Politik

02.07.2012

Volksentscheid auf Bundesebene

Anachronismus der CDU verhindert Selbstbestimmung des Volkes

Gemäß Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, wird die Staatsgewalt in Deutschland vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt.

Während aber das Wahlrecht sofort nach Verabschiedung des Grundgesetzes (1949) eingeführt wurde, sollten Volksentscheide später umgesetzt werden. Denn im aufkommenden Kalten Krieg fürchteten die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Missbrauch der Direkten Demokratie durch die Kommunisten. Bis heute ist der Volksentscheid auf Bundesebene jedoch nicht eingeführt.

Immerhin hat am 7. Juni 2002 eine Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene gestimmt. Für die nach aktueller Auffassung erforderliche Verfassungsänderung für die Einführung bundesweiter Volksentscheide fehlt bislang aber die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.

Insbesondere CDU und CSU sperren sich dagegen, dass die Bevölkerung über Sachthemen direkt entscheiden kann. Volksabstimmungen würden eine Machtverschiebung zugunsten der Bürger bedeuten. Das lehnen die Unionsparteien bislang kategorisch ab.

In Meinungsumfragen äußern allerdings konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.

Video im Nachrichten-Café

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" vorgelegt. Es enthält Vorschläge für die Änderung des Grundgesetzes wie auch den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem Titel "Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz)".

Ganz wesentlich ist der folgende Absatz des vorgeschlagenen neuen Artikels Artikel 78 a Grundgesetz, mit dem eine faire Durchführung von Volksabstimmungen gewährleistet werden soll: "Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten."

"Mehr Demokratie" schlägt das folgende Prozedere vor:

Stufe 1: Volksinitiative

- Sie kann zu allen Fragen stattfinden, über die auch der Bundestag entscheiden kann.

- Bei 100.000 Unterschriften wird der Gesetzentwurf der Initiative im Bundestag behandelt. Er muss Grundgesetz und Menschenrechten entsprechen.

Stufe 2: Volksbegehren

- Im nächsten Schritt werden 1 Mio. Unterschriften für den Gesetzentwurf gesammelt

- frei auf der Straße, im Bekanntenkreis und in Rathäusern. Dann steht dem Volksentscheid nichts mehr im Wege.

- Bei einer Verfassungsänderung sind 2 Mio. Unterschriften nötig.

Stufe 3: Volksentscheid

- Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.

- Vor der Abstimmung erhält jeder Haushalt ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten.

- Der Bundestag kann einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellen.