Politik

17.11.2010

Hessische Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide viel zu hoch

Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/FDP-Regierung (hjp)

 

Seit 1946 gab es auf Landesebene noch nie einen Volksentscheid weil die hohen gesetzlichen Hürden das verhinderten. 2005 stand eine Gesetzesänderung letztmalig zur Debatte. Damals scheiterte der Gesetzentwurf zur Änderung an der SPD, die zu Recht gegen eine Änderung war, da die CDU für unerhebliche Verbesserungen bei der Volksgesetzgebung eine erhebliche Verschlechterung durchsetzen wollte: Die Abschaffung des obligatorischen Referendums bei Verfassungsänderungen.

Die jetzigen Pläne der Landesregierung sehen zwar keinen solchen Deal vor aber ihr Vorhaben bleibt weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurück:

  1. Sie schlagen vor das Zulassungsquorum von drei auf zwei Prozent der Stimmberechtigten zu senken (in Bayern, und Berlin liegt die Hürde nur bei 0,3 bis 0,8 Prozent).

  2. Sie schlagen vor, die Einschreibefrist von zwei Wochen auf zwei Monate zu verlängern (in Bayern gibt es keine Frist und in Berlin sind es 17 Wochen).

Die Aktiven des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Hessen“ möchten, daß ihr Land im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht schlechter gestellt ist. Sie möchten, daß „Hessen wieder vorn“ ist, so wie in den 50-iger und 60-iger Jahren: Die hessische Verfassung war die zweite Länderverfassung in Deutschland. Jetzt wollen wir auch einen der vorderen Ränge einnehmen, was die Hürden zur Selbstbestimmung im Ländervergleich angeht und erwarten vom Landtag

 

  1. das Zulassungsquorum für den Antrag auf ein Volksbegehren ist auf fünf von Tausend der Stimmberechtigten zu senken,

  2. das Beteiligungsquorum für ein Volksbegehren ist auf fünf von Hundert der Stimmberechtigten zu senken,

  3. die Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens auf sechs Monate zu verlängern,

  4. der Ausschluss von Themen, die mit Ausgaben verbunden sind, aufzuheben.

  5. Die Sammlung der Unterschriften muss auch außerhalb von Amtsräumen möglich sein. In der Verfassung ist hierzu nichts festgelegt, somit kann dies durch ein einfaches Gesetzt geregelt werden.

  6. Die Hessische Verfassung ist, soweit erforderlich, zwecks Erfüllung der vorgenanten politischen Anliegen zu ändern.

 

Bildsprachlich: Wer mit dem Auto andere ein- und überholen will, muß runter vom Bremspedal und statt dessen Gas geben !