Finanzen und Steuern

09.06.2010

Wege aus der griechischen Tragödie

Für die Fortsetzung der Tragödie gibt es mehrere Optionen

Christian Felber ist Universitätslektor und Mitbegründer von ATTAC Österreich. Er nimmt Stellung zur "griechischen Tragödie". Zuletzt erschien "Kooperation statt Konkurrenz" bei Deuticke. Er ist auch vom 11. bis 13.06.2010 in Fuldatal bei der Jahrestagung von Mehr Demokratie e.V. dem Fachverband für direkte Demokratie in Deutschland.

1. Griechenland zahlt seine Schulden brav und pünktlich samt Zins und Zinseszins (und Servicegebühr von 0,5 Prozent) zurück. Alle sind glücklich. Dieses Szenario schließe ich aus, weil Griechenland gerade in die Rezession gespart wird: Wenn die Beamten weniger verdienen, die Pensionen schrumpfen und Jobs gestrichen werden, woher soll der Konjunkturaufschwung mit höheren Steuereinnahmen kommen?

2. Die Steuerzahler der anderen EU-Länder müssen zahlen, weil sie ihre Solidaritätseuros nicht wiedersehen. Gleichzeitig ist an der fehlkonstruierten Eurozone – Stichwort Handelskrieg und Steuerwettbewerb – nichts repariert worden; die nächsten Notfälle (Spanien, Irland, Großbritannien) könnten dem Euro den Rest geben. Diese Variante ist somit vielleicht die gefährlichste von allen.

3. Die Gläubiger müssen gleich zum "Haircut": Griechenland wird ein Teil seiner Schulden erlassen. So erlösend sich diese Option anfühlt, auch damit ist fast niemandem geholfen. Denn Griechenland hätte nach einer Teilentschuldung allergrößte Schwierigkeiten, sich erneut zu verschulden; ganz zu schweigen von Spanien, Irland und Co, deren Staatsanleihen in Richtung Junk gewertet würden, wenn sie nicht mehr sicher sind und die Aussicht auf weitere Cuts wächst. Zudem würden auch bei dieser Variante die Steuerzahler der restlichen EU-Länder zum Handkuss kommen, weil sie systemrelevante Banken und Versicherungen, die in griechische Staatsanleihen investiert haben, erneut mit Steuergeld retten müssten.

4. Eine bisher nicht diskutierte Alternative: Wir bitten die Gläubiger indirekt zur Kasse und retten Griechenland und Co nicht über neue Schulden, was das Problem nur systemisch verlagert, sondern über Steuern – auf Finanztransaktionen, Kapitalerträge und Vermögen, und das EU-weit. Allein eine 0,1-prozentige Finanztransaktionssteuer würde jährlich 270 Milliarden Euro bringen.

Mit dieser Variante würden die Gläubiger ihre Schulden quasi selbst tilgen, mehrere Fliegen würden mit einer Klappe erwischt:

1. Die Gläubiger fallen nicht um Forderungen um, Staatsbudgets werden nicht belastet, und alle Mitglieder können im Euro bleiben.

2. EU-weite Finanztransaktions- und Vermögenssteuern entziehen ein wenig von dem Stoff, aus dem sich Blasen bilden, was vorbeugend wirkt.

3. Wenn die üppigen Binnenmarktgewinne endlich EU-weit besteuert werden, wächst das Vertrauen der Menschen in die EU, weil diese nicht mehr exklusive Geborgenheit für die Reichen bietet, sondern für alle. Ein Zeichen der Solidarität – ohne katastrophale Nebenwirkungen – vermag Menschen europaweit zu verbinden.