Gesellschaft und Kultur

24.06.2013

Henkel trocken

Von Euro-Lügen und Euro-Lügnern


Die Ehre, das Lügen in der Politik offiziell zur Staatskunst erhoben zu haben, gebührt Jean-Claude Juncker. Für die Euro-Rettung hat er die Lüge salonfähig gemacht. Das ist ein machiavellistisches Rezept.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem ein Politiker nicht ein Versprechen abgibt, von dem alle wissen, dass er es nicht halten wird. Selbst der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats vermutet öffentlich, dass die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Wohltaten nicht ernst gemeint sind. „Ein Wahlprogramm findet sich nie im Regierungsprogramm“, sagt er. Gleichzeitig warnt er vor dem Wahlprogramm der Grünen. Soll wohl heißen: die CDU lügt, die Grünen sagen die Wahrheit. Um der Lüge nicht überführt werden zu können, stellte die CDU ihre Versprechen unter einen „Finanzierungsvorbehalt“. Das ist so, als würde man beim Lügen hinter dem Rücken zwei Finger kreuzen.
 
Mit solchen Verschleierungsbemühungen geben sich die Euro-Retter schon lange nicht mehr ab. Die Ehre, das Lügen in der Politik offiziell zur Staatskunst erhoben zu haben, kommt nicht zufällig dem Mann zu, der lange den Spitznamen „Mister Euro“ trug: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der bis vor kurzem im großen Euro-Theater die Hauptrolle spielte. Stolz verkündete der Chef der Euro-Gruppe sinngemäß: Hier lüge ich, ich kann nicht anders.
 
Dass Politiker lügen, ist also nichts Neues. Aber sie haben es entweder nie zugegeben oder sind, wenn überführt, zurückgetreten. Für die Euro-Rettung hat Juncker die Lüge salonfähig gemacht. Denn ohne sie, das wusste er, wäre der Euro nicht mehr zu retten. Wenn man ein politisches Ziel nur erreichen kann, indem man lügt, dann muss es um dieses Ziel, in diesem Fall den Euro, schlecht bestellt sein. Doch mit stillschweigender Berufung auf den Zynikerspruch, dass der Zweck die Mittel heilige, hat Juncker offen zugegeben, was sonst vertuscht wird. Ja, ich lüge. Und warum lüge ich? Weil es um das Überleben des Euro geht. Von ihm stammt der Ausspruch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
 
Wie ein roter Faden zieht sich dieses machiavellistische Rezept durch die Geschichte des Euro und seiner Rettung. Der Chef der Eurogruppe selbst, der eigentlich, da es um viel Geld geht, Schutzheiliger der Wahrheit sein müsste, meint also: Lügt dreist, und im Zweifel beruft Euch auf mich. Hat man dann „vollendete Tatsachen“ geschaffen, bleibt den Bürgern nichts übrig, als diese abzunicken. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, so sagte er einmal. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Inzwischen verfolgt nicht nur der deutsche Finanzminister eine ähnliche Taktik. Die Aufgabe eines Euro-Retters besteht also darin, gerade nicht zu tun, was sein Volk von ihm erwartet, sondern sein Volk zu dem zu zwingen, was er von ihm erwartet.
 
Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine nicht enden wollende Geschichte von Lügen und Lügnern. Nur Juncker, das sei positiv hervorgehoben, hat sich bisher dazu offen bekannt. Bei seinen den Euro rettenden Kollegen weiß man nicht so genau: Wissen sie die Wahrheit noch nicht oder lügen sie schon? Schon Friedrich Nietzsche brachte es auf den Punkt: „Der Phantast verleugnet die Wahrheit vor sich, der Lügner vor anderen.“
In welche Kategorie sie gehören, wissen unsere in den Euro verliebten Politiker selbst am besten.
 
von Hans-Olaf Henkel
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