Politik

29.03.2004

Finanzierung öffentlicher Ausgaben

und wahre Demokratie


Beobachtet man die Abläufe im öffentlichen Leben unseres Landes, also das Verhalten der Medien und der politischen Parteien, die Wahlkämpfe sowie das Regierungsverhalten in Bund und Ländern, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung, so kann das Bedürfnis entstehen, die Hintergründe kennenzulernen, sich die zu Grunde liegenden Zusammenhänge klar zu machen. Dabei kann dem Beobachter im Laufe der Jahre immer mehr bewußt werden, daß eines der größten Probleme für ein Verständnis die fast durchgängige Verseuchung des öffentlichen Lebens durch Phrasenhaftigkeit (Substanzlosigkeit bis Verlogenheit) ist.

Diese Phrasenhaftigkeit erschwert das gedankliche Durchdringen der Zusammenhänge und hat zur Folge, daß der Normalbürger gar nicht das Bedürfnis entwickelt, sich um ein Verständnis zu bemühen. Er gibt sich mit den vielen Phrasen und Unwahrheiten zufrieden. Erst eine Analyse, die sich mit den tatsächlich ablaufenden Vorgängen befaßt, kann aber Ausgangspunkt für eine Besserung der Zustände sein. Das Anknüpfen an Theorien oder an die vielen Schlagwörter und fehlerhaften Behauptungen führt nicht weiter, sondern le-diglich in die Irre.

Wenn man wissen möchte, wie die Sozialordnung des Landes, in dem man lebt, wirklich aufgebaut ist, dann muß man den Teil der umlaufenden Geldmenge studieren, der in Form von Steuern und Gebühren für die „öffentlichen Ausgaben“ abgezweigt wird. Wer legt fest, wo Geld weggenommen und wer, wo es hinzuleiten ist? Obwohl unsere staatliche Organisationsform als Volksherrschaft (Demokratie) bezeichnet wird, liegt die Zuständigkeit für diese Regelungen nicht bei der Bevölkerung, sondern bei der kleinen Gruppe der Parlamentarier. Eine Prüfung der genannten Geldströme ergibt, daß sie von den vielen weniger Begüterten herkommen und zu den wenigen Reichen hinfließen. Was dahintersteckt, liegt auf der Hand: Die Macht- und Geldgier der wenigen Reichen. Oder lassen sich andere Ursachen nennen?

Das Geld wird durch direkte und indirekte Steuern sowie durch Beiträge und Gebühren erhoben. Dabei zahlen die großen Konzerne etwa ebensoviel ein, wie sie in Form von Subventionen „vom Staat“ erhalten. Manchmal, z.B. auf dem Rüstungssektor, kauft „der Staat“ außerdem zu hohen Preisen ihre „Waren“, entweder, um sie zum Töten einzusetzen oder, um sie nach einiger Zeit zu verschrotten, falls man sie nicht als „Entwicklungshilfe“ an arme Länder abstoßen kann.

Möglicherweise würde das Geld anders erhoben und anders verteilt, wenn die Bevölkerung darüber zu entscheiden hätte - wie es in einer echten Demokratie geregelt sein müßte.

In einer wahren Demokratie herrschen nicht die Parteien, sondern dort herrscht die Bevölkerung oder genauer: Dort liegt die Entscheidungsbefugnis über bestimmte Sach-Fragen bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Da diese Befugnis nicht von allen genutzt wird, sondern nur von den aktiven, engagierten, käme es dazu, daß die (absolute) Mehrheit dieser Menschen über bestimmte Sachfragen entscheidet. Welche Fragen das sein müssen, wäre noch näher zu untersuchen. Jedenfalls würden Ausmaß, Erhebung und Verteilung der „öffentlichen Mittel“ dazugehören.

Die bisherige Zuständigkeitsregelung in bezug auf die „öffentlichen Mittel“ zeigt, daß die Bezeichnung „Demokratie“ (deutsch: Volksherrschaft) für unsere staatliche Organisationsform ein Etikettenschwindel ist. Die erforderlichen Verfahren und Einrichtungen für eine wahre Demokratie müssen erst noch entworfen werden. Der allergrößte Teil der bisherigen Demokratie-Literatur kann in den Reißwolf wandern - ist unbrauchbar, da er sich gar nicht mit Volksherrschaft befaßt, sondern nur mit einer Wahl-Aristokratie, die fälschlich als Demokratie bezeichnet wird. Bei uns herrscht die kleine Gruppe der gewählten Parlamentarier - jedenfalls formal. Tatsächlich wird sie - wie die Untersuchung der Gegebenheiten zeigt - von den Wirtschaftskapitänen bestochen und erpreßt, handelt so, wie diese es wünschen (befehlen). Alle „Entscheidungen“ der Parlamentarier werden nach Wirtschafts-Gesichtspunkten gefällt und zwar nach denen des Kapitalismus, der seit einiger Zeit als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird.

Wenn man aber alle grundlegenden Fragen nach Wirtschafts-Gesichtspunkten regelt, dann kann das nicht gutgehen ; denn es gibt Dinge, die nach an deren Gesichtspunkten geordnet werden müssen. Regelt man sie auch noch nach Kapitalismus-Gesichtspunkten, dann muß das zu schweren Schäden an Menschen und Erde führen. Eine Besserung kann erst eintreten, wenn an Stelle der heutigen Scheindemokratie eine echte Demokratie eingerichtet wird. Bevor das geschehen kann, muß sie gedanklich entwickelt und bekanntgemacht werden; denn wer die Alternative nicht kennt, kann sie auch nicht bewußt anstreben.

Die Entdeckung, daß wir in einer Scheindemokratie leben, kann den Ausgangspunkt für eine weitgespannte Arbeit bilden; denn ALLE bisherigen Verfahren und Einrichtungen eignen sich nur für das alte aristokratische System, in dem es we-nige Führer und viele Geführte gibt. In der neuen, an-zustrebenden Sozialordnung wäre Gleichberechtigung zu praktizieren, hätte jeder erwachsene = urteilsfähige = mündige Bewohner einen gleich großen Anteil beim Entscheiden bestimmter Sachfragen zu erhalten.

Die gedankliche Ausarbeitung der Konsequenzen des im letzten Absatz Skizzierten wird eine jahrelange Tätigkeit vieler Menschen erfordern. Sämtliche zum Bereich des öffentlichen Lebens gehörigen Beziehungen zwischen den Menschen sind zu überdenken und die meisten werden wohl neu zu gestalten sein. Es handelt sich nicht um einige geringfügige Veränderungen, sondern um einen umfangreichen Wandel grundsätzlicher Art.

Der Übergang von der alten zur neuen Ordnung wird - sobald diese gedanklich ausgearbeitet ist - schrittweise vollzogen. Dies ist nicht nur ein Ergebnis vernünftiger Überlegung, sondern auch eine Folge der beginnenden Anwendung der Methode der neuen Ordnung. Da wird nicht von wenigen Führern etwas Neues vorgeschrieben und mit Hilfe von Strafandrohungen „durchgesetzt“, sondern es ist die wohldurchdachte Zustimmung der absoluten Mehrheit der aktiven Bewohner nötig, um jeweils den nächsten Schritt rechtsverbindlich zu vereinbaren. Sobald diese Vereinbarung (Rahmenbestimmung der Bevölkerung) beschlossen ist, wird sie also von der absoluten Mehrheit der aktiven Bewohner unterstützt, für geeignet gehalten. Bei der praktischen Durchführung werden Probleme neuer Art auftreten; denn es gilt, die Machtpositionen der Wirtschaftskapitäne allmählich abzubauen, und das wird natürlich auf deren Widerstand stoßen.

In der langen Übergangszeit von der bestehenden Scheindemokratie zu wahrer Demokratie müssen die von den Bewohnern beschlossenen „Rahmenbestimmungen der Bevölkerung" das bisherige Stellvertreter-Recht brechen, da sie wesentlich schwieriger zustande zu bringen sind, als die fast immer auf manipulative Weise entstehenden Bestimmungen des alten Systems. Jede „Rahmenbestimmung der Bevölkerung" muß eine Anpassung alles alten Stellvertreter-Rechts nach sich ziehen und nimmt dem Repräsentativsystem die entsprechende Zuständigkeit. Auf diese Weise verschwindet das alte Recht allmählich, wird durch neues Selbstbestimmungsrecht abgelöst - der alte Staat geht in den neuen über.

GeorgvonMaintal 1483 / 29.03.04