Politik

22.12.2012

Der hausgemachte Friedenspreis

Warum in diesem Jahr die EU den Nobelpreis gewonnen hat

 

Nachdem sie bereits mehrfach nominiert war, erhält die Europäische Union in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Zur Begründung verweist das norwegische Nobelpreiskomitee auf den Beitrag der EU zum Frieden zwischen Deutschland und Frankreich sowie ihren Einfluss auf die erfolgreiche Demokratisierung in Süd-, Mittel- und Osteuropa.

Allein: Keines dieser Ereignisse fand im Jahr 2012 statt. Selbst wenn diese Leistungen tatsächlich der EU anzurechnen sind, wirkt der Preis etwas deplaciert, wenn zur gleichen Zeit Millionen EU-Bürger unter den harten Sparmaßnahmen zur Rettung der Eurozone leiden. Die historischen Errungenschaften, für die der Preis verliehen wird, und die aktuelle Schieflage in Europa veranlassen mich zu der Frage: Warum ausgerechnet jetzt?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man die norwegische Innenpolitik verstehen. Norwegen ist kein Mitglied der EU. Zweimal hat es sich um eine Mitgliedschaft beworben: Anfang der 1970er Jahre und Anfang der 1990er Jahre. Die Beitrittsreferenden von 1972 und 1994 gingen knapp aus und offenbarten die tiefe Spaltung der norwegischen Bevölkerung in dieser Frage. In beiden Referenden gab es eine knappe Mehrheit an Nein-Stimmen, aber dennoch verschwand das Thema nicht von der politischen Tagesordnung. Seit jenem ersten Referendum ist die Frage eines EU-Beitritts ein steter Zankapfel in Norwegen. Paare ließen sich scheiden, Geschwister sprechen nicht mehr miteinander, und die öffentliche Zurschaustellung einer EU-Flagge kann leicht zu verbalen, wenn nicht gar körperlichen Übergriffen führen.

Es gibt fest etablierte Ja- und Nein-Bewegungen mit jeweils parteiübergreifender Anhängerschaft und einer weitverzweigten Basisorganisation. Jede politische Partei vertritt bezüglich der Beitrittsfrage eine klare Position: Die Sozialdemokraten sind starke Befürworter einer EU-Mitgliedschaft, während die Sozialistische Linke und die Bauernpartei einen Beitritt Norwegens strikt ablehnen. Nur die Liberalen und die Fortschrittspartei haben sich nicht so eindeutig festgelegt.

Während die Meinungen zur Beitrittsfrage in Norwegen immer stärker auseinandergingen, wurde die Europäische Union als Ganze zum Politikum. Die Befürworter einer norwegischen EU-Mitgliedschaft werden nicht müde, die EU für alles zu preisen, was sie tut und wofür sie steht. Für die Gegner einer Mitgliedschaft gibt es hingegen absolut nichts, was an der EU gut oder bewundernswert wäre. Mittlerweile ist es so weit gekommen, dass es nahezu unmöglich ist, in die öffentliche Diskussion über die EU einzusteigen, ohne zunächst zu erklären, ob man eine Mitgliedschaft Norwegens befürwortet oder ablehnt, woraufhin die jeweils andere Seite augenblicklich aufhört zuzuhören. Das frustriert natürlich diejenigen, die eine differenziertere Position vertreten. In diesem Zusammenhang ist der Kommentar des Vorsitzenden des Nobelpreiskomitees, Thorbjørn Jagland, zu verstehen, dass „es ohne weite- res möglich ist, die Bedeutung der EU für den Frieden zu respektieren, ohne zugleich einen Beitritt Norwegens zu fordern.

Der Friedensnobelpreis wird von einem fünfköpfigen Gremium vergeben. Dem ausdrücklichen Willen Alfred Nobels entsprechend wird dieses Gremium vom norwegischen Parlament gewählt. Es besteht aus pensionierten Politikern, die das politische Machtgleichgewicht im norwegischen Parlament widerspiegeln. Torbjørn Jagland ist Mitglied der Arbeiderpartei Generalsekretär des Europarates und ein starker Befürworter einer EU-Mitgliedschaft Norwegens. Die übrigen vier aktuellen Juroren sind Vertreter von Fremskrittspartiet Sosialistik Venstre Arbeiderpartiet. Das heißt: Von den fünf Mitgliedern des Friedensnobelpreiskomitees vertritt nur eines eine Partei, die eine EU-Mitgliedschaft Norwegens strikt ab- lehnt. Aber wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Norwegens sich beeilte mitzuteilen, war dieses Mitglied – Ågot Valle Sosialistik Venstre und ehemalige Vizepräsidentin von am Tag, als das Komitee seine Entscheidung über die Preisvergabe fällte, krank. Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie nicht für die EU gestimmt hätte. Selbstverständlich hatte dies einen öffentlichen Aufschrei in Norwegen zur Folge. Die Anführer von reklamierten Foulspiel und forderten den Rücktritt Jaglands. Dieser Lesart zufolge wurden die Euroskeptiker von den Pro-Europäern an der Nase herumgeführt.

Ein alternatives, aber nicht minder zynisches Szenario stellt ebenfalls auf das Timing der Preisverleihung ab. Demzufolge waren es die Euroskeptiker, die einen Sieg über die Pro-Europäer davongetragen haben. Dieses Szenario beruht auf dem großen Respekt, den viele Norweger dem Friedensnobelpreis und seinen Trägern entgegenbringen. Der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen, könnte viele Norweger von den Verdiensten der Union überzeugen und eventuell die allgemeine Zustimmung zu einer Mitgliedschaft Norwegens erhöhen. Allerdings befindet sich der Anteil der Beitrittsbefürworter in Norwegen derzeit auf einem historischen Tiefpunkt. Anders ausgedrückt: Die Frage einer EU-Mitgliedschaft ist momentan weniger umstritten denn je; die Nein-Fraktion hat fürs Erste klar gesiegt. Die Chance, dass der Friedensnobelpreis die öffentliche Meinung in Norwegen zugunsten eines Beitritts kippt, ist daher sehr gering. Eventuell haben sich die norwegischen Euroskeptiker deshalb gedacht, dass es keine so schlechte Idee wäre, der EU in diesem Jahr den Preis zu geben. Denn dann kann sie ihn nicht mehr zu einem späteren Zeitpunkt bekommen, wenn es für die norwegische Innenpolitik vielleicht von größerer Relevanz wäre. Norwegens Stellung außerhalb der EU wäre davon nicht betroffen, und eine schlagkräftige Waffe in den Händen der Ja-Bewegung wäre für immer neutralisiert.

Beide Szenarien zeigen, wie sich das Jahr 2012 von den vielen anderen Jahren unterscheidet, in denen die Europäische Union ebenfalls für den Preis nominiert war, ihn aber nicht be- kommen hat. Effektiv bot sich 2012 die einmalige innenpolitische Gelegenheit, das Fehlen einer der profiliertesten Euroskeptikerinnen im norwegischen Nobelpreiskomitee mit der verhältnismäßig geringen Politisierung der öf- fentlichen Meinung in Norwegen im Hinblick auf die EU zu kombinieren. Ob nun die verspätete Vergabe des Friedensno- belpreises an die Europäische Union daran lag, dass die norwegischen Pro-Europäer die Euroskeptiker ausgetrickst haben oder umgekehrt, spielt für die Argumentation in diesem Beitrag keine große Rolle. Der Punkt ist, dass die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees eine rein innenpolitische Angelegenheit Norwegens war, in hohem Maße beeinflusst von norwegischer Parteipolitik und der öffentlichen Meinung. Gleichzeitig genießt der Preis weltweit hohes Ansehen, und den Preisträgern wird weit über die Grenzen Norwegens hinaus Respekt gezollt. Es scheint, dass viele außerhalb Norwegens sich entweder nicht im Klaren darüber sind, dass die Entscheidung des Komitees eine rein norwegische Angelegenheit war, oder dass es ihnen gleichgültig ist. Ebenso wenig gibt es innerhalb Norwegens Kritik an der Art und Weise, wie der Friedensnobelpreis organisiert ist. Den bislang einzigen Protest gab es nach der Verleihung des Preises an Barack Obama im Jahr 2008. Fredrik Heffermehl, ein norwegischer Professor, brachte damals den Fall vor das schwedische Nobelpreiskomitee und verlangte, dass der Preis in Zukunft in Stockholm vergeben wird, weil Norwegen zu NATO-freundlich sei. Seine Kampagne lief jedoch ins Leere, weil der Wille Alfred Nobels sehr präzise formuliert ist. Nobels Wünschen entsprechend wird der Preis daher in Oslo bleiben und von einem Komitee aus fünf Personen vergeben, die vom norwegischen Parlament ernannt werden. Das Einzige, was sich verändernlässt, ist der Brauch, ehemalige norwegische Politiker zu wählen. Warum verlangen wir nicht, dass das Gremium vollständig aus früheren Preisträgern bestehen muss? Dies würde das Friedensnobelpreiskomitee auf einen Schlag internationalisieren und einen weiteren Anreiz bieten, würdige Preisträger auszuwählen. Allerdings müsste das norwegische Parlament seinen Brauch freiwillig ändern. Ohne Druck von innen oder außen ist dies äußerst unwahrscheinlich.

Solange der Preis und die Juroren so durch und durch norwegisch bleiben, sollte der Rest der Welt vielleicht noch einmal über die Wertschätzung nachdenken, die sie dieser Auszeichnung entgegenbringt. Der Friedensnobelpreis spiegelt lediglich die neueste Mode in Oslo wider, genau wie die Oscars die neueste Mode in Hollywood repräsentieren. Wir können einen solchen Preis wertschätzen und die Preisträger feiern, aber wir sollten dabei den partikularistischen kulturellen und politischen Hintergrund im Auge behalten, vor dem er verliehen wird.