Finanzen und Steuern

10.06.2010

„Krise des EURO, Krise der EUROPÄISCHEN UNION“

Professor Karl Albrecht Schachtschneider in der Finanzmetropole

Bericht von der Veranstaltung am Mittwoch den 9. Juni 2010 19:30- 22:00 Uhr im Südbahnhof Ffm-Sachsenhausen;  eingeladen hatten die Freien Wähler im Römer, Moderation hatte Wolfgang Hübner (von dem Verein "Mehr-Demokratie-Hessen" anwesend: Eckhard Kochte, Heinz Pethke).

 

Voller Saal mit ca. 200 vorwiegend älteren, konservativ erscheinenden Teilnehmern

Der Referent K.A. Schachtschneider ist Staatsrechtler, emeritierter Professor der Universität Erlangen-Nürnberg. Er war einer der Wissenschaftler, der 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolglos gegen die Einführung des Euro klagte. Außerdem war er einer der Kläger in Karlsruhe gegen den Vertrag von Lissabon der Europäischen Union. Die Kläger erreichten vor einem Jahr einen Teilerfolg, indem das Verfassungsgericht eine Änderung der Begleitgesetze des Bundestages zum Lissabon-Vertrag anordnete. Dabei stellte das Gericht klar, dass die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Selbstermächtigung des Europäischen Rates mit der Souveränität der BRD unvereinbar ist. Das Gericht fordert für einen europäischen Bundesstaat eine Volksabstimmung in Deutschland. Damit ist erstmals vom höchsten deutschen Gericht das Recht des Volkes auf Volksabstimmungen bestätigt worden. Auch Schachtschneider bekennt sich zur direkten Demokratie.

Insgesamt hält Schachtschneider das Bundesverfassungsgericht –trotz einiger bedenklicher Entscheidungen- für die einzige staatliche Instanz, die den drohenden Verfall des Rechtsstaates aufhalten kann. Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fehle jede demokratische Legitimation. Dies gilt auch für das Europäische Parlament, bei dessen Wahl die deutschen Wähler gegenüber den vielen kleineren EU-Mitgliedern rechnerisch in ihrem Wahlerfolg benachteiligt werden. Dies habe auch das Verfassungsgericht festgestellt.

Schachtschneider weist darauf hin, dass es zur Erfüllung des Demokratiegebotes im Artikel 20 des Grundgesetzes keiner Verfassungsänderung, sondern nur eines –bisher unterlassenen- einfachen Ausführungsgesetzes bedarf. Der Artikel 20 legt fest, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird. Abstimmungen werden aber von den Politikern der BRD mit Absicht verhindert.

In Bezug auf das Schicksal des Euros ist Schachtschneider pessimistisch. Er glaubt nicht, dass die Währungsgemeinschaft, wegen der untilgbaren Staatsverschuldung, vor allem der Südländer, in der jetzigen Form Bestand haben wird. Die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen für Griechenland und die Verbürgungen für andere hochverschuldete Länder können deren finanzielle Probleme nicht dauerhaft lösen. Dies gehe nur mit einer eigenen Währung, die auf wirtschaftliche Verwerfungen mit einer Abwertung reagieren könne. Derartige Maßnahmen haben zwar Wohlfahrtsverluste in den betroffenen Ländern zur Folge, aber dafür brauchen wir uns nicht zu rechtfertigen. Die Einführung des Euro habe für Deutschland zu einem Verlust des Sozialproduktes von schützungsweise einer Billion jährlich geführt. Das heißt, wir haben zugunsten der ärmeren Länder auf einen Zuwachs des Sozialprodukts von über dreißig Prozent verzichtet. Die geplanten, überwiegend auf Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land der EU zukommenden Unterstützungsleistungen überfordern auch unser Land und gefährden den demokratischen Zusammenhalt der Republik. Dann werde es auch bei uns zu Unruhen kommen.

Die deutschen Politiker sollten eigentlich wissen, dass die Staatsschulden der BRD, die sich der Zwei-Billionen-Marke nähern, niemals zurückzahlen lassen. Vermutlich hat man den Zugriff auf die deutschen Geldvermögen in Höhe von ca. sieben Billiarden Euro fest eingeplant. Die Geldbesitzer, die dem Staat schon zwei Billiarden geliehen haben, wissen vermutlich gar nicht, dass sie ihr Geld nicht wieder bekommen. Aber auch die übrigen Geldvermögen sind vermutlich verloren. Der Staat hat immer die Möglichkeit, seine Schulden verfallen zu lassen, und dies kam in der Geschichte wiederholt vor.

Eine Währungsreform sei unvermeidlich. Dabei gibt es zwei Grundmöglichkeiten: entweder die Wiedereinführung der D-Mark oder eine Neugruppierung der Euro-Länder, bei der dann nur die nördlichen Länder mitmachen und die Südländer zu ihren nationalen Währungen zurückkehren. Die EU muss dabei nicht zwangsläufig auseinender fallen, denn es gibt ja zahlreiche EU-Mitglieder, die den Euro nicht haben.

Schachtschneider gehört auch zu den Wissenschaftlern (überwiegend Ökonomiker), die kürzlich gegen die finanzielle Unterstützung Griechenlands Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben haben. Er sieht für den Klageerfolg gute Chancen, da die Rechtsbrüche der Regierung und des Parlaments schwerwiegend seien. Die derzeitige Praxis der Währungspolitik der Bundesregierung, auf das beinahe diktatorische Betreiben Frankreichs, verstoße gegen die entsprechenden Bestimmungen der Unionsverträge, insbesondere gegen den Artikel 125, der die Haftung der Union und der einzelnen EU-Mitglieder für die Verbindlichkeiten anderer EU-Mitglieder ausdrücklich verbietet. (Verbot des Bail-Out) Diese Währungspolitik sei nicht nur EU-vertragswidrig, sondern auch verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat bestimmt, dass der Schutz des Eigentums auch den Schutz der Kaufkraft der Währung umfasst. Durch die unkontrollierbare Geldmengenausweitung des Euro entstehe ein erhebliches Inflationsrisiko, somit ein Vermögensverlust für Geldbesitzer. Die derzeitige scheinbare Preisberuhigung sei nur das Symptom einer Deflation, die mit einem schrumpfen der wirtschaft und damit mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehe. Der Sozialstaat und damit auch der soziale Friede seien damit bedroht

Der Rückzug Deutschlands auf seine eigene Währung werde keine nachteilige Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungskraft der BRD haben. Die neue D-Mark werde zwar gegenüber den übrigen Währungen stark aufgewertet, was zwar den Export erschwert, aber den Import verbilligt. In Zukunft komme es ohnehin mehr darauf an, die Binnenwirtschaft zu stärken, was allerdings eine Änderung der Lohnpolitik der Gewerkschaften erfordere. Die seit zehn Jahren praktizierte Lohnzurückhaltung müsse aufgegeben werden.

 

Bericht verfasst von Eckhard Kochte, Frankfurt a. M. den 10.6.2010