Politik

01.03.2012

Finanzdiktatur und Scheindemokratie bremsen

Verein Mehr Demokratie klagt vor dem Verfassungsgericht

Es kann einfach nicht sein, daß eine mikroskopisch kleine Gruppe von Menschen 700 Millionen Menschen verschuldet und das nach Belieben und ohne jegliche Haftung.

  • Der Bundeshaushalt betrug im Jahr 2011 über 300 Milliarden Euro.
  • Deutschland haftet mit knapp 650 Milliarden Euro.
  • Die bisher provisorischen Rettungsschirme sollen durch einen dauerhaften und beliebigen Verschuldungsmechanismus (ESM) abgelöst werden

Den angeblichen Volksvertretern muß klar gemacht werden, daß wir Bürger dieses Landes eine solche Politik nicht mittragen. Wir nutzen unser Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 GG und fordern keine Souveränitätsrechte an die „Handlanger der Kapitals" (Gouverneursrat) abzugeben.

Schon jetzt können Sie aktiv werden, indem Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift unterstützen auf http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html und/oder Sie spenden auf das Konto 8870704 BfS München BLZ 70020500

  • Wir fordern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern den Bundestag dazu auf, auch in Deutschland Volksabstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM einzuleiten.
  • Wir fordern, daß die EU-Verträge eingehalten werden, die die Einberufung eines Konvents vorschreiben.
  • Wenn ESM und Fiskalpakt ohne Referendum ratifiziert werden, reichen wir sofort danach Verfassungsbeschwerden ein oder klagen beim EUGH.

H.J.Pehke

PS: Eine weitergehende Darstellung des Vorhabens zum Download finden Sie HIER >>> (Word-Dokument).