Finanzen und Steuern

20.06.2010

Menschen mit Moral und Standfestigkeit

Wem können die Bürger noch vertrauen?

schachtschneider"Ein Glück, daß wir noch Menschen mit Moral und Standfestigkeit haben, die sich für die Bürger einsetzen!" kommentiert Heinz-Joachim Pethke nach dem Referat Prof. Schachtschneiders 09.06.2010 im Südbahnhof Frankfurt.

Demokratie versus Kapitalismus

Der Kapitalismus läßt dem menschlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit keine Chance. Der Kapitalismus entliberalisiert, entdemokratisiert, entsozialisiert, entrepublikanisiert die Lebensverhältnisse. Der Kapitalismus entnationalisiert die Völker. Der Kapitalismus entrechtlicht die Gesetze.

Der Kapitalismus nutzt den liberalistischen Freiheitsbegriff, der die Sittlichkeit (innere Freiheit) eliminiert und Freiheit als das Recht zur bloßen Willkür, als das Recht, andere für die eigenen Zwecke auszunutzen, mißversteht. Das ist die wilde Freiheit des Raubtiers, die Freiheit des Krieges aller gegen alle, eine ökonomistische Freiheit, nicht die Freiheit der Menschheitlichkeit, die Freiheit der Nächstenliebe, nicht die republikanische Freiheit. Dieser Freiheitsbegriff scheint den Kapitalismus zu rechtfertigen, ist aber nur die Ideologie der Macht des Stärkeren. Der Wettbewerb des Marktes kann nützlich sein, um die Leistungen der Menschen zu entfalten, weil die Menschen das eigene Glück suchen und nach Reichtum streben. Sie sind geneigt, die Rechte anderer Menschen außer Acht zu lassen. Aber Markt und Wettbewerb sind nur als Veranstaltungen des Staates hilfreich, nur ein Rahmen des Rechts, welchen das gemeine Wohl sichert. Vor allem setzt der Wettbewerb, wenn er die Gerechtigkeit nicht verletzen soll, die hinreichende Gleichheit der Marktteilnehmer voraus9. Ohne solche Chancengleichheit führt der Wettbewerb zur Ausbeutung der Menschen durch Menschen, zur Oligopolisierung und Monopolisierung, zur Degradierung von Menschen zu Handlangern der Großunternehmen, letztlich zur Versklavung als Arbeiter und Verbraucher. Die Humanität geht durch den kapitalistischen Freiheitsbegriff verloren.

 

gauweilerDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den vom Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gestellten Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgelehnt. Über die von Gauweiler eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Beteiligung Deutschlands am Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro, von denen die Bundesregierung im Ernstfall bis zu 148 Milliarden Euro tragen muß, wird das Gericht in einer Hauptverhandlung entscheiden.

SeinProzeßbevollmächtigter, der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, sieht nach wie vor gute Erfolgschancen: „Ich bin zuversichtlich, daß wir mit der Verfassungsbeschwerde gegen den verfassungswidrigen ‘Rettungsschirm’ in der Hauptsache Erfolg haben werden und daß das Bundesverfassungsgericht die mit dem ‘Rettungspaketen’ eingeleitete Umwandlung der europäischen Währungsunion in eine Haftungs- und Transferunion stoppen wird“, sagte Murswiek.

 

Wilhelm Hankel: „Der Bundespräsident hätte das Gesetz zur Griechenland-Hilfe nicht unterschreiben dürfen. Die Verfassungsrichter haben zwar den Eil-Antrag der fünf Euro-Kläger abgelehnt, aber nicht die Verfassungsbeschwerde. Die wird jetzt geprüft.

hankelWeder die EU-Kommission noch die für die EZB zuständige Euro-Gruppe geben zu, dass EU und EWU unregierbar geworden sind. Die Mitgliedstaaten machen ihre eigene Politik, eine gemeinsame ist nicht in Sicht. Also dreht man den Spieß um und betreibt – unter offenem Bruch der Verträge – die Umwandlung der EU-Staaten-Union mit begrenzter Haftung in einen zentralen Bundesstaat mit fast unbegrenzter Gewalt und Zuständigkeit. Denn darauf laufen die Forderungen nach Finanzausgleich und Etablierung einer Wirtschaftsregierung hinaus.
Doch diesen kalten Staatsstreich will keine europäische Regierung. Nur in Deutschland wird (so unbelehrbar wie undemokratisch) darauf hingearbeitet. Seit Helmut Schmidt erklären alle deutschen Bundeskanzler und Außenminister Europa unentwegt zur deutschen Staatsräson, Finanzminister, Medien und Wirtschaftsweise gaukeln der Öffentlichkeit vor, Zahlungen für Europa seien Beiträge zum Gemeinwohl. Mit der Zerrüttung von Währung und Staatskredit lässt sich keines der Ziele europäischer Integration erreichen. Deswegen hätte Horst Köhler das WFStG nicht unterschreiben dürfen. Aber auch die Verfassungsrichter sollten bei ihrer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzesfolgen seine Sprengkraft für Europa mit bedenken.“