Finanzen und Steuern

17.06.2010

Geld regiert die Welt

... und wer regiert das Geld?

Auf der Bundestagung von Mehr Demokratie e.V. in Fuldatal bekannte sich Christian Felber, Sprecher von attac Österreich, als Gegner des heute herrschenden, ungezügelten Wirtschaftsliberalismus. Er hält wirtschaftliche Beschränkungen für nötig, um die Demokratie zu retten.

 Die soziale Marktwirtschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten entwickelte, war bis in die siebziger Jahre, wegen der starken Reglementierung der Wirtschaft und hohen Besteuerung von geringen Unterschieden des Einkommens und Vermögens geprägt. Selbst in den USA wurden bis in die achtziger Jahre die Einkommen sehr hoch besteuert, und bis 1999 gab es das Trennbankensystem mit gewöhnlichen Banken und Investmentbanken.

 

1929 besaßen das reiche 1 % der US-Bevölkerung 20% des Volkseinkommens. 1970 verfügten das reiche 1% der US-Bevölkerung nur noch über 7% des Volkseinkommens. Es gab damals keine Finanzblasen. Die Weltfinanzkonferenz von Bretton Woods 1944, mit vierzig Teilnehmerstaaten, die einen festen Wert von Gold zum Dollar und die Bindung aller Währungen an den Dollar festschrieb, schaffte stabile wirtschaftliche Verhältnisse bis 1971. Der Kapitalverkehr war beschränkt. Diese Geldordnung war auch eine Voraussetzung für das deutsche Wirtschaftswunder.

 

Mit der Abschaffung des Trennbankensystem und der Freigabe des globalen Kapitalsverkehrs Ende der neunziger Jahre (Neoliberalismus) war es möglich, dass finanzieller Giftmüll aus den USA nach Deutschland und in andere europäische Länder einwandern konnte. Der Chefdenker des Bretton-Woods-Systems, Maynard Keynes, schlug seinerzeit eine Weltwährung zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels vor, die jedoch von den USA abgelehnt wurde. Die heutige Konferenz der G 20-Staaten greift die Währungsfrage gar nicht auf, um den Dollar als Leitwährung nicht infrage zustellen.

 

Die Deregulierung des Finanzmarktes seit der Regierung Kohl liberalisierte nicht nur den Handel, sondern machte Geld zur Ware. Es ereignete sich ein Paradigmenwechsel vom Gemeinwohl zum individuellen Gewinnstreben der Wirtschaftsteilnehmer. Öffentliche Versorgungseinrichtungen wurden privatisiert und dienen nicht mehr der Allgemeinheit, sondern dem Gewinnstreben der Investoren.

 

Die Europäische Union verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik das Ziel, europäische Banken zu Global Player zu machen, damit sie nicht von den US-Banken geschluckt werden. Dies hat zur Folge, dass die Banken die Realwirtschaft nicht mehr mit dem nötigen Kredit versorgen.

 

Dabei ist der Kernauftrag der Banken die Verwaltung von Geldvermögen und die Zuteilung von Kredit an Verbraucher und die Wirtschaft. Dies ist aber unter den liberalisierten Bedingungen des Finanzmarktes nicht mehr profitabel. Am gefährlichsten ist der von den Banken verbreitete Satz: „Lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten.“ Die höheren Gewinne des Kapitals gehen zulasten der Löhne. Um noch höhere Gewinn auszuschütten werden nicht nur Betriebsvermögen aufgelöst, sondern sogar Schulden auf die Betriebe aufgenommen, was die Existenz der Betriebe gefährdet. Banken kontrollieren inzwischen auch die Produktion von Nahrungsmitteln.

 

Finanzderivate als Neuschöpfungen des Geldhandels sind, auch wegen ihrer Menge, zu Massenvernichtungswaffen geworden. Derivate können zwar abgesichert werden, jedoch ist die Grenze des Versicherbaren schon lange überschritten. Die Deutsche Bank hat am Finanzmarkt doppelt verdient: durch die Verteilung verbürgter Risiken und durch die Weitergabe der Risiken an andere Banken.

 

Es gibt heute keine echte Marktwirtschaft und keine Demokratie mehr. Weder in der wirtschaft noch in der Politik gibt es noch Verantwortung. Die Steuerzahler bezahlen am ende den Zusammenbruch der Finanzmärkte, und da haben die Verantwortlichen alles vorher gewusst. Der Hauptfehler war die Züchtung von systemrelevanten Banken, die von der Politik nicht mehr kontrolliert werden können. Die mit der Bankenrettung betraute SOFFIN darf vom Bundestag nicht kontrolliert werden, die Grundrechte des Parlaments sind damit aufgehoben. In Österreich gibt es sogar Gesetze, die den Protest von Nichtregierungsorganisationen kriminalisieren.

 

Die Vergütungen von Fondsmanagern sind ins Astronomische gewachsen, vom 600-fachen bis vieltausendfachen des Durchschnittseinkommens. Umfragen in Deutschland haben immer wieder ergeben, dass die Allgemeinheit Einkommensunterschiede bis zum Zehnfachen akzeptiert. Als Faustformel für wirtschaftliche Gerechtigkeit gilt: höchstens zehnfaches Einkommen, maximal 20 Millionen Euro Vermögen. Selbst in den USA wird inzwischen der entfesselte Kapitalismus für eine Gefahr für die Demokratie gesehen.

 

attac fordert: die Zerschlagung systemrelevanter Banken; das Verbot von Derivaten; Entmachtung des Geldes; eine Finanztransaktionssteuer; eine EU-Steuer zur Rettung bankrotter Staaten (etwa 270 Mrd. Euro); Schließung der Steueroasen; Besteuerung der Vermögen (2% Vermögensteuer bringen jährlich 600 MRD Euro). Weiterhin fordert attac die Gründung einer demokratischen Bank aus der Mitte der Bevölkerung, nach dem Vorbild der Raiffeisenbanken, Volksbanken und Sparkassen. Diese Bank muss von der Regierung unabhängig sein und sich auf das Kerngeschäft einer Bank konzentrieren. Der Zins soll durch eine Kreditgebühr ersetzt werden.