Politik

30.04.2012

The states they are a-changing

Bericht zur Akademischen Konference 2012 in Bremen

Auf der alljährlichen Konferenz internationaler Politikstudierenden sollte vom 23.-25.04.2012 die Frage eruiert werden, wer regiert und im besonderen, wie die Demokratie im Zuge einer globalisierten Welt gewährleistet bleiben kann, in der der Staat in zunehmendem Maße von Wirtschaftseliten gelenkt wird.

 

Am ersten Tag sollte dabei der Staat vs. Ökonomie in den Mittelpunkt rücken. Die Eröffnungsrede vom ehemaligen Senator der Hansestadt Bremen Reinhard Loske zielte dabei auf das Problem des Wachstumsbegriffs. Er stellte sich die Frage, ob eine gute Gesellschaft permanentes Wachstum braucht? Die Antwort fiel ihm leicht. Nein! Der übermäßige Konsum schadet den Menschen und ihrer Umwelt, so dass für ihn eine gute Gesellschaft, eine bewusstere im Umgang mit Ressourcen darstellt. Das System des permanenten Wachstums ist instabil und endlich. „Wir sollten auf eine gute Gesellschaft ohne Wachstumsdruck zusteuern“! Eine gute Gesellschafft ist die, in der es faire und gerechte Löhne gibt, gleiche Chance und Standards für alle herrschen. Seine Vorschläge zur Lösung des Problems sah er im Besonderen im Wirtschaftssystem. Fernab von Aktiengesellschaften die ihre Gewinne nur an einige wenige ausschütten und ihre Mitarbeiter nicht an der erbrachten Leistung rechtmäßig beteiligen. Die Lösung: Der Staat muss aufhören Großunternehmen zu subventionieren und dafür kleine und mittlere Unternehmen fördern, in denen die Mitarbeiter gleichberechtigte Teilhaber sind. Es soll nur so viel Produziert werden, wie verbraucht wird, so dass die Menschen weniger arbeiten müssten. Stattdessen sollte soziale Arbeit, der Dienst an der Gesellschaft einen Teil des Arbeitslebens für jedermann darstellen. Darüber hinaus sollen die die mehr Besitzen und somit mehr Ressourcen verbrauchen, auch mehr zahlen, damit ein Teil der aus übermäßigem Konsum entstandenen Umweltkosten wieder in die „Instandhaltung“ fließen.


Alle diese Vorschläge schienen wünschenswert, aber offenen Fragen blieben. Warum hatte der ehemalige Bundestagsabgeordnete nicht unser Geldsystem hinterfragt, die Wurzel allen Übels? Seine Vorschläge wieder vermehrt lokal und regional zu produzieren und zu konsumieren schienen der richtige Ansatz. Diese Ortsbezogene Wirtschaftsförderung klappt besonders da gut, wo sich einige Gemeinden und Kreise für die Einführung von Regionalwährungen entschieden haben. Also Geld das keine Zinsen abwirft, sondern mit der Zeit an Wert verliert, so dass die Menschen das Geld wieder schnell in Umlauf bringen ohne es zu horten. So kann die regionale Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Die Kaufkraft verbleibt in der Region ohne ins Ausland oder in die Finanzmärkte abzuwandern und dient somit wieder den Menschen. Das Geldsystem als bedeutender Bestandteil der sozialen Umwelt des Menschen, muss von ihm auch beeinflussbar sein, innerhalb möglichst überschaubarer Strukturen. Dies ist die Grundvoraussetzung für demokratisches Engagement. Regionale Geldsysteme entsprechen dem Prinzip der Subsidiarität und erweitern den demokratischen Handlungsspielraum der Menschen.


Die zweite wichtige Frage die sich stellte war, wer regiert eigentlich, die Bürger oder der Staat? Zu Beginn wurde diese Frage in kleingruppen diskutiert. Dabei schien leider nur einigen wenigen Studenten die Frage von Bedeutung, da für sie die Demokratie in anderen Staaten wie Tunesien und Kamerun von größerem Interesse war. Ein mehrfacher versuch die wahre Form von Demokratie zu diskutieren scheiterte bedauerlicher weise. Wenigstens beim anschließenden Kaffee konnte man sich kurz darüber austauschen. Erschreckender Weise waren die Meinungen darüber arg gespalten. Die eine Hälfte sprach sich klar für mehr direkte Demokratie aus wohingegen die andere Hälfte sich als Verfechter der repräsentativen Demokratie outete, ihr aber immerhin noch Volksabstimmungen verorten wollte. Auch nach dem Austausch von pro und contra Argumenten war es mir nicht möglich eine gewisse Einsicht bei den Studenten herzustellen. Es mangelte wohl an Fachkenntnissen, denn anders lässt sich diese Bildungslücke nicht erklären, was allerdings erschreckend ist wenn davon ausgeht, dass es sich um Politikstudenten handelte. So gestaltete sich auch das Fazit der Abschlussdiskussion kongruent zu meinen vorherigen Feststellungen. Die Einen sprachen sich für einen starken Staat aus, der die Belange der Bürger - natürlich zu ihrem Wohle - zu regeln hat. Direkte Demokratie wurde teils als schädlich angesehen, da man den „normalen“ Bürgern die Kompetenz für den Großteil politischer Entscheidungen absprach. Die Anderen waren für eine Verlagerung von Entscheidungen auf lokale und regionale Ebenen in denen die Bürger durch Mitbestimmung ihre Umwelt gezielt mitgestalten können. Hierbei wurden die Rufe nach direkter Demokratie als einzig wahrhafter Form der Volksherrschaft im originären Sinne immer lauter. Der Hauptteil der Diskussion drehte sich aber um die Frage was der Staat ist und welche Aufgaben er zu erfüllen hat in einer entgrenzten Welt, in der seine Steuerungsmacht immer begrenzter wird, nicht zuletzt durch die immer weitgehendere Privatisierung in allen Bereichen des Staates. Dabei war eine Idee, dass die Staaten selbst das größte Problem darstellen. Sie sind geleitet von nationalstaatlichen Egoismen und gesteuert von Wirtschaftseliten die nicht das Wohle aller, sondern nur ihre Dividende im Blick haben. Der Vorschlag zielte darauf ab vom Staatsbürgerdenken abzurücken und den Weltbürger zu etablieren, der die Identität „Mensch“ besitzt. Probleme sollen erst lokal gelöst werden und globale Probleme, durch Vertreter lokaler Organisationen in einem globalen Regelwerk, als dessen Steuerungsorganisation die Vereinten Nationen dienen könnten. Da dieser Vorschlag nicht näher erläutert wurde und es auch keine Diskussion um Alternativen oder Problemen des Konzeptes ergab, bleibt es wohl jedem selber überlassen den Gedankengang weiter zu fassen.


Schlussendlich bleibt zu sagen, dass es vieles nicht diskutiert und noch weniger beantwortet werden konnte. Die Ursache der Probleme, die Entgrenzung der Märkte in einer globalisierten Welt und die mit ihr einhergehende Lehre des Neoliberalismus, die als Allheilmittel angesehen wird, wurden nur bruchstückhaft hinterfragt. Das Schuldgeldsystem, dass die Menschen zum Sklaven des Geldes macht und so eine moderne Form des Feudalwesens etablierte kamen erst gar nicht zur Sprache. Warum? Diese Frage entbehrt sich noch immer meinem Kenntnisstand. Nur Mutmaßungen können meinerseits dazu angestellt werden. Ich gehe von Unwissenheit aus, da die Meisten mir nicht den Eindruck von Kapitalismusanhängern machten. Festzustellen bleibt jedoch, dass es erschreckend ist, wenn studierende mit politischem Interesse nicht die Grundkenntnisse darüber haben, wie unser Geldsystem funktioniert und so auch niemals Lösungen finden können für die größten Probleme unserer Gesellschaft. Die zukünftigen Entscheidungsträger werden dann auch weiterhin dem Geld dienen und keinen Ausweg aus der Misere finden.

Maximilian Eibel