Politik

02.12.2010

Reförmchen bei Volksgesetzgebung in Hessen geplant

Sachverständigen-Anhörung im Hessischen Landtag

(hjp) Am Mittwoch (1. Dezember 2010 von 15:00 bis 17:30 Uhr) traf sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtages zur Anhörung von Sachverständigen wegen der geplanten Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene. Sowohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition, als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten Gesetzentwürfe dazu in den Landtag eingebracht.

Bei der mündlichen Anhörung waren knapp 30 Abgeordnete anwesend und 11 Sachverständige kamen zu Wort. Sie bezogen sich im Wesentlichen auf ihre schriftliche Stellungnahme, die allesamt im Internet abgerufen bzw. nachgelesen werden können

http://starweb.hessen.de/cache/AV/18/INA/INA-AV-037-T1.pdf http://starweb.hessen.de/cache/AV/18/INA/INA-AV-037-T2.pdf

Der Entwurf von CDU und FDP sieht lediglich vor, das Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen zu ändern. Das Unterschriftenquorum beim Antrag auf Volksbegehren soll von drei auf zwei Prozent gesenkt, die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von zwei Wochen auf zwei Monate verlängert werden. Eine Senkung des deutschlandweit höchsten Unterschriftenquorums für Volksbegehren von 20 Prozent aller Wahlberechtigten, das in Hessen noch nie überwunden wurde, wäre nur mit einer Verfassungsänderung zu erreichen.

Der bürgerfreundlichere SPD-Entwurf sieht für den bisher quorenlosen Volksentscheid ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent vor. Demnach würde in einem Volksentscheid nicht mehr allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Zusätzlich müsste die Anzahl der Ja-Stimmen 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. „Quoren beim Volksentscheid sind undemokratisch. Viele Volksentscheide in Deutschland scheitern an diesen zusätzlichen Hürden. In keinem anderen Bundesland sind die Hürden bei Volksbegehren so hoch wie in Hessen. Noch nie gab es ein erfolgreiches Volksbegehren, noch nie einen von den Bürgern initiierten Volksentscheid.

Während Professor Dr. Theo Schiller (Uni Marburg) von anachronistischen Bedingungen in Hessen sprach, nannte Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie) den Gesetzentwurf eine Scheinreform und ein Placebo. Professor Dr. Ulrich Karpen (Uni Hamburg) ermunterte die Regierungskoalition zur Nachbesserung wenigstens analog der Bedingungen in Stadtstaaten, da in einem Flächenstaat wie Hessen Volksabstimmungen ja grundsätzlich schwieriger durchzuführen sind. Herr Dr. Johannes Rux (Uni Tübingen) mahnte an, daß sich die Landesparlamente mehr Autorität von Berlin und Brüssel zurückholen sollten und benannte die direktdemokratischen Vorteile damit, daß Themen dabei breiter und transparenter kommuniziert würden, sinnvolle Initiativen aus der Bürgerschaft möglich seien und Unzufriedenheit in der Bürgerschaft entgegengewirkt würden.

In der Stellungnahme von Mehr Demokratie zu den Gesetzentwürfen von CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert der Verein ein Unterschriftenquorum von 0,5 Prozent für den Antrag auf Volksbegehren und von drei bis fünf Prozent für ein Volksbegehren. Zudem sollen auch finanzwirksame und verfassungsändernde Volksbegehren zulässig sein. Die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren soll erlaubt, die Sammelfrist von zwei Wochen auf vier bis sechs Monate ausgedehnt werden. Durch mehr Bürgerbeteiligung werden die Parlamente eher gestärkt als geschwächt, da die Akzeptanz der Bürger für selbst getroffene Entscheidungen logischerweise größer ist. Bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition mit den Stellungnahmen der Sachverständigen umgehen.