Politik

31.12.2010

Schavan für mehr direkte Demokratie

(hjp) "Kaum zu glauben, daß die CDU in der Gegenwart ankommt"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. Sie habe Sympathie für die Anregung des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, „bei Änderungen des Grundgesetzes Volksentscheide einzubeziehen“, sagte Schavan dem „Hamburger Abendblatt“ (Silvesterausgabe).

Kirchhof hatte vorgeschlagen, Verfassungsänderungen von der Zustimmung des Volkes abhängig zu machen. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts brachte ein Modell ins Spiel, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließt, das anschließend ?durch ein Referendum ratifiziert? werden müsse. Ohne die Zustimmung des Volkes könnte das Gesetz nicht in Kraft treten. Die Proteste des abgelaufenen Jahres seien „ein guter Auslöser, politische Entscheidungsprozesse zu verfeinern“, sagte Schavan. „Wir müssen den Dialog mit den Bürgern suchen.“ Zu den Lehren aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gehöre, dass „große Projekte zu gemeinsamen Projekten von Politik und Bürgern werden müssen“. Es gelte, Wege zu finden, den Bürgern mehr Einfluss auf die Gestaltung großer Infrastrukturvorhaben zu geben.

"Was sagt dazu wohl Bürgermeister Erhard Rohrbach als Maintaler?" fragt sich MainTalerOnline?