Gesellschaft und Kultur

26.01.2006

Wie kommen wir zu einer Lebensordnung, die dem Willen der Bevölkerung entspricht?

 

1.    Eine AntiHaltung gegenüber der Obrigkeit bis zur Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam ist kein Konzept für alle Bürger.

 

2.    Wir leben in einer Gemeinschaft, in der wir  leider  ohne Misstrauen gegenüber der Obrigkeit verraten und verkauft wären.

3.    Ein Leben, das auf Misstrauen fußt, ist kein menschenwürdiges Leben! Niemand kann das auf die Dauer aushalten  es macht uns krank.

 

4.    Heute wird die (träumende) Mehrheit von der Obrigkeit zum Hass gegenüber z.Z. ..., Terroristen usw. aufgehetzt und die (wache) Minderheit immer intensiver unter Druck gesetzt und kriminalisiert.

 

5.    Was wir brauchen, ist eine Lebensordnung, in der die Menschen sich vertrauensvoll öffnen können  die ganze unselige Hetzerei muss aufgegeben werden.

6.    Die Parteien haben uns immer wieder belogen und treten Verfassung und Gesetze unserer Gemeinschaft ständig mit Füßen.

7.    Wir müssen erkennen, dass es das Repräsentativsystem ist, was uns zur Ohnmacht verurteilt, was uns die Möglichkeit nimmt, über lebenswichtige Fragen selbst zu entscheiden.

8.    Wenn wir eine neue  menschenwürdige  Lebensordnung gestalten wollen, benötigen wir ein Verfahren, mit dem wir unsere neuen Vorstellungen verbindlich machen können. Ein solches Verfahren gibt es zur Zeit nicht.

9.    Dieses Verfahren, mit dem wir (die wache Minderheit) nach und nach Schritte in Richtung einer menschlichen Zukunft einleiten könnten, müssen wir uns „erkämpfen“ (erarbeiten und seine Einführung erwirken).

10.    Es kann einerseits kein Verfahren sein, das den Parteien gefällt; denn es muss ihnen einen Teil ihrer Macht nehmen. Andererseits gibt es keinen anderen Weg, das neue Verfahren einzuführen, als den über die Parteien. Diese haben sich nämlich entgegen unserer Verfassung  eine Macht angeeignet, die ihnen gar nicht zusteht (laut Art. 21 GG sollen sie nur „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Dass ihr Wille an die Stelle des Willens der Bevölkerung treten soll, ist bestenfalls die Auslegung parteihöriger Staatsrechtler).

11.    Es gibt verschiedene Ansichten darüber, was als Erfolg der „Bewegungen“ zu werten ist. Manche zählen  was meines Erachtens nicht richtig ist  nur ganz hangreifliche Dinge (z.B. AKW Wyhl verhindert). Aber diese Sonderfälle sind vorübergehender Natur, können morgen durch Parteientscheidungen beseitigt werden. Und diese Parteientscheidungen genießen den Schutz der Staatsgewalt, sie haben das Gewaltmonopol des Staates auf ihrer Seite.

12.    Das neue Verfahren (siehe 8, 9, 10) muss ebenso konzipiert sein. Mit ihm muss ebenfalls Recht geschaffen werden, das unter den Schutz des staatlichen Gewaltmonopols fällt. Nur dann wird es aufhören, dass man uns immer wieder die Polizei entgegenschickt!

13.    Ohne die Früchte des neuen Verfahrens sind wir dazu „verurteilt“, immer nur auf neue Fehlentscheidungen und Unverschämtheiten der Parteien und der Obrigkeit zu reagieren.

14.    Wir brauchen ein Verfahren, das uns die eigene Initiative ermöglicht und Ergebnisse bringt, die von den Parteien nicht wieder beseitigt werden können.

15.    Ergebnisse des Verfahrens müssen Rahmenbestimmungen sein, die Regierung und Parlament binden.

16.    Diese Rahmenbestimmungen müssen konkrete Grenzen für das Handeln der Repräsentativorgane setzen und Strafbestimmungen enthalten, falls diese dagegen verstoßen.

17.     Wer könnte berechtigt sein, den sogenannten Volksvertretern Vorschriften zu machen? Das kann nur die Bevölkerung sein ! Sie soll nach dem Grundgesetz der Souverän, der Herrscher sein.

18.    Im zentralen Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes steht: „Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in … Abstimmungen … ausgeübt.“ Solche Abstimmungen haben noch nie stattgefunden. Sie sind jedoch ein „eherner Bestandteil“ des Grundgesetzes, da in Art.79 Abs.3 festgelegt ist : „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

19.    Abstimmungen der Bevölkerung über Sachfragen  und solche sind in Art.20 eindeutig gemeint  können nur stattfinden, wenn sie durch ein Verfahrensgesetz geregelt sind. Ein derartiges Gesetz fehlt bisher (siehe 8).

20.    Das Verfahrensgesetz muss zwar  solange es noch keinen anderen Weg gibt  von den Bundestagsparteien in Berlin verabschiedet werden, das kann jedoch nicht heißen, dass wir ihnen auch das Entwerfen überlassen dürfen (siehe 9).    

21.    Es sind also zwei verschiedene Dinge nötig  und sie können nur von uns getan werden:

a)    Wir müssen ein geeignetes Verfahrensgesetz erarbeiten, das möglichst alle Manipulationsmöglichkeiten der Obrigkeit und der herrschenden Machtgruppen ausschließt und

b)    wir müssen eine Strategie entwickeln, die die Parlamentsparteien dazu bringt, diesen unseren Entwurf des Verfahrensgesetzes zu verabschieden.

22.    Ein zeitgemäßes und wirklich funktionsfähiges Verfahren (siehe 21a) muss in den Einzelheiten noch von vielen durchdacht werden. Es gibt bereits verschiedene Entwürfe. Sie sind jedoch noch nicht ausgereift.

23.    Die Strategie (siehe 21b) wird eine enorme Anstrengung aller „Bewegungen“ erfordern. Das heißt: Alle müssen einsehen, dass der Einsatz für dieses Unternehmen die Voraussetzungen schafft, später dasjenige voranzubringen, was die einzelnen Bewegungen anstreben.

24.    Die Beschäftigung mit dem Inhalt (siehe 21a + 22) könnte vielen Initiativen klarmachen, dass die Strategie (siehe 21b + 23) ohne ihre Mithilfe dahin kümmern wird. Was die Bürgerinitiativen gegen AKWs aus kleinsten Anfängen heraus in der Öffentlichkeit an Aufklärung bewirkt haben, muss uns zunächst in den eigenen Reihen gelingen. Wenn sich viele die entsprechende Sachkenntnis angeeignet haben, können wir uns mit guten Erfolgsaussichten die Aufklärung der Bürger vornehmen.      

25.    Das Verächtlichmachen des Willens der Bevölkerung stammt aus Kaisers Zeiten. Die Obrigkeit hat von diesem Willen noch nie etwas gehalten.

26.    Die politischen Parteien, die selbst bestrebt sind, ihren Willen (bzw. den ihrer Geldgeber) zu realisieren, halten auch nichts vom Willen der Bevölkerung.

27.    Es gibt zwar programmatische Äußerungen von Parteien, die das Abstimmungsrecht über Sachfragen für die Bürger fordern, aber so richtig ernst war das wohl nie gemeint.

28.    Das „Eisenacher Programm“ des SPD-Vorläufers „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ von 1869 enthielt solche Forderungen. Sie wurden später abgeschwächt und verschwanden schließlich ganz. Neuerdings sind sie  in recht blass und ungenau formulierten Sätzen  in das Grundsatzprogramm der SPD aufgenommen worden.

29.    Nachdem die FDP 2½ Jahre lang der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD allein gegenübergestanden hatte, kam im Sommer 1969 folgender Passus ins Parteiprogramm: „Neue Formen direkter Demokratie müssen dem Bürger mehr Einfluss geben. Wenn Parlamente und Regierungen ein wichtiges Problem nicht anfassen, müssen die Bürger sie durch Volksbegehren dazu zwingen können.“ Was bei einem solchen „Anfassen“ dann herauskommen würde, wird kaum bedeutsam sein, bliebe den Repräsentanten überlassen.

30.    Wichtig ist jedoch, zu prüfen, was die entsprechenden Parteien taten, als sie (zusammen mit anderen) die Parlamentsmehrheit hatten und entsprechende Gesetze hätten verabschieden können, wenn sie gewollt hätten. Sie taten nichts!

31.    Die Zentrumsabgeordnete Frau Wessel plädierte im Parlamentarischen Rat für die ausdrückliche Aufnahme des Volksentscheids ins Grundgesetz. Der KPD-Abgeordnete Renner unterstützte sie (22. Sitzung des Hauptausschusses am 8.12.1948). Dem einflussreichen FDP-Abgeordneten Dr. Theodor Heuss gelang es, das zu verhindern.

32.    In der DDR-Verfassung vom 7.10.1949 war der Volksentscheid verankert (siehe u.a. die Artikel 3 Absatz 3, Artikel 81, 83, 86 und 87). (Ein praktischer Fall ist mir nicht bekanntgeworden. Die Volksbefragung von 1951 ist auszunehmen, da sie nicht auf eine Initiative der Bevölkerung, sondern auf eine solche der Regierung zurückging. Außerdem bezog sie sich nicht auf die DDR, sondern auf die BRD.) In der „sozialistischen“ DDR-Verfassung vom 8.4.1968 war die Volksinitiative dann gestrichen. Volksabstimmungen waren nur noch möglich, wenn die Volkskammer sie beschloss (Artikel 53). Das geschah nie.

33.    Daraus ergibt sich ein ganz wesentlicher Gedanke: Bei unserem Verfahren kann es sich nur darum handeln, Vorschläge von Bürgerinitiativen bei genügender Resonanz in der Bevölkerung zum Volksentscheid zu bringen. Ein Einfluss der Repräsentativorgane auf das ganze Verfahren (z.B. Entwurf des Vorschlags, Termine, Gegenvorschlag) muss vollständig ausgeschlossen sein.

34.    Nur dann, wenn das Repräsentativsystem und unser neues Verfahren völlig getrennt sind, kann sich ein Wettbewerb ausbilden, der es ermöglicht, dass unser Verfahren das alte System der Wahlen (mit anschließender Fremdbestimmung der Bürger) eines Tages überflügelt.

35.    Die mit dem Verfahren zusammenhängenden Fragen sind sehr vielfältig und erfordern eine intensive und phantasievolle Bearbeitung. Dafür werden noch viele Mitdenker benötigt.

36.    Um diese Mitdenker zu gewinnen und die großen Vorurteile zu überwinden, die gerade in den „Bewegungen“ gegenüber einem solchen Unternehmen bestehen, wäre es nötig, dass eine Reihe von Aufsätzen, welche die verschiedenen Aspekte des Themas behandeln, innerhalb der „Bewegungen“ breit bekanntgemacht wird.

 

Georg von Maintal 328 / 26.01.06