Politik

01.09.2008

Volksentscheide

Aufklären + Entscheiden


In den letzten 30 Jahren sind in der Bundesrepublik tausende von Bürgerinitiativen gegründet worden. Ihr Entstehen ist ein Anzeichen für zweierlei:

1. dafür, daß etliche Bürger direkt an den Geschehnissen, die sie betreffen, mitwirken wollen und

2. dafür, daß diese Mitwirkungsmöglichkeit in den bisherigen Institutionen nur behauptetermaßen aber nicht tatsächlich gegeben ist.

 

Mit dem „Mitwirkenwollen“ ist nicht ein Recht auf Gehörtwerden oder das Recht „Volksvertreter“ zu wählen gemeint, sondern die direkte MIT-Entscheidung in wichtigen Sachfragen. Das vielgestaltige „soziale Leben“ kann bzw. muß in drei große Bereiche aufgegliedert werden, da diese Bereiche so verschiedenartig sind, daß das MIT-Wirken in ihnen jeweils ganz anders aussehen muß.


Die Schwierigkeit für die hier versuchte kurze Beschreibung besteht darin, daß mit der „Gliederung“ weniger eine solche nach Institutionen, sondern mehr eine nach Funktionen gemeint ist. Eine solche Gliederung ist aber für die übliche Denkweise sehr ungewohnt. Ein Bereich umfaßt das Erzeugen, Vertreiben und Verbrauchen von Waren. Dieser Bereich wird im folgenden nicht betrachtet. Im weiteren soll nur auf die prinzipiellen Unterschiede der Mitwirkung im Bereich des Geistig-Kulturellen und im Bereich des Staats- und Verwaltungsrecht eingegangen werden.


Unter dem zuletzt genannten Bereich werden hier alle Regelungen verstanden, die sich direkt auf das Leben jedes einzelnen Menschen beziehen und alle Menschen der Bundesrepublik gleichermaßen be-treffen. Außer diesen, auf alle Einzelmenschen bezogenen Regelungen, wird es in jedem der drei Bereiche spezielle Vereinbarungen geben müssen, die die Verhältnisse innerhalb jedes Bereichs regeln. Diese Vereinbarungen wären jeweils von der Selbstverwaltung des betreffenden Bereichs festzulegen.


Der Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts umfaßt etwa die sogenannten Grundrechte des „Grundgesetzes“, allerdings in einer viel konkreteren und vor allem in verbindlicher Form. Unser Grundgesetz spricht zwar von der Verbindlichkeit der Grundrechte aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Da der Inhalt der Grundrechte nicht im einzelnen und genau beschrieben ist, kann die Rechtsprechung sie nur wie allgemeine Grundsätze behandeln und eben nicht wie verbindliches Recht.


Die entscheidende Frage ist nun, wie diese verbindlichen Regeln des menschlichen Zusammenlebens entstehen sollen oder, genauer ausgedrückt: wer die Entscheidung fällt, welche Regeln verbindlich sein sollen. Es ist die Frage nach der Macht; denn entschieden wird letztlich immer von dem, der die Macht hat. Blickt man in die Vergangenheit, so lag die Macht immer in den Händen einzelner oder kleiner Gruppen. Das hat sich bis in die Gegenwart herein nicht geändert. Zwar hat unsere repräsentative Demokratie eine Fassade errichtet, die diese Tatsache verbergen soll, doch wird die Täuschung von immer mehr Menschen durchschaut.


Diese Menschen haben sich - wie bereits eingangs erwähnt - in den letzten Jahren zu Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um ihre Mitwirkung an Entscheidungen zu erkämpfen. Die immer größer werdende Zahl von Bürgerinitiativen deutet darauf hin, daß es an der Zeit ist, die Macht neu zu verteilen. Das sollte nun im eigentlichen Wortsinne von Demokratie so geschehen, daß jeder Stimmberechtigte einen gleichgroßen Machtanteil erhält, daß also die Macht gleichmäßig auf alle verteilt wird. Die Machtausübung geschähe durch Sachentscheidungen im oben umrissenen Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts.


Eine ganz andere Frage ist es, welche Fragen zur Abstimmung gebracht werden sollen und welche Alternativen bei jeder einzelnen Fra-ge zu berücksichtigen sind. Diese Probleme müssen auf andere Weise gelöst werden - sie gehören dem Bereich an, der oben mit „Geistig-Kulturelles“ angedeutet wurde. In diesen Bereich gehört alles, was mit dem Heranbilden und Ausüben individueller menschlicher Fähigkeiten zusammenhängt.


Nun zeigt schon eine oberflächliche Betrachtung, daß die Menschen sehr verschieden sind und ganz unter-schiedliche Fähigkeiten haben. Will man sie in gerechter Weise am „kulturellen Bereich“ mitwirken lassen, so muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß jeder seine Fähigkeiten unbehindert entfalten kann. Beim Heranbilden der individuellen Fähigkeiten (Erziehung, Schule, Hochschule, Erwachsenenbildung) liegt die Sache ähnlich. Dem Lernenden muß soviel Raum gegeben werden, daß er alle seine An-lagen entfalten kann und soviel Lernmöglichkeit, wie er verwirklichen möchte und kann.


Im Folgenden klammere ich das Lernen des Säuglings, Kindes und Jugendlichen aus und befasse mich nur mit dem Lernen Erwachsener. Das Lehren von Erwachsenen nenne ich aufklären. Dem Aufklärenden = Lehrenden = Wissenden steht der Aufzuklärende = Lernende = Noch-nicht-Wissende gegenüber. Das Verhältnis zwischen Lehrendem und Lernendem („Schüler“) ist jedoch immer wechselseitig. Voraussetzung für sinnvolles Lehren ist, daß der Lehrende seine Lehrweise auf den Schüler einstellt. Er muß also - wenn überhaupt etwas zustande kommen soll - von seinem Schüler lernen, damit er diejenige Lehrweise herausfindet, die seinem Schüler das Lernen ermöglicht.


Die Fähigkeiten des einzelnen Menschen sind meist nur einseitig vorhanden oder ausgebildet. Nur sehr we-nige haben allseitige, umfassende Fähigkeiten, können sich vollmenschlich verwirklichen. Daraus ergibt sich, daß Aufklärung nicht nur im oben erwähnten Sinne - also was die Form betrifft - wechselseitig ist, sondern auch inhaltlich. A lehrt B den Inhalt X und kann von B den Inhalt Y lernen.


Nach der Betrachtung des Thementeils mit individuel-lem Charakter - der Aufklärung - soll nun der Übergang zum Thementeil mit gemeinsamem Charakter - der Entscheidung - gesucht werden. Welche Fragen sollen :

a) zur Abstimmung gebracht werden und

b) welche Alternativen sind bei jeder einzelnen Frage zu berücksichtigen ?


Zu a)

Es ist nur sinnvoll, solche Fragen zur Abstimmung vorzuschlagen, für die genügend Problembewußtsein bei den Stimmberechtigten vorhanden ist. Und : Voraussetzung für sinnvolle Entscheidungsergebnisse ist das Wissen der Entscheidenden.

Die Untersuchung, ob genügend viele Menschen die betreffende Frage für so wichtig halten, daß sie deren Behandlung in den Massenmedien fordern, wird ebenfalls Sache einer Bürgerinitiative sein. Sie ermittelt durch Sammlung von Unterstützer-Unterschriften, ob die Frage „von öffentlichem Interesse“ ist.


Zu b)

Durch die Aktivitäten dieser (zweiten) Bürgerinitiative - oder auch erst, wenn die turnusmäßige Verbreitung des Vorschlags der (ersten) Bürgerinitiative in den Mas-senmedien läuft - werden sich Konkurrenz-Initiativen oder wird sich eine Gegen-Initiative bilden.

Bei einer Frage werden zwei bis vier (max. fünf) verschiedene Grundansichten möglich sein. Dementsprechend lassen sich Vorschläge formulieren und vielleicht bilden sich auch Bürgerinitiativen, die sich um deren Behandlung in den Massenmedien bemühen.


Zu a) + b)

Wichtig ist, daß das Verfahren vorher durch ein Gesetz genau festgelegt ist. Dieses Gesetz muß vor allem dafür sorgen, daß der Abstimmung eine ausreichend lange Aufklärung und eine gleichberechtigte Diskussion des Für und Wider vorausgehen. D.h. alle konkurrierenden Grundansichten = Bürgerinitiativen erhalten gleiche Sendezeiten in Funk und Fernsehen, die Presseorgane bekommen die Auflage, Platz für eine gleichberechtigte und unzensierte Darstellung der konkurrierenden Ansichten zur Verfügung zu stellen. Der Zeilenraum muß für alle gleich sein. Die Ansichten sind nebeneinander abzudrucken, damit ein Vergleich und so die Meinungsbildung der Leser erleichtert wird. Auch bei Podiumsdiskussionen ist die Gleichberechtigung aller Initiativen sicherzustellen. Andererseits sind alle Alleingänge (etwa solche finanzstarker Initiativen) unter Strafe zu stellen, wobei das höchste Strafmaß die Disqualifizierung wäre.


Der Übergang des Thementeils mit individuellem Charakter (Aufklärung) zum Thementeil mit gemeinsamem Charakter (Entscheidung) enthält also - wie könnte es anders sein - beide Elemente: die des „kulturellen Bereichs“ (Aufklärungsarbeit) und die des „rechtlichen Bereichs“ (Verfahrensvorschrift = Gesetz). Der Inhalt kann frei gestaltet werden, in der Form sind die Konkurrenten gebunden (und dadurch gleichberechtigt).


GeorgvonMaintal 0013 / 01.09.08