Finanzen und Steuern

21.12.2009

Kommunale Finanznot lösen durch Kommunaldarlehen

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009 und Antrag der WAM in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2009


Das vom Bürgermeister angekündigte Haushaltdefizit von 9,0 Mio Euro ist eine Menge Geld. Angesichts der angespannten Haushaltlage der Kommunen und der Zurückhaltung vieler Geldhäuser bei der Kreditvergabe bieten sich dazu vielleicht interessante Alternativen an:
Für Schlagzeilen sorgte vor kurzem Quickborn in Schleswig-Holstein. Die Stadt beschaffte sich Mittel direkt bei den Bürgern in Form von „Bürgerkrediten“. Hannover macht sich von den Banken unabhängig und begibt eine „Stadtanleihe“. Als Orientierungspunkt für das Pricing bieten sich Bundesländer-Anleihen mit gleicher Laufzeit an, deren Rendite bei 2,6 bis 3,6% liegt. Am 28.11.2005 wurde eine 6,5% Teilschuldverschreibung der Stadt München fällig, für die sich inzwischen ein reger Sammlermarkt entwickelt hat. Der Anleihenmantel zeigt nämlich Franz Marcs „Das blaue Pferd“ und die Zinsscheine zeigen neben weiteren Gemälden Franz Marcs Werke von Wassily Kandinsky, August Macke, Gabriele Münter und Alexej Jawlinsky. Die Stadt Ostrau offeriert eine 4,56%-prozentige Anleihe. Ende 2014 will die 300.000-Einwohner-Stadt das Geld zurückzahlen. Zum Vergleich kann die bis 2014 laufende Bundesanleihe mit einer Rendite von 4,14% dienen, allerdings mit einem Rating von AAA/Aaa. Dagegen wird Ostrau mit A-/A3 („gute Qualität“) bewertet.

Ob „Bürgerkredit“ oder „Stadtanleihe“, für die Stadt Maintal hätte eine solche Finanzierung vielleicht weitreichende Vorteile: Das Geld bleibt in der Stadt bei ihren Bürgern. Die Stadt wird Schuldner ihrer Bürger, die Bürger werden Gläubiger ihrer Stadt. Die Folge wären engagierte Bürger, die sich entscheidend mehr dafür interessierten, was die Stadt mit ihrem Geld macht! Und eine Gläubigerversammlung von Bürgern würde dem Bürgermeister bei der Haushaltplanung aus einer ganz anderen Perspektive und zum Wohle der Stadt auf die Finger sehen, als die Stadtverordneten, die fraktionsweise geschlossen nur zum Wohle ihrer Partei abstimmen.

Werden der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung im Sinne des WAM-Antrages aktiv werden?

Otto Einsporn