Politik

05.05.2012

Bundestag - größtes Parlament der Welt?

Der Krebs wuchert

"Der Staat und seine Bürokratie betreiben wesensbedingt eine ständige Ausweitung ihrer Tätigkeit. So wird der öffentliche Dienst immer größer und die Anzahl weiterer Begünstigter, die vom Steuerzahler leben." Gilt dieser libertäre Erfahrungssatz auch für den Gesetzgebungsapparat, beispielsweise des Bundes?

Der Personalbesatz des Bundestages ist seit 1949 stetig gewachsen und weist seit der letzten Bundestagswahl auf:

621 Abgeordnete, die
6067 direkte Mitarbeiter angestellt haben.
2700 Beamte und Angestellte der Bundestagsverwaltung kommen noch hinzu.

10 Mitarbeiter für jeden Abgeordneten

Näher betrachtet, hat sich die Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten zehn Jahren von 3745 auf 6067 erhöht, die Kosten haben sich fast verdoppelt. Im Durchschnitt hatte der Fiskus für jeden Bundestagsabgeordneten im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter zu unterhalten (Quelle). Von 93.000 EUR im Jahr 2000 stieg die Summe, die jeder Abgeordnete jährlich für eigene Mitarbeiter ausgeben darf, auf 179.000 EUR im vergangenen Jahr. Der Gesamtjahresbetrag für diese Personalkosten beläuft sich im Jahr 2011 auf 151,4 Mio. EUR.

Kompetenz weggegeben, Personal ausgeweitet

Den krassen Gegensatz zur personellen Aufstockung bildet der tiefgreifende und bald vollständige Bedeutungsverlust des Bundestages als Gesetzgebungsorgan. Bereits 2007 hatte der ehemalige Bundespräsident Herzog in einem Dossier über das „Demokratiedefizit“ durch die EU bemerkt:

„Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. Diesen Zahlen darf man nicht entgegenhalten, dass die 'wichtigeren' Gesetze in Berlin gemacht würden.“ Herzog, der auch Mitglied des Verfassungskonvents der EU war, wusste sicher, wovon er redete.

Bezogen auf die Bevölkerung hat Deutschland nach Abgeordneten vermutlich das größte Parlament der Welt. Hier ein Vergleich:

Staat

Einwohner

Anzahl Parlamentsabgeordnete

Deutschland

82 Millionen

621 Abgeordnete

Indien

1,21 Milliarden

552 Abgeordnete im Lok Sabha (Unterhaus)

USA

311 Millionen

435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus

Russland

143 Millionen

450 Abgeornete in der Staatsduma

 

(Quelle Recherche 14.6.2011: GFIF, www.gfif.org)

Zitat: Staat ist ein Riese, den Zwerge kommandieren; die unanständige Art weniger, auf Kosten aller zu leben. Karlheinz Deschner (geb. 1924)