Finanzen und Steuern

10.11.2012

3. Frankfurter Geldkongress

Politik und Geld

 

Ein Bericht von der Tagung am 10. November 2012 von Eckhard Kochte Frankfurt am Main


  • Veranstalter: MainTalerStiftung
  • Unterstützer: Die Vereine MehrDemokratieHessen, VOTUM und  INWO
  • Moderation: Peter Kürsteiner

Veranstaltungsort: Universität Frankfurt, Hörsaal I Campus Bockenheim ca. 160 Teilnehmer, darunter sehr viele junge Leute

 

 

Referat von Prof. Dr. Jürgen Kremer: ein andere unsichtbare Hand des Marktes

Der Wirtschaftsmathematiker Prof Kremer gibt eine Übersicht zur Geldtheorie, teilweise unter  Darstellung von Geldflüssen und Bilanzen. Neuzeitliches Geld ist nicht durch Werte, insbesondere nicht durch Gold, sondern durch nichts als Vertrauen gedeckt und gesichert, und die umlaufenden Geldscheine sind nur Gutscheine, die im Zahlungsverkehr akzeptiert werden. Kredite sind volkswirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Geldbesitzer die sparen, verzichten vorübergehend auf die Verwendung ihres Geldguthabens und bekommen dafür Zinsen. Diese sind als Anreiz nötig. Sparen ist nicht unbedingt erforderlich zur Bildung von Kapital, das für Kredite dient. Die Geldschöpfung für einen Kredit erfolgt durch die Zentralbank, die nach Hinterlegung von Sicherheiten durch den Kreditnehmer (Geschäftsbank) den Kredit auf dessen Konto gutschreibt. Geld beruht letztlich auf der Forderung nach Rückzahlung des Kredits der Zentralbank. Die Summe aller Geldvermögen entspricht der Summe alle Geldforderungen. Die Zinsen für Kredite müssen durch eine Steigerung des Inlandproduktes beschafft werden, somit ist ständiges Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für eine Kreditwirtschaft, die Zinsen fordert.

 

Referat von Hans Wolff Graf: Was ist Korruption?

Der Psychologe und Finanzberater H.W. Graf, München, erklärt Korruption als soziale Fehlentwicklung durch den Mangel an Kooperation von sozialen Akteuren. Korruption (von lat. corrumpere = verderben) ist ein System, Kooperation hingegen ein Schema des Handelns. Grundsätzlich sind alle Lebensbereiche korrumpierbar , nicht nur die Politik, sondern auch die Wissenschaft und die Presse. Die Desinformation der Korruption steigert sich zu Verwirrung und Hilflosigkeit. Die Ängste der Menschen sind meist fiktiv. Die Sprache wirkt als Paraforand und die Verlust- und Versagensängste als Metaforand. Die Information durch Kooperation steigert sich zu Wissen, Bildung und Weisheit. List wirkt korrumptiv, eine Idee wirkt schöpferisch. Die Finanztransaktionen auf der Welt sind zu 97% reines Monopoly, dreißigmal umfangreicher als das Weltsozialprodukt. Politiker werden durch die Finanzwirtschaft manipuliert. Die Mehrheit der Bevölkerung ist als Bezieher von staatlichen Geldleistungen abhängig von der Politik. Demokratie hat zwei Voraussetzungen: Wer abstimmt muss entsprechende Informationen besitzen und von den Folgen selbst betroffen sein. Demokratie kann, wegen der erforderlichen Informiertheit, immer nur regional funktionieren. Demokratie ist die Herrschaft der nichtwissenden, indoktrinierten Masse über die Minderheit der wirklich Wissenden. Demokratie erfordert ein völlig neues Bildungssystem. Eltern bräuchten eigentlich eine Ausbildung zur Erziehung.

 

Referat von Andreas Popp: Plan B zur Neuordnung der Wirtschaft

Der Unternehmer A. Popp befasst sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ohne die Fehlinformation und Indoktrinierung der Öffentlichkeit gar nicht so weit entstanden wäre. Unser Bildungssystem, das auf Gleichmacherei abzielt, erzeugt unkritische Durchschnittsmenschen. Um die Fehlentwicklungen in Politik und Wirtschaft zu erkennen, bedarf es erst einmal einer sorgfältigen, gemeinsamen Sprache.

Der Staat hat die Banken gerettet, indem er sich von den angeblich gefährdeten Banken das Geld dazu lieh. Woher kommt dieses Geld? Die gesamte Weltverschuldung beträgt 32 Billionen Euro. Auf Deutschland lasten explizit 2 Billionen, infolge zukünftiger Soziallasten aber implizit 8 Billionen Euro. Die Bundesrepublik kann kein Geld erzeugen, das darf nur eine Zentralbank, heute die EZB. In den USA ist seit 1913 eine private Zentralbank, die Federal Reserve Bank die Herrin des Geldes. John F. Kennedy hatte als US-Präsident vergeblich versucht, Staatsgeld einzuführen.

Wir befinden uns eigentlich nicht in einer Krise, sondern in einem Dilemma. Die meisten Bundestagsabgeordneten durchschauen das System nicht, und eine Minderheit unter ihnen nutzt es aus. Unser Staat ist eine Danistakratie, ein Wucherstaat, wo eine Umverteilung von fleißig nach reich stattfindet, die Guthaben wie die Schulden exponential wachsen, ein Wachstumswahn in der Wirtschaft besteht. Die eigentliche Finanzmacht haben nicht die Banken, sondern unsichtbare Einflussträger. Die Medien stützen diese Macht. Die Politiker sind nur Politikdarsteller. Geld ist ein fließendes System, derzeit als Schwundgeld.

Plan B: Zur Änderung der misslichen Zustände müssen verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden, darunter die Sozialisierung des Bodens; die Entkoppelung der Arbeit von Einkommen, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen; freie Presse und Zugang aller zu den Massenmedien. Die meisten Arbeitsplätze sind Einkommensplätze, auf denen sinnlose Arbeit verrichtet wird. Wir brauchen eine öffentliche Zentralbank mit Geldschöpfungsmonopol. Die Rückzahlung der Staatsschulden ist derzeit unmöglich. Man könnte sie aber annullieren oder durch Aufhebung der Zinsforderungen in Sonderguthaben konvertieren. Diese Maßnahmen sind nur durch einen Systemwechsel, mit einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes möglich, notfalls auch unter Berufung auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20,4 des Grundgesetzes.

 

Referat von Professor Wilhelm Hankel: Wovor soll der Euro gerettet werden?

Der renommierte Bankpraktiker und Geldtheoretiker W. Hankel bestreitet, dass der Euro überhaupt gerettet werden muss. Vielmehr brauchen die Staatsfinanzen derjenigen Euro-Staaten eine Rettung, die zusammen über 12 Billionen Schulden aufgebaut haben. Die sogenannte Eurotrettung ist in Wirklichkeit eine Bankenrettung. Dabei werden nur die Steuerzahler in die Pflicht genommen. Man ist dabei, Europa aus Rechtsbrüchen zu bauen. Auffallend ist das Fehlen des öffentlichen Aufschreis, und das liegt an der Meinungslenkung durch die Massenmedien. Die Journalisten fügen sich der Macht.

In Südeuropa hat die Eurorettung zum Zusammenbruch der Sozialsysteme geführt. Jetzt herrscht dort Zinsknechtschaft. In den nächsten Jahren ist mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und mit sozialen Unruhen zu rechnen. Dann wird Demokratie auf der Straße praktiziert.

Seit Beginn der Eurokrise wurden 5 Billionen Euro frisches Geld in das System gepumpt. Dieses Geld ist vorläufig nur im Finanzsektor angekommen und verursacht dort Inflation der Vermögenspreise. Irgendwann wird die Blase platzen und auf dem Markt der Verbrauchsgüter werden die Preise stark steigen. Die Inflationsrate wurde bisher nie korrekt ausgewiesen.

Eine gemeinsame Währung für wirtschaftlich sehr unterschiedliche Länder kann nicht funktionieren. Dies habe er schon Ende der neunziger Jahre anlässlich einer Klage gegen die Einführung des Euro vor dem Bundesverfassungsgericht vorhergesagt, doch die Klage wurde abgewiesen, weil „der Mord noch nicht geschehen war“. Das Verfassungsgericht lehnt es grundsätzlich ab, volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu prüfen, sondern beschränkt sich auf rein juristische Gesichtspunkte. Alles andere sei Sache des Gesetzgebers. Zum angefochtenen ESM haben die Verfassungsrichter vor kurzem nur kleine, eher symbolische Korrekturen verlangt.

Für die Volkswirtschaften der von der Krise bedrohten Länder ist vor allem die Kapitalflucht verhängnisvoll, da hiermit notwendiges Kapital für Investitionen entzogen wird. Die kommende Wirtschaftskrise wird schlimmer als die der dreißiger Jahre. Es fehlt der Wechselkurs der einzelnen Währungen als wichtiges Warnsignal, und es fehlt das Abwertungsrisiko bei falscher Wirtschaftspolitik. Die Lösung liegt in der Rückkehr zu nationalen Währungen, unter Beibehaltung des Euro. Dieser wäre dann eine Reservewährung. Die EU-Verträge bedürfen dringend einer Revision. Die verantwortlichen Politiker sind entweder Dummköpfe oder korrupt.

 

Anschließend erfolgt eine lebhafte Podiumsdiskussion der Referenten, unter Beteiligung des Publikums, das Fragen stellt.