Politik

16.07.2013

Der Bürger muss in die Politik eingreifen

Aus der freien Presse

Die Vorstandssprecherin der neuen Partei "Alternative für Deutschland - AfD", Dr. Frauke Petra verlangt das aktive Eingreifen der Bürger in die Politik zum Beispiel über Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild. Dieses fordert die AfD in ihrem Parteiprogramm .

15.07.2013

Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen.

Geht’s auch ohne Mitgliedsbuch?

Parteien frustrieren nur: Früher war ich der Ansicht, es wäre gut, wenn sich so viele Menschen wie möglich in Parteien engagieren und mitdiskutieren. Heute sehe ich das anders. Kürzlich las ich: Idealisten in Parteien sind schnell frustriert. Ja, tatsächlich, man kann seine Zeit sinnvoller verbringen.

11.05.2013

INTERVIEW mit Udo Ulfkotte

Spaltung der EURO-Zone?

Der Buchautor und Euro-Kritiker Udo Ulfkotte glaubt, dass Angela Merkel „hinter geschlossenen Türen“ längst über eine Spaltung der Euro-Zone nachdenkt. Sie stehe einem Nord-Euro positiv gegenüber, weil sei weiß, dass der Euro in seiner aktuellen Form nicht bestehen kann. In der neuen Anti-Euro-Partei AfD sieht Ulfkotte eine ernste Gefahr für Merkel. Nun rächt sich nach seiner Einschätzung die undemokratische Einführung des Euro, die von einer beispiellosen Propaganda-Maschine orchestriert worden war.

12.03.2013

Alternative für Deutschland

Euro-Skeptiker formieren sich

Damit hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Der Zuspruch, den die Alternative für Deutschland am Montag den 11.03.2013 erlebte, war überwältigend. Das Treffen war nicht etwa als Parteigründung vorgesehen, doch durch die Presse wurde es so vermittelt.

01.03.2013

Aufruf

Volksentscheid - bundesweit

Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung der Bürger von den Regierenden überhört. Die Politikdarsteller glauben zu wissen, was gut oder schlecht ist für die Bürger. Also haben wir es nicht mit Volks-Vertretern zu tun.

22.12.2012

Der hausgemachte Friedenspreis

Warum in diesem Jahr die EU den Nobelpreis gewonnen hat

 

Nachdem sie bereits mehrfach nominiert war, erhält die Europäische Union in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Zur Begründung verweist das norwegische Nobelpreiskomitee auf den Beitrag der EU zum Frieden zwischen Deutschland und Frankreich sowie ihren Einfluss auf die erfolgreiche Demokratisierung in Süd-, Mittel- und Osteuropa.

10.12.2012

Politiker verlieren weiter an Zustimmung

Nur noch 12 Prozent der Europäer vertrauen ihren Politikern

 

Lediglich etwa jeder Achte Europäer (12%) glaubt, daß die Politiker gut auf die Zukunft vorbereiten – In Deutschland ist es sogar nur jeder Zwanzigste (5%), der noch auf das richtige Handeln vertraut. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Europauntersuchung der BAT-STIFTUNG FÜR ZUKUNFTSFRAGEN für die über 11.000 Personen ab 14 Jahren in zehn europäischen Ländern repräsentativ in persönlichen Interviews befragt wurden.

07.07.2012

Debilisierung der Bevölkerung durch die Medien

Meinungsumfragen sind nicht etwa die Stimme des Volkes

Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, 06.07.2012 an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
die Debilisierung der Bevölkerung durch die Medien ist augenscheinlich erfolgreich. Laut SPIEGEL vom 06.07.2012 sind 66 Prozent der Bürger mit Ihren politischen Zielen zufrieden, als da sind:

02.07.2012

Volksentscheid auf Bundesebene

Anachronismus der CDU verhindert Selbstbestimmung des Volkes

Gemäß Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, wird die Staatsgewalt in Deutschland vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt.

05.05.2012

Bundestag - größtes Parlament der Welt?

Der Krebs wuchert

"Der Staat und seine Bürokratie betreiben wesensbedingt eine ständige Ausweitung ihrer Tätigkeit. So wird der öffentliche Dienst immer größer und die Anzahl weiterer Begünstigter, die vom Steuerzahler leben." Gilt dieser libertäre Erfahrungssatz auch für den Gesetzgebungsapparat, beispielsweise des Bundes?

30.04.2012

The states they are a-changing

Bericht zur Akademischen Konference 2012 in Bremen

Auf der alljährlichen Konferenz internationaler Politikstudierenden sollte vom 23.-25.04.2012 die Frage eruiert werden, wer regiert und im besonderen, wie die Demokratie im Zuge einer globalisierten Welt gewährleistet bleiben kann, in der der Staat in zunehmendem Maße von Wirtschaftseliten gelenkt wird.

 

01.03.2012

Finanzdiktatur und Scheindemokratie bremsen

Verein Mehr Demokratie klagt vor dem Verfassungsgericht

Es kann einfach nicht sein, daß eine mikroskopisch kleine Gruppe von Menschen 700 Millionen Menschen verschuldet und das nach Belieben und ohne jegliche Haftung.

28.09.2011

Der politische Wahnsinn unserer Tage

Interview mit der taz.de

Professor Dr. Wilhelm Hankel hat uns seinen Text zukommen lassen:

Griechenland bleibt Euroland, ist man sich in Deutschland ziemlich einig. Finanzexperte Wilhelm Hankel hingegen fordert den Austritt – und preist die griechische Rosine.

04.02.2011

CDU/FDP-Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen

Damit bleibt Hessen in politischer „Postkutschenzeit“

Am 3. Februar 2011 beschloss der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP eine Änderung des Gesetzes zu Volksbegehren. Die Koalitionäre hatten doch tatsächlich bemerkt, dass es seit 1966 kein Volksbegehren mehr gegeben hat, weil die Hürden zu hoch seien. Also wollten sie dem Volk was bieten und wie das so ist bei Politikern handeln sie nach der Devise „was ankommt !“ und keineswegs „worauf es ankommt !“

01.02.2011

Formel für Politiker: „Einblick x Überblick = Weitblick“

Titel von Heinz-Joachim Pethke

Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden wachsen und wachsen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beweist dies eindrucksvoll. Die Kreditmarktschulden sowie die staatlichen „Bad Bank“-Schulden der Ersten Abwicklungsanstalt („Bad Bank“ der WestLB) und der FMS Wertmanagement („Bad Bank“ der HRE) werden am Ende des Jahres 2011 die Höhe von rund 1.998 Milliarden Euro erreichen. Nimmt man noch die kurzfristigen Kassenkredite der öffentlichen Hand hinzu, werden es rund 2.070 Milliarden Euro Staatsschulden sein.

01.02.2011

Formel für Politiker: „Einblick x Überblick = Weitblick“

Titel von Heinz-Joachim Pethke

Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden wachsen und wachsen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beweist dies eindrucksvoll. Die Kreditmarktschulden sowie die staatlichen „Bad Bank“-Schulden der Ersten Abwicklungsanstalt („Bad Bank“ der WestLB) und der FMS Wertmanagement („Bad Bank“ der HRE) werden am Ende des Jahres 2011 die Höhe von rund 1.998 Milliarden Euro erreichen. Nimmt man noch die kurzfristigen Kassenkredite der öffentlichen Hand hinzu, werden es rund 2.070 Milliarden Euro Staatsschulden sein.

31.12.2010

Schavan für mehr direkte Demokratie

(hjp) "Kaum zu glauben, daß die CDU in der Gegenwart ankommt"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. Sie habe Sympathie für die Anregung des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, „bei Änderungen des Grundgesetzes Volksentscheide einzubeziehen“, sagte Schavan dem „Hamburger Abendblatt“ (Silvesterausgabe).

16.12.2010

Europäische Bürgerinitiative

Stärken und Schwächen der verabschiedeten Verordnung

Am 15.12. hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, nachdem dies zuvor bereits der EU- Ministerrat und die EU-Kommission getan hatten. Mehr Demokratie analysiert die Verordnung und markiert positive Aspekte sowie Schwachstellen.

02.12.2010

Reförmchen bei Volksgesetzgebung in Hessen geplant

Sachverständigen-Anhörung im Hessischen Landtag

(hjp) Am Mittwoch (1. Dezember 2010 von 15:00 bis 17:30 Uhr) traf sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtages zur Anhörung von Sachverständigen wegen der geplanten Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene. Sowohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition, als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten Gesetzentwürfe dazu in den Landtag eingebracht.

17.11.2010

Hessische Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide viel zu hoch

Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/FDP-Regierung (hjp)

 

Seit 1946 gab es auf Landesebene noch nie einen Volksentscheid weil die hohen gesetzlichen Hürden das verhinderten. 2005 stand eine Gesetzesänderung letztmalig zur Debatte. Damals scheiterte der Gesetzentwurf zur Änderung an der SPD, die zu Recht gegen eine Änderung war, da die CDU für unerhebliche Verbesserungen bei der Volksgesetzgebung eine erhebliche Verschlechterung durchsetzen wollte: Die Abschaffung des obligatorischen Referendums bei Verfassungsänderungen.

30.10.2010

Viel in Sachen Demokratie gelernt

Hola- und Einstein-Schüler auf Kongress in Speyer (rh)

Sechs Schülerinnen und Schüler der Hohen Landesschule Hanau (Hola) sowie der Maintaler Albert-Einstein-Schule (AES) hatten Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche „frei“. Dies nicht aber etwa, um blau zu machen, sondern um einen hochkarätig besetzten Kongress in Speyer zu besuchen: die 12. Speyerer Demokratietagung mit dem Thema „Systemmängel in Demokratie und Marktwirtschaft“.

30.06.2010

Gauck steht für Unabhängigkeit

Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie wählt mit!

Von der TAZ befragt, ob er sich bei der Präsidentenwahl als Sprecher seines parteiunabhängigen Vereins seiner Stimme enthalten werde, antwortete Tim Weber: Nein, auf keinen Fall, warum sollte ich.

28.06.2010

Schule trifft Politik

Podiumsdiskussion in der Albert-Einstein-Schule vom 28.06.2010

„Unsere Parteien präsentieren sich der Jugend als zu wenig attraktiv.“ Diese Meinung einer Schülerin gab Anlass zu breiter Diskussion aller Parteienvertreter und zu deren Einsicht, noch stärker als bislang auf die Jugend zugehen zu müssen, und zur Forderung an die Jugendlichen, sich selbst in Presse und Internet über Parteien und Politik zu informieren, denn es bestehe durchaus auch eine „Holpflicht“ bezüglich der politischen Information.

14.12.2009

Wir brauchen in der Krise ganz dringend neue Gesetze !

Satire oder blüht uns das noch ?


Das Problem in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist: Es gibt viele Menschen, die etwas herstellen können, aber immer weniger Menschen, die sich etwas kaufen können.

08.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie übergibt 30 Kilo Unterschriften an Union und FDP

43.200 Menschen fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen übergibt Mehr Demokratie 43.214 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an CDU/CSU und FDP. Allein in den letzten drei Wochen haben 19.700 Menschen einen von der Organisation campact gemeinsam mit Mehr Demokratie gestarteten Aufruf im Internet unterstützt. Die restlichen Unterschriften hat Mehr Demokratie im Rahmen der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ seit Mitte des Jahres gesammelt.

05.10.2009

Parlamente waren in der Postkutschenzeit das richtige Instrument für einen demokratischen Staat

Serie von Eckhard Kochte zum Parlamentarismus (2)

Das englische Parlament bestand ab dem Hochmittelalter als eine Versammlung von Aristokraten und Besitzbürgern, die sich mit dieser Einrichtung gegen die Selbstherrlichkeit des Königs zur Wehr setzten. Das besitzlose Volk Englands hat man bis zum Ersten Weltkrieg von politischer Mitwirkung ausgeschlossen. (Die sogenannte "Mutter der Demokratie" war also eher eine grobe Stiefmutter.)

01.10.2009

Der Parlamentarismus als Anachronismus

Eine Serie von Eckhard Kochte zum Parlamentarismus (1)

Der Begriff "Demokratie" hat heute eine beinahe religiöse Bedeutung, weil er weltliche Erlösung verspricht. Und damit lassen sich sogar
politische Kreuzzüge rechtfertigen. Über das Wesen, den Sinn, die Notwendigkeit und Vorrangigkeit der Demokratie gibt es unter den
Geistes- und Humanwissenschaftlern, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politikern und aktiven Bürgern keine einheitliche
Meinung, was vor allem daran liegt, dass ein gründliches Nachdenken für alle recht peinlich enden dürfte.

07.07.2009

Mängel der Grundrechte des Grundgesetzes

 

Das Grundgesetz (GG) sagt (Art.1 Abs.1 Satz 1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Aber: Es gibt kaum etwas anderes, was so leicht anzutasten ist, wie die Würde des Menschen. Es müsste doch heißen: Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden.

01.09.2008

Prinzip der Basisdemokratie

Lern- und Abstimmungsatmosphäre

Wir müssen uns noch viel mehr darüber klar werden, was wir eigentlich tun und was wir tun könnten, tun sollten! Wir sind alle sehr verschieden und unsere Meinungen und Vorstellungen weichen sicher viel stärker voneinander ab, als wir ahnen. Eine Ansicht ist vielleicht bei allen ähnlich: Insgesamt gesehen ist die Alternativbewegung noch in der Minderheit und die Hauptaufgabebesteht darin, sie zu vergrößern, indem der Mehrheit Einsichten vermittelt werden.  Dazu müssen wir uns fähig machen!

 

01.09.2008

Volksentscheide

Aufklären + Entscheiden


In den letzten 30 Jahren sind in der Bundesrepublik tausende von Bürgerinitiativen gegründet worden. Ihr Entstehen ist ein Anzeichen für zweierlei:

1. dafür, daß etliche Bürger direkt an den Geschehnissen, die sie betreffen, mitwirken wollen und

2. dafür, daß diese Mitwirkungsmöglichkeit in den bisherigen Institutionen nur behauptetermaßen aber nicht tatsächlich gegeben ist.

11.01.2007

Umdenken umschwenken

Von der sogenannten zur echten Demokratie

 In einer Reihe von Ländern gaben oder geben die Verfassungen dem Volke die Möglichkeit, in besonderen Fällen an der Gesetzgebung mitzuwirken. Meist sind die Fälle eher theoretischer Natur und die Verfahren können nur von den Gremien des Repräsentativsystems in Gang gesetzt werden (die sehr selten bis nie davon Gebrauch machen).

22.12.2006

Chancen der Direkten Demokratie in Deutschland

Die Rezension eines Buches ISBN 3-8185-0418-2

 

Der Leser dieses Buches kann sich einen guten Überblick verschaffen, was die Politikwissenschaft zu diesem Thema vermittelt. Die eigenen Recherchen im Internet bleiben ihm jedoch nicht erspart; hier findet er, was Aufgabe des Buches sein sollte, Literaturhinweise, Videos und einschlägige Artikel.

04.10.2006

Demokratie und Wahlen

Der Bürgerwille und die Mandatsträger

 

Heute wird allgemein geglaubt, dass Demokratie dann bestehe, wenn eine Bevölkerung in freien Wahlen zwischen mehreren Parteien wählen kann. Wahlen seien ein „plebiszitäres Element“, also eine Möglichkeit, dass der „Volkswille“ zur Geltung kommt. Dieser Glaube wird von den politischen Parteien aus egoistischen Gründen bestärkt.

02.02.2006

Vertreter des Volkes ?

Übertragbarkeit von Absichten ?

Es ist allgemein bekannt, daß die meisten Krankheiten durch Erreger übertragen werden. Auf ähnliche Weise stellen sich viele Menschen das Übertragen ihrer Absichten auf Volksvertreter vor, denen sie bei Wahlen ihre Stimme geben. Diese Vorstellung trifft den Sachverhalt jedoch nicht. Das kann man sich schon daran klarmachen, daß verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Absichten denselben Kandidaten ankreuzen. Er könnte die unterschiedlichen bis gegensätzlichen Absichten seiner einzelnen Wähler gar nicht verwirklichen.

23.11.2005

Von Verfassungen

und von Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie von Paragraf 80 unseres Strafgesetzbuches

Es gibt wohl keine einzige Verfassung auf der Erde, in der steht, dass die Regierung das tun solle, was „das Volk“ will. Außerdem müsste der Volkswille in Bezug auf bestimmte Sachfragen überhaupt erst ermittelt werden. Das ist nicht mit Hilfe repräsentativer Meinungsumfragen möglich. Das ginge nur in einem geeigneten und sachgerecht abgewickelten Volksverfahren. Und anschließend hätte die Regierung dasjenige durchzuführen, was die Bevölkerung verbindlich beschlossen hat.

 

17.05.2005

Über unsere und echte Demokratie

und über die Gewaltenteilung

Ich habe in den letzten Jahren viel darüber nachgedacht, was man eigentlich unter „Demokratie“ zu verstehen hat, was unter der Bezeichnung „Demokratie“ praktiziert wird und was statt dessen geschehen müsste. Diese prinzipiellen Überlegungen führten dann zu dem Gedanken, dass die grundlegenden lebenswichtigen Fragen bei uns heute durch eine gemeinsame Entscheidung aller (daran interessierten) Bürger des Gemeinwesens gelöst werden müssen, also durch Volksentscheide.

02.01.2005

Das lässt sich nicht durchsetzen

 

Dieser Satz aus dem Wortschatz der Politiker schillert wie alle Äußerungen dieser Kaste. Ein „guter“ Politiker drückt sich immer mehrdeutig aus und gibt seinen Worten den Anstrich von Glanz und Wichtigkeit. Auf der an-deren Seite vermeidet er sorgfältig jede konkrete Festlegung. Es kommt ihm darauf an, seinen Zuhörern eine Scheinwelt möglichst glaubhaft vorzugaukeln. Dabei verwendet er Illusion, Lüge und Heuchelei ebenso „geschickt“, wie das Vokabular der Gewalt.

19.11.2004

Muss zwischen den Ansichten einer Bevölkerung und denen ihrer Regierung unterschieden werden,

wie arbeitet ein AbgeordnetenGewissen und wann besteht Demokratie?

 

Gibt es eigentlich eine „Staatsmeinung“ oder muss zwischen den Ansichten einer Bevölkerung und denjenigen ihrer Regierung unterschieden werden? Ich meine, dass es wichtig ist, immer getrennt zu betrachten, welche Ansichten die Regierungen und welche die Bevölkerungen haben. Mir scheint, dass Regierungen / Parlamente oft viel einseitiger fixiert sind, als die übrigen Bewohner des Landes. Die Bewohner der BRD haben trotz der angeblich „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ keine Möglichkeit, über Sachfragen zu entscheiden!

13.11.2004

Sind Volksentscheide eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie ?

 

Wenn wir diese Frage so angehen, dass wir auf eine bestehende repräsentative Demokratie hinblicken, in der das Verfahren des Volksentscheids neu eingerichtet wird, so ist es richtig, von einer Ergänzung des Bestehenden zu sprechen; denn es kommt etwas Neues hinzu. Dieser Aspekt ist allerdings verhältnismäßig uninteressant. Eigentlich zielt die ungenau gestellte Frage darauf, ob sich Volksentscheide mit der repräsentativen Demokratie vertragen oder ob sie ihr abträglich sind. Diese Frage trifft das Problem aber ebenfalls nicht, da sie die repräsentative Demokratie als Demokratie schlechthin zum Ausgangspunkt und Vergleichsmaßstab macht.

 

 

18.09.2004

Über die Ziele von Bürgerinitiativen

 im Gegensatz zu denen von Parteien und Verbänden

Bürgerinitiativen kämpfen darum, ein Problem, eine „bestimmte Einzelfrage“ so zu lösen, wie es ihrer Erkenntnis entspricht. Wenn ihr Ziel erreicht ist, wird sich die Bürgerinitiative auflösen, da das Motiv für den Arbeitseinsatz ihrer Mitglieder weggefallen ist. Das Ziel ist erreicht, sobald das Problem im Sinne der Bürgerinitiative innerhalb der Regeln der Gemeinschaft verankert ist.

02.09.2004

Parteienherrschaft oder VOLKSRECHTE ?

 

So weit Überlieferungen zurückreichen, wurde die Herrschaft über die Völker immer von einer kleinen Minderheit ausgeübt. Lassen wir die weit zurückliegenden Zeiten ruhen. Je weiter man zurückgeht und je mehr man sich aus unserer Weltgegend entfernt, desto stärker verändert sich die Bewusstseinslage der Menschen und um so schwieriger wird es, damalige Ereignisse zu verstehen. Betrachten wir nur die letzten 100 Jahre mit ihren Diktaturen, Monarchien, Demokratien und Volksdemokratien in Europa. Welches Firmenschild auch davorhängt, überall war und ist die Sachlage gleich : Eine mehr oder minder kleine Gruppe entscheidet darüber, wie die Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung ihres Landes aussehen ! Diese Minderheiten werden gerade in heutiger Zeit immer bestrebt sein, sich Vorteile zu verschaffen und niemals im Interesse der Mehrheit handeln.

19.05.2004

Vom Wählen bzw. Auswählen

 

1. Auswählen zwischen verschiedenen Waren bedeutet:

Ich entscheide mich für die Ware, die ich konsumieren möchte.

 

2. Auswählen zwischen verschiedenen Grundsätzen bedeutet:

Ich entscheide mich, welchen Grundsatz ich bevorzugen will, nach welchem Grundsatz ich handeln möchte.

29.03.2004

Finanzierung öffentlicher Ausgaben

und wahre Demokratie


Beobachtet man die Abläufe im öffentlichen Leben unseres Landes, also das Verhalten der Medien und der politischen Parteien, die Wahlkämpfe sowie das Regierungsverhalten in Bund und Ländern, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung, so kann das Bedürfnis entstehen, die Hintergründe kennenzulernen, sich die zu Grunde liegenden Zusammenhänge klar zu machen. Dabei kann dem Beobachter im Laufe der Jahre immer mehr bewußt werden, daß eines der größten Probleme für ein Verständnis die fast durchgängige Verseuchung des öffentlichen Lebens durch Phrasenhaftigkeit (Substanzlosigkeit bis Verlogenheit) ist.

22.03.2004

Demokratie

Demokratieprinzip

 

 

Es fällt heute immer mehr Menschen auf, daß viele Worte ganz unterschiedlich verwendet werden und wie stark das die Verständigung erschwert. Nur allzuleicht setzt der Hörer bzw. Leser seine Auslegung des gehörten bzw. gelesenen Wortes als Begriff ein und schon kommt es zu MIßverständnissen. Deswegen ist es so wichtig, daß der Redende bzw. Schreibende möglichst genau umschreibt, was er mit den verwendeten Worten meint, und deswegen ist es auch so wichtig, daß die Hörer wirklich zuhören bzw. die Leser gründlich lesen, damit sie die Gedanken auffassen können, die der Redende bzw. Schreibende mit seinen Worten ausdrücken möchte.

06.03.2004

Warum ist das bestehende „System“ ungeeignet?

 

Der Hauptgrund für die vielen - hier als bekannt vorausgesetzten - Fehlentscheidungen und Mängel unseres bestehenden „Systems“ liegt darin, dass alle wichtigen Beschlüsse von den Gesichtspunkten der mächtigen Wirtschaftsführer geprägt werden.

14.02.2004

Vom Trick mit dem Wählerwillen

Die Manipulation mit einer Leerformel

 

Was meint der Benutzer des Wortes „Wählerwille“? Ein Wille kann sich nur auf eine „Sache“ richten. Welche Sache wäre das im Falle „Wähler-Wille“?

31.01.2004

Parlamentswahlen und Parlamentstätigkeit

 

Viele Wahlberechtigte sind bis zum Wahltag unschlüssig, welchen Bewerber sie dadurch bevorzugen sollen, dass sie ihm „ihre Stimme geben“. Die Wahlberechtigten, die das frühzeitig wissen, kann man in zwei Gruppen gliedern: Die erste, weitaus größere Gruppe wählt aus Tradition stets Kandidaten derjenigen ParteiRichtung, welche schon von den Eltern und Großeltern gewählt wurde. Die Menschen der zweiten, kleineren Gruppe meinen, bestimmte Gründe für ihre Wahlentscheidung zu haben, die auf ihrer gedanklichen Prüfung der Zusammenhänge fußen.

 

06.01.2004

Indirekte Volksherrschaft?

Lässt sich wahre Demokratie = Volksherrschaft überhaupt durchführen?

 

Seit dem Jahre 1983 taucht dank der Tätigkeit von zwei Bürgerinitiativen, der „Aktion Volksentscheid“ und „Mehr Demokratie e.V.“, die Wortkombination „direkte Demokratie“ auf. Ins Deutsche übertragen, würde diese Wortkombination „direkte Volksherrschaft“ lauten. Das könnte nachdenkliche Menschen dazu veranlassen, zu fragen: Ja, gibt es denn auch das Gegenteil, eine „indirekte Volksherrschaft?“ Ist es überhaupt - von der Logik her - zulässig, von indirekter Herrschaft zu sprechen? „Herrschaft“ besteht aus der Zuständigkeit, verbindlich über Sachfragen zu entscheiden ! Was aber könnte unter einer „indirekten Herrschaft“ zu verstehen sein?