Finanzen und Steuern

07.01.2011

JA zum handlungsfähigen, sozialen Hessen - NEIN zur Schuldenbremse

Stimmen Sie mit NEIN bei der Volksabstimmung am 27. März 2011

 

Die GEW Hessen hat zusammen mit Attac, dem Bund demokratischer  Wissenschaftler/innen BdWi, dem dbb Hessen, dem DGB Hessen, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen EPN, der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gliederungen der hessischen Arbeiterwohlfahrt AWO, der LandesschülerInnenvertretung Hessen und den Naturfreunden Hessen eine gemeinsame Plattform gegründet.

Jetzt ist er also da, der Fast-Allparteienkompromiss, mit dem die sogenannte Schuldenbremse per Volksabstimmung in der hessischen Verfassung verankert werden soll. Worum geht es:
Bisher ist verfassungsrechtlich geregelt, dass der Staat nur Schulden machen darf, wenn er das Geld investiv einsetzt. Wenn jetzt eine Regelung getroffen werden  soll, die dem Staat eine Kreditaufnahme grundsätzlich verbietet, hat dieser keine Möglichkeit mehr, für Investitionen Kredite aufzunehmen.

Damit wird es in Zukunft verboten sein, z.B. einen Kredit für einen Universitätsneubau aufzunehmen. In der Vergangenheit standen solchen Krediten die dadurch geschaffenen Vermögenswerte gegenüber, was auch noch einmal beleuchtet
Solches Handeln war und ist absolut nicht generationenungerecht.

Im Gegensatz dazu wäre eine Verfassungsänderung in der Tat generationenungerecht, weil sie zwangsweise zu einer zunehmenden Privatisierung führen wird. In Zukunft werden z.B. große Baugesellschaften solche Projekte erstellen und gegen teures Geld an die öffentliche Hand vermieten. Gleichzeitig besitzen dann private Firmen und nicht die öffentliche Hand die Vermögenswerte.

Deshalb:
Die „Schuldenbremse“ ist eine massive Entwicklungsbremse und wird besonders auf Kosten der jüngeren Generationen gehen.

Wenn in den öffentlichen Haushalten in den vergangenen Jahren durch Einnahmeverzicht – und keineswegs durch ein zu hohes Ausgabenwachstum, denn dieses war in Deutschland  im Vergleich zu fast allen anderen entwickelten Staaten und angesichts der Notwendigkeiten etwa im Bildungsbereich viel zu niedrig – die Verschuldung voran getrieben wurde, haben wir immer vor dieser Politik gewarnt:
Wir standen schon immer und stehen weiterhin für eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Hierzu gehört ganz generell die deutliche Verbesserung der steuerlichen Einnahmebasis für die staatlichen Aufgaben. Die Betonung einer Einnahmeverantwortung des Landes aber reicht bei weitem nicht aus, denn Landesparlamente haben so gut wie keine Möglichkeiten, zusätzliche  Steuern zu erheben oder die Steuerpolitik zu beeinflussen:

Bei Betonung einer  Einnahmeverantwortung des Landes muss sogar befürchtet werden, dass von interessierter Seite wieder die Erhebung von Studien- oder anderen unsozialen Gebühren ins Spiel gebracht wird.
Befürworter einer Verfassungsänderung in Hessen argumentieren dann noch, dass man damit ein angeblich durch das Grundgesetz ab 2020 normiertes „absolutes Schuldenverbot für die Bundesländer“ in Hessen vermeiden wolle. Unabhängig von der Fragestellung, ob das Grundgesetz tatsächlich ein solches „absolutes“ Verbot festlegt:

Eine Verfassungsänderung ist hierzu absolut nicht nötig. Und wenn die Klage des Landes Schleswig-Holstein gegen die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ erfolgreich wäre, wäre auch die Grundgesetzregelung gekippt. Eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung Hessens würde aber trotzdem gelten.
Ein NEIN zur Verfassungsänderung wäre vielmehr der erste Schritt, auch die Regelung des Grundgesetzes wieder zu ändern. Deren Umsetzbarkeit wird von namhaften Ökonomen massiv bezweifelt, da sich – besonders in wirtschaftlichen Krisensituationen – die vorgesehenen Möglichkeiten einer antizyklischen Ausgabenpolitik als zu restriktiv erweisen werden.

Alle Argumente sprechen gegen eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung. Wenn die Fast-Allparteienkoalition die Schuldenbremse trotzdem durchsetzen will, dann geht es vor allem um eines: Die Bevölkerungsmehrheit soll der Verfassungsänderung zustimmen, um die anschließende Sparpolitik, die vor allem den Sozial- und Bildungsbereich treffen wird, zu legitimieren. Deshalb:

NEIN bei der Volksabstimmung am 27. März 2011