Natur und Umwelt

22.12.2008

Internet-Breitbandanschluss in Maintal und Mobilfunkkataster

Jahresbericht AG Mobilfunk Agenda21

„Mit Investitionen in die Forschung und mit dem Ausbau der Breitbandnetze will die deutsche Informationstechnologie-Branche (IT) die Wirtschaftskrise überstehen. Bundeskanzlerin Merkel versprach, sich für den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes einzusetzen“ meldet dpa am 20.11.2008. Von Regierungsprojekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Gesundheitskarte, einem gesicherten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden u.a. bis zum privaten Fernsehanschluß übers Internet gehen rasant zunehmende Anforderungen an die zu verarbeitenden und zu übertragenen Datenmengen aus. Hierfür stehen Kabelnetze und Funknetze zur Verfügung.


Kabelnetze

 Der Mangel an Mobilität der Breitband-Kabelverbindungen wird durch deren überlegene Datenübertragungsmengen, bessere Ergonomie, höhere Datensicherheit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und niedrigere Kosten mehr als ausgeglichen. Sowohl auf dem internationalen Broadband World Forum (BBWF) in Brüssel Anfang Oktober 2008, als auch auf dem nationalen IT-Gipfel in Darmstadt im November 2008 sind die Weichen für die Zukunft der öffentlichen Netze mit einem „Breitbandanschluss für Jeden“ gestellt worden: Über 80% der Anbieter haben sich für Kabelnetze entschieden! Die Mehrzahl favorisiert Gigabit Passive Optical Networks (GPON), mit der Glasfaserkabel bis ins Haus vordringen. Damit können Datenübertragungsmengen bis 2500 Mbit/s übertragen werden. Funknetze, z.B. Mega Acces in Wachenbuchen und Hochstadt, bieten heute bis 6 Mbit/s an !?

Für eine Hochleistungs-Kommunikations-Infrastruktur mit Internet-Breitbandanschluss als Lebensader für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Maintal und für die Lebensqualität der Maintaler Bürger sollten deshalb Kabelnetze uneingeschränkten Vorrang haben.

Funknetze

Höchste Mobilität hat dagegen Vorrang bei Breitbandverbindungen für z.B. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rotes Kreuz, andere Hilfsdienste und Sicherheitsbehörden. Dafür sind Funknetze unerlässlich und sie können natürlich auch allgemein von Handys genutzt werden, deren Besitzer nicht auf Mobilität verzichten möchten. Funknetze benötigen Antennen und mobile Endgeräte, deren elektro-magnetische Strahlungen aber gesundheitliche Auswirkungen haben. Dazu heißt es in der

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 03.09.2008: „Der internationale Bericht der „BIO-Initiative“ verdeutlicht die Gesundheitsgefährdung durch Mobiltelefone, Funkstandards wie GMS, UMTS, WiFi, Wimax, Bluetooth und DECT-Schnurlostelefone. Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektro-magnetischen Feldern sind nicht mehr aktuell. Sie tragen weder den Entwicklungen der Informationstechnologien, noch den Empfehlungen der europäischen Umweltagentur, noch den strengeren Emissionsnormen, die z.B. von Belgien, Italien oder Österreich festgelegt wurden, Rechnung. Auch würden sie dem Problem besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie Schwangerer, Neugeborener, Kinder, Jugendlicher und Elektrosensibler nicht gerecht.“

522 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 16 dagegen!

Mit dem Preisverfall beim Mobilfunk sind die Umsätze von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 seit Monaten auf Talfahrt schreibt DIE ZEIT am 07.11.2007. Als Umsatztreiber wird deshalb der Zugang zur Breitbandtechnologie von den Mobilfunkmanagern mit allen Mitteln vorangetrieben. Angesichts der zunehmenden Gesundheitsdiskussion erfolgt dabei die Aufrüstung der Funknetze zur Übertragung größerer Datenmengen weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte und die Mobilfunkbetreiber entziehen sich dadurch der Genehmigungspflicht durch die Bundesnetzagentur und dem Mitspracherecht der Kommunen. Feldstärkemessgeräte, wie sie für die sonst vorgeschriebene Standortbescheinigung und Betriebsgenehmigung von Mobilfunkantennen verwendet werden, erfassen diese ungenehmigten, aber biologisch wirksamen Funksignale nicht. Die Sendung des bayerischen Fernsehens am 14.02.2007 „Alles Spinner oder machen uns Sendemasten krank?“ zeigte einen dramatischen Anstieg der Gesundheitsbeschwerden nach der Installation von EDGE in Oberammergau, was u.a. zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Konstanz „gegen die im strafrechtlichen Sinne Verantwortlichen der Mobilfunkindustrie wegen fortgesetzter schwerwiegender gesundheitlicher Schädigung von Mensch und Natur“ führte.

Auch in Maintal rüstet T-Mobile seine GSM-Antennen mit EDGE auf. Mega Acces bietet für Hochstadt und Wachenbuchen Breitbandanschluss über Funk an. Und die beschlossene Umsetzung bis 2010 des bundesweiten Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte erfordert voraussichtlich zusätzliche Antennen zum Überbrücken von Funklöchern. Nach Entscheidungen des BayVGH vom 02.08.2007 wird den Kommunen ausdrücklich eine eigene „Mobilfunk-Vorsorgepolitik“ und ein eigenes „Mobilfunk-Standortkonzept“ zugebilligt. Es sei den Kommunen möglich, ein Standortkonzept für die Aufstellung von Mobilfunkantennen umzusetzen, mit dem eine möglichst geringe Strahlenbelastung der Gesamtbevölkerung bei gleichzeitig möglichst effizienter flächendeckender Versorgung der Mobilfunknutzer gewährleistet ist.

Hilfreich für die Diskussion eines solchen Standortkonzeptes Mobilfunk in Maintal wäre zunächst die Aktualisierung des Mobilfunkkatasters Maintal im Sinne der Stadtverordneten-beschlüsse vom 12.06.2001, 24.06.2002 und vom 22.09.2003 unter Einbeziehung auch der geplanten sowohl genehmigungspflichtigen als auch nicht genehmigungspflichtigen Antennenstandorte der Mobilfunkbetreiber.

KOSTEN ! ?

Ein „Konzept für eine Hochleistungs-Kommunikationsinfrastruktur mit Internet-Anschluss“ kostet natürlich Geld. Allein 300.000 € für die Beschaffung digitaler Endgeräte für den Feuerwehr- und Polizeifunk und 300.000 bis 500.000 € für einen Ausbau des Internet-Kabelnetzes stehen aktuell an. Könnte die Finanzierung eines solchen Konzeptes durch eine kommunale Steuer unterstützt werden? Die Stadt Maintal könnte das Steuerfindungsrecht nutzen, sich nach Recht und Gesetz eine eigene Steuerquellen zu erschließen, z.B. eine „Steuer auf Mobilfunkantennen“. Eine solche Steuer hätte eine erhebliche Ordnungs- und Lenkungsfunktion im Hinblick auf den zunehmenden Mobilfunkantennen-Wildwuchs, auf die davon ausgehenden Kosten und auf die davon ausgehende Gesundheitsgefährdung.

Die AG Mobilfunk bietet ihre Mitarbeit bei der Diskussion, Planung und Umsetzung der vor-stehend aufgeführten Probleme im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten an.

Olaf Lochmamm