Finanzen und Steuern

... sagt Hans-Werner Sinn. Laut Sinn sei die Euro-Krise nie verschwunden gewesen, auch wenn viele Bürger das gedacht hätten. Es habe nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euroländer, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen.

Der Fiskalpakt mit seinen Sparzwängen, der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM und andere bürokratischen Ausgeburten neoliberaler Rationalität produzieren das ökonomische, soziale und schließlich auch ökologische Desaster.

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Die finanziellen Gründe der Krise haben eine gemeinsame monetäre Ursache: die sog. multiple Giralgeldschöpfung durch die Banken.

Initiativerklärung: Geldschöpfung gehört in die öffentliche Hand.

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen.

Ein Bericht von der Tagung am 10. November 2012 von Eckhard Kochte Frankfurt am Main

• Veranstalter: MainTalerStiftung
• Unterstützer: Die Vereine MehrDemokratieHessen, VOTUM und  INWO
• Moderation: Peter Kürsteiner

Veranstaltungsort: Universität Frankfurt, Hörsaal I Campus Bockenheim ca. 160 Teilnehmer, darunter sehr viele junge Leute

Offener Brieg von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 19.10.2012  an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
am 18.10.2012 haben Sie gesagt: "Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas."
Mit dieser Lüge machen Sie den Euro zu einem Götzenbild. Der Euro ist eine mißglückte politische Kunstwährung und weiter nichts.

Europa war schon moralisch bankrott, bevor es finanziell bergab ging. Viele selbsterklärte Realisten verkaufen Bestehendes als alternativlos - selbst wenn der Karren aus der Kurve fliegt. In der EU muss aber nicht alles so bleiben, wie es mal gedacht war.

weiterlesen

In dem Bericht des Club of Rome 1972 „Die Grenzen des Wachstums“ heißt es: Wenn eine immer längere Zeit zwischen der Freisetzung eines Schadstoffes und seiner schädlichen Wirkung liegt, so wissen wir auch, dass alle Maßnahmen, diese Wirkung künftig zu vermeiden, eine genauso verzögerte Wirkung haben.

Im Handelsblatt vom 4.10.2011 schreibt Hans-Olaf Henkel: Unsere Euro-Retter haben die Lösung der Euro-Krise entdeckt: die Flucht nach vorn. Es scheint absurd, aber als Nebenprodukt verschiedener Rettungsschirme soll nun aus Charles de Gaulles "Europa der Vaterländer" Sarkozys „Vaterland Europa" werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel war vom Start weg einer der prominentesten Euro-Gegner. Bereits 1997 reichte Hankel gemeinsam mit den Professoren-Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Amsterdamer Vertrag zur Einführung des Euro ein, die jedoch nicht erfolgreich war. Im Mai 2010 klagten die vier erneut, diesmal gemeinsam mit Dieter Spethmann, gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe. Im Interview mit eigentümlich frei spricht Hankel, einst Erfinder der Bundesschatzbriefe, über die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm, das womöglich nahende Ende der Gemeinschaftswährung sowie die sich daraus ergebenden ökonomischen und politischen Perspektiven.

Professor Dr. Wilhelm Hankel hat uns den Text zukommen lassen.

Landshut. “Angst um den Euro – wie sicher ist unser Geld?” Die Freien Wähler baten am Donnerstagabend (8.09.) zum Info-Abend mit dem bekannten Volkswirtschaftler Prof. Dr. Hankel. MdL Juta Widmann konnte 400 Besucher im großen Bernlochnersaal begrüßen.

zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund. Ein Brief an Freunde, Mitstreiter und kritische Bürger.

Die GEW Hessen hat zusammen mit Attac, dem Bund demokratischer  Wissenschaftler/innen BdWi, dem dbb Hessen, dem DGB Hessen, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen EPN, der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gliederungen der hessischen Arbeiterwohlfahrt AWO, der LandesschülerInnenvertretung Hessen und den Naturfreunden Hessen eine gemeinsame Plattform gegründet.

In der Diskussion über den Maintaler defizitären Haushalt wird den Bürgern von Bürgermeister Rohrbach eine ‚Liste der Grausamkeiten’ präsentiert und zusätzlich sagt er, dass ein Weg aus dem Tal nicht absehbar sei. Wenn man aber über den Tellerrand von Maintal hinaus blickt, gibt es zahlreiche Informationen, wie tatkräftige und einfallsreiche Bürgermeister finanzielle Entlastungspotentiale bearbeiten und erfolgreich für ihre Bürger und Kommunen ausschöpfen. Dazu nachstehend einige Positiv-Beispiele:

erwähnte u.a. seinen Vortrag den er im April in Rostock gehalten hatte: Der Anlass war der Unternehmertag der Rostocker Unternehmer. Es war also eine Veranstaltung, die von Unternehmern aus unterschiedlichen Branchen des ostdeutschen Küstengebietes organisiert und durchgeführt wurde. Wenn ich Unternehmer sage, dann meine ich in der Tat Menschen, die sich damit beschäftigen, etwas zu unternehmen, zu investieren, etwas Neues zu wagen, und dafür ihr eigenes Geld einzusetzen. Richtige Unternehmer also, könnte man sagen.

"Ein Glück, daß wir noch Menschen mit Moral und Standfestigkeit haben, die sich für die Bürger einsetzen!" kommentiert Heinz-Joachim Pethke nach dem Referat Prof. Schachtschneiders 09.06.2010 im Südbahnhof Frankfurt.

Demokratie versus Kapitalismus

Der Kapitalismus läßt dem menschlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit keine Chance. Der Kapitalismus entliberalisiert, entdemokratisiert, entsozialisiert, entrepublikanisiert die Lebensverhältnisse. Der Kapitalismus entnationalisiert die Völker. Der Kapitalismus entrechtlicht die Gesetze.

Auf der Bundestagung von Mehr Demokratie e.V. in Fuldatal bekannte sich Christian Felber, Sprecher von attac Österreich, als Gegner des heute herrschenden, ungezügelten Wirtschaftsliberalismus. Er hält wirtschaftliche Beschränkungen für nötig, um die Demokratie zu retten.

Vom 11. bis 13. Juni 2010 fand die Jahrestagung von Mehr Demokratie e.V. in der Reinhardswaldschule, Fuldatal statt. Ramona Pump und Alexander Slonka hatten die ausgezeichnete Organisation der Veranstaltung übernommen, die von knapp 100 Teilnehmern besucht war, darunter auch 14 Mitglieder aus Hessen.

Christian Felber ist Universitätslektor und Mitbegründer von ATTAC Österreich. Er nimmt Stellung zur "griechischen Tragödie". Zuletzt erschien "Kooperation statt Konkurrenz" bei Deuticke. Er ist auch vom 11. bis 13.06.2010 in Fuldatal bei der Jahrestagung von Mehr Demokratie e.V. dem Fachverband für direkte Demokratie in Deutschland.

Der Crash ist da. Beginnend von den amerikanischen Immobilienmärkten ist eine weltweite Finanzblase geplatzt, die in ihrer Größe eigentlich nur mit der von 1929 vergleichbar ist. Alle Staaten sind von ihr betroffen, denn überall hat es an Regulierung der aggressiven und von der Realwirtschaft längst entkoppelten Finanzmärkte gefehlt.

Am 27.02.2009 an der TU Berlin, FR Gebäude (Franklinstr. 28/29 10587 Berlin, Campusplan ZEK 7. Etage Raum FR 7512 hält mein Parteifreund Dr. Hermann Meemken ein Referat: "Eine strukturelle Steuerreform für nachhaltiges Wirtschaften". Eine inhaltliche Zusammenfassung