Finanzen und Steuern

21.10.2010

„Auf der Suche nach den Millionen“

Leserbrief an Maintal Tagesanzeiger 18.10.2010

In der Diskussion über den Maintaler defizitären Haushalt wird den Bürgern von Bürgermeister Rohrbach eine ‚Liste der Grausamkeiten’ präsentiert und zusätzlich sagt er, dass ein Weg aus dem Tal nicht absehbar sei. Wenn man aber über den Tellerrand von Maintal hinaus blickt, gibt es zahlreiche Informationen, wie tatkräftige und einfallsreiche Bürgermeister finanzielle Entlastungspotentiale bearbeiten und erfolgreich für ihre Bürger und Kommunen ausschöpfen. Dazu nachstehend einige Positiv-Beispiele:

Kita-Kosten

Vorgaben und Änderungen des Bundes und der Länder haben bei den Kita-Kosten zu wesentlichen zusätzlichen Kosten für die Kommunen geführt. Nach einer erfolgreichen gemeinsamen Klage mehrerer Kommunen verpflichtet das kürzliche Grundsatzurteil des VGH NRW nunmehr das Land NRW, hierfür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Die Kosten für die Kinderbetreuung in Maintal sind im Haushalt 2010 mit 10.308.700,00 € angegeben. Ein finanzieller Ausgleichsanspruch der Stadt Maintal von eventuell Millionen € für den Fall, dass das VHG-Urteil NRW auch in Hessen gültig wird, kann von Bürgermeister Rohrbach aufgrund unterschiedlicher Rechtslage nicht beurteilt werden!?

 

Behördendigitalfunk BOS

In der Haushaltposition 20201-1001 sind 300.000,-- € für den Erwerb von Digitalfunkgeräten enthalten. Zahlreiche Informationen zu diesem Thema machen darauf aufmerksam, dass die Stadt Maintal hier finanzielle Verpflichtungen für ein Projekt übernommen hat, das technisch, kaufmännisch und politisch unvollständig geklärt ist und für das unabsehbare Folgekosten zu erwarten sind. In §23 des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern heißt es dazu: „Alle haushaltwirksamen Maßnahmen aus der Durchführung dieses Abkommens unterliegen dem Vorbehalt, das in den jeweiligen Haushalten die entsprechenden Ermächtigungen (bzgl.Ausgabemittel) und Verpflichtungen eingestellt werden.“ Zahlreiche Kasseler Kreisgemeinden haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, die Kosten zu übernehmen, weil nicht nur zeitliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden, sondern auch die Kosten gestiegen sind. Was geschieht in Maintal?

 

DSL Breitbandanschluss Hochstadt

Eine leistungsfähige Kommunikations-Infrastruktur ist heute eine Lebensader für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort und für einen attraktiven Wohnungsstandort Maintal. Wegen der rasant angestiegenen Internet-Angebote ist auch die zu übertragende Datenmenge pro Zeiteinheit exponential angestiegen. Hier ist das Festnetz dem Mobilfunknetz technisch und kostenmäßig weit überlegen. Für einen DSL Breitbandanschluss in Hochstadt fordert nun die Telekom von der Stadt Maintal einen Zuschuss von 200.000,-- €!? Die Stadt Paderborn hat für einen gleichartigen Anschluss 200.000,-- € Zuschuss aus EU-Fördermitteln erhalten. Nach Bürgermeister Rohrbach stehen diese EU-Fördermittel nur für ‚den ländlichen Raum’ zur Verfügung, zu dem Maintal nicht gehört. Ist die Stadt Paderborn ‚ländlicher Raum’??

 

Rathaus Bischofsheim und Grüne Mitte

Als Negativ-Beispiel sei nochmals an das Rathaus Bischofsheim erinnert. Bei Durchführung der Stadtverordnetenbeschlüsse von 2002 und 2004 hätte das Rathaus Bischofsheim für 2 Millionen € saniert und das Gesamtvermögen der Stadt Maintal erhalten werden können. Statt Rathaus und Markt im Vermögen der Stadt zu erhalten und als attraktive Stätte der Begegnung für die Bürger auszubauen, wurde die Auflösung dieses Ortsteilmittelpunktes von Bürgermeister Rohrbach konsequent vorangetrieben. Diese Auflösungsaktivitäten mit entsprechenden finanziellen Vorleistungen kosteten die Stadt bisher über 3,5 Millionen €. Eine eindeutige finanzielle Fehlleistung des Bürgermeisters. Das gleiche Prozedere verfolgt er nun mit dem Projekt „Grüne Mitte“, für das inzwischen ebenfalls finanzielle Vorleistungen von mehreren hunderttausend € für Gutachten, Planungskosten u.a. angefallen sein dürften.

 

In einem Brief fordert nun Bürgermeister Rohrbach die Stadtverordneten auf, im kommenden Wahlkampf keine Wahlgeschenke zu versprechen, sondern gemeinsam nach Einsparpotential zu suchen. Seine fortwährende Behauptung, es gäbe keine Alternativen zu bestimmten Vorhaben, erschwert allerdings eine vorwärts gerichtete konstruktive Diskussion. Angebliche Alternativlosigkeit trägt entscheidend zu der Vertrauenskrise bei, die das Kernproblem der heutigen Debatten ist, in Stuttgart, aber beileibe nicht nur dort.

 

(Otto Einsporn)