Finanzen und Steuern

18.07.2013

Anlass zur Beunruhigung für die Steuerzahler?

Es wird knirschen im Gebälk!

... sagt Hans-Werner Sinn. Laut Sinn sei die Euro-Krise nie verschwunden gewesen, auch wenn viele Bürger das gedacht hätten. Es habe nur eine enorme Verschiebung von Lasten und Risiken stattgefunden: Von den Kapitalanlegern aus aller Welt zu den Steuerzahlern der noch gesunden Euroländer, die hinter der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen.

Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, weil die Steuerzahler in die Haftung genommen wurden. Folglich hätten die Steuerzahler allen Grund, beunruhigt zu sein. Im Gegensatz zu den Finanzanlegern seien sie gutgläubig und vertrauen auf den Staat. Deswegen lasse sich die Lage beruhigen, wenn man sie zu Gunsten der Finanzanleger belastet. So sei das politische Geschäft. Die Umverteilung von den Gutgläubigen zu den Cleveren beruhige die Lage. Besser kann es kaum formuliert werden. In der Tat, die Umverteilung der Lasten und Risiken hin zu den naiv-gutgläubigen Steuerzahlen sorgt aktuell für relative Ruhe. Noch. Denn die Steuerzahler befinden sich nach wie vor im Tiefschlaf. Scheinbar leichtes Spiel für die Lobby der Umverteiler.

Mit Blick auf die Überlebensfähigkeit der europäischen Gemeinschaftswährung sagt Herr Sinn folgendes: „ Der Euro wird auf Dauer zerstört, wenn die Politik darauf besteht, dass kein Land den Euro verlassen kann und dass Länder durchfinanziert werden, die sich nicht an die Regeln halten. Genau das ist aber gegenwärtig die Botschaft an die Märkte.

"Der Euro kann langfristig nur überleben, wenn Länder austreten können, die nicht in die Währungsunion passen." So viel, oder so wenig von Prof. Sinn zum Thema Krise des Euro. Nun aber zur Demographie, die von vielen Verantwortlichen in der Deutschen Wirtschaft mittel- bis langfristig als noch drängenderes Thema als die Euro-Krise angesehen wird.

Wohlstand in Deutschland in Gefahr Prof. Sinn zufolge sei die demographische Entwicklung eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation. Die deutschen Babyboomer seien jetzt knapp 50 Jahre alt, und die Jahrgänge danach seien immer dünner besetzt. Das merken die Firmen bereits jetzt, wenn sie Facharbeiter suchen. Wenn die Babyboomer in 15 bis 20 Jahren in die Rente gehen, werden alle Bürger die Auswirkungen der geringeren Geburtenraten spüren. Dann müssen die Steuern oder die Sozialabgaben dramatisch angehoben werden, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren, und doch werden diese Renten weit unter dem Niveau liegen, das man erwartet habe

Höhere Rentenbeiträge oder Rentenkürzungen? Laut Sinn drohe eine Anhebung des Rentenbeitrags um bis zu 50 Prozent oder entsprechende Kürzungen der gesetzlichen Rente. So oder so komme ein vorprogrammierter Verteilungskonflikt auf Deutschland zu. In dem Kontext wird Sinn auch nicht müde, auf die Kosten der sog. Euro-Rettung einzugehen. Wortwörtlich sagt er: „Und dazu kommen noch die Riesenlasten des Euro-Fehlschlags, Lasten, die dadurch entstanden, dass die Staatengemeinschaft und die EZB die privaten Gläubiger der Südländer freigekauft und den Krisenländern über Jahre hinaus neuen Kredit gegeben haben, um die schmerzliche Anpassung ihrer Leistungsbilanzen zu verzögern.“

Und jetzt sollen ja auch noch die Altlasten in den Bilanzen der südlichen Bankensysteme auf den Rettungsfonds ESM und damit auf die Steuerzahler abgeschoben werden. Das könnte der teuerste Schritt überhaupt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist jetzt der Kragen geplatzt. Ob er es schaffen wird, die Vergemeinschaftung der Lasten noch abzuwehren, weiß ich nicht."

Unabänderlicher demographischer Niedergang Während bei der Eurokrise noch viele Entscheidungen anstünden, sei die demographische Krise Sinn zufolge gelaufen. Da könne die Politik nichts mehr machen. Zur Abwendung dieser Krise hätten die grundlegenden Entscheidungen in den 80er-Jahren getroffen werden müssen, als Wissenschaftler bereits eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt haben. Heute sei es zu spät. Wir seien jetzt 30 Jahre weiter und haben die vergangenen 30 Jahre verschlafen. Beim demographischen Wandel gehe es um eine ganz langfristige Entwicklung.

Höhepunkt der Krise zwischen 2030 und 2035 Der Höhepunkt der demographischen Krise dürfte Prof. Sinn zufolge zwischen 2030 und 2035 liegen. Hier sei ein höchst interessantes Detail am Rande, dass alle offiziellen Berechnungen der Bundesregierung allesamt vor 2030 aufhören würden. Persönlich werde ihn die Demographie-Krise nur am Rande betreffen (Herr Sinn ist Jahrgang 1948). Er sorge sich aber um die Generation seiner Kinder und Enkel Am Ende des Tages könnte es aber schon der Fall sein, dass der Höhepunkt der Krise viel, viel früher liegen wird. Und zwar für den Fall, dass es gelingen wird, die Altlasten in den Bilanzen der Banken in den maroden Ländern im Süden von Europa auf den ESM zu übertragen und damit den Großteil dem deutschen Steuer-Michel unterzujubeln. Denn der ist ja bekanntlich immer noch im Tiefschlaf.

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