Politik

01.09.2008

Prinzip der Basisdemokratie

Lern- und Abstimmungsatmosphäre

Wir müssen uns noch viel mehr darüber klar werden, was wir eigentlich tun und was wir tun könnten, tun sollten! Wir sind alle sehr verschieden und unsere Meinungen und Vorstellungen weichen sicher viel stärker voneinander ab, als wir ahnen. Eine Ansicht ist vielleicht bei allen ähnlich: Insgesamt gesehen ist die Alternativbewegung noch in der Minderheit und die Hauptaufgabebesteht darin, sie zu vergrößern, indem der Mehrheit Einsichten vermittelt werden.  Dazu müssen wir uns fähig machen!

 

Bevor wir nun jammern, dass „außerhalb“ zu wenige Interesse haben usw., sollten wir eine intensive Zusammenarbeit mit denjenigen beginnen, die zu den Bürgerinitiativen stoßen. Da wird nun für jeden ein bestimmter Anlass vorliegen und diese Anlässe werden unterschiedlich sein. Wir sind ja alle irgendwie einseitig, was unsere Vorstellungen und Fähigkeiten betrifft.

Zielaller Arbeit müsste nun sein, möglichst viel voneinander zu lernen. Dabei soll jeder vielfältiger und geschickter werden, indem er die Gedanken der anderen gleichfalls berücksichtigen lernt. Diese Lernprozesse brauchen Zeit und eine geeignete Atmosphäre. Jeder kann von jedem lernen, da jeder andere Erfahrungen und Vorstellungen mitbringt. Wichtig ist, dass wir lernen, einander besser zuzuhören! Je weiter die Standpunkte auseinander liegen, desto leichter kann man oft die Einseitigkeiten erkennen und von anderen etwas dazulernen.

Wenn man lernen will, ist es nötig, dem Sprechenden Achtung entgegenzubringen. Da erst wenige gute Redner sind, muss man außerdem darauf lauschen, was der Sprecher sagen möchte, manchmal aber noch nicht deutlich genug formulieren kann. Wenn man den Worten den zugrundeliegenden Gedanken nicht entnehmen konnte, ist Nachfragen wichtig. Durch Lauschen und Nachfragen entsteht eine Atmosphäre der Zuwendung. Man hat Zeit für einander, Hektik wird zurückgedrängt, Überforderung vermieden  Lernmöglichkeit geschaffen. Wenn wir es schaffen uns gegenseitig mehr Aufmerksamkeit zu widmen auch bei ganz unterschiedlichen Auffassungen  dann legen wir damit den Grundstein für eine neue öffentliche Ordnung, die auf dem Zusammenwirken aller beruht.

In direktem Gegensatz zu dieser LernAtmosphäre steht die AbstimmungsAtmosphäre unserer Versammlungen! Ich möchte zunächst auf die zerstörerische Wirkung der AbstimmungsAtmosphäre eingehen und anschließend zeigen, worin der Sinn von Abstimmungen meines Erachtens liegt. Was ich zu der Atmosphäre sage, gilt bereits für eine Abstimmung, wird aber durch eine ganze Reihe aufeinander folgender Abstimmungen erheblich verstärkt. Im Gegensatz zum Miteinander bei Lernbemühungen kommt man in eine Konkurrenzsituation, in der Rivalität und Misstrauen vorherrschen bzw. gefördert werden. Es entsteht nervöse Spannung. Man muss dauernd angestrengt aufpassen, um bei dem schnell wechselnden Geschehen möglichst alles mitzubekommen.

Aus Beobachtungen in anderem Zusammenhang weiß man, dass Gesprächsleiter oft taktieren, manipulieren. Es gilt also, nachzuprüfen, ob dies auch bei uns geschieht. Daneben muss man schnell aufeinander folgende Redebeiträge anhören und zu verstehen suchen. Schon folgt eine Abstimmung oder ein Antrag; plötzlich wird zur Geschäftsordnung verhandelt, der Schluss der Rednerliste oder der Debatte verlangt. Was steckt dahinter, was wird beabsichtigt? Man kann dem Geschehen kaum folgen, fühlt sich überrollt, ist überfordert.

Dabei eigene Beiträge vorzuformulieren ist schwierig. Aber selbst, wenn einem das gelingt, so reicht das nicht aus. Man muss auch noch eine eigene Taktik entwickeln, um den günstigsten Zeitpunkt abzupassen, sie vorzubringen. Auch die Form will überlegt sein: Gesprächsbeitrag, Antrag, mit Hilfe eines Antrags zur Geschäftsordnung usw. Und alles das während des hektischen Ablaufs, den die anderen gerade zelebrieren.

So führt der Wunsch, selbst etwas zu sagen, zwangsläufig dazu, dass man den Sprechenden nicht zuhören kann. Man muss auf die Hinwendung verzichten und wird gegen seinen Willen zum Taktieren erzogen  muss sich auf das formale Spiel der Vereinsexperten einlassen, es selbst anwenden. Das ist entwürdigend und deprimierend.

Dazu kommt der laufende Stimmungswechsel : Vor der Abstimmung gespannte Erwartung, danach Befriedigung bei der Sieger und Niedergeschlagenheit bei der Verliererpartei doch nur kurz, dann folgt die nächste Runde.

Damit habe ich zunächst zeigen wollen, dass uns das „Spielauf der Vereinstastatur“ einander nicht näherbringt, sondern uns tendenziell auseinandertreibt. Gleichzeitig nehmen wir uns durch das Verhindern einer LernAtmosphäre die Möglichkeit, uns untereinander fähiger zu machen, für die Vergrößerung der Gesamtbewegung zu wirken  handeln also unserem eigentlichen Ziel entgegen.

Der Schlüssel für diese Problematik liegt meines Erachtens im richtigen Verstehen dessen, was es mit dem Prinzip der Basisdemokratieauf sich hat.

Der Grundgedanke der Basisdemokratie ist ja wohl der, dass dann, wenn Entscheidungen nötig sind, diese von den unmittelbar Betroffenen gefällt werden und dabei die Mehrheit der Stimmen maßgeblich ist. Dahinter steckt das Bedürfnis der Menschen nach „Selbstverwaltung“! Man möchte nicht mehr „fremdbestimmt“ und „ferngesteuert“ sein, sondern seine Sachen selbst in die Hand nehmen.

Der Ruf nach Selbstverwaltung hat sich vor allem deshalb verstärkt, weil immer mehr Menschen erkennen, dass die jetzigen Verwalter nichts tun, was auf ein Verlassen des bisherigen Irrweges hindeuten könnte. Diese Verwalter setzen weiter auf wirtschaftliches Wachstum (mit dem sie viele Probleme überdecken wollen), sie vergrößern die Rüstung (angeblich, um uns vor Feinden zu schützen) und sie sind nicht bereit, die Menschen in der 3. Welt als Mitmenschen zu behandeln. Alle Dinge, die in Angriff genommen werden müssten, werden von ihnen behindert, aufgeschoben, verhindert oder so „gelöst“, dass alles beim alten bleibt.

Immer mehr Menschen wird klar, dass das zur militärischen, wirtschaftlichen, ökologischen Katastrophe führen muss und dass diese Katastrophen nur dann verhindert werden können, wenn die Fernsteuerung durch Vertreter von neuen Selbstverwaltungsformen abgelöst wird.

Über diese neuen Selbstverwaltungsformen herrscht noch mancherlei Unklarheit. Als Leitbegriffe werden genannt: Basisdemokratie, dezentrale Strukturen und überschaubare Einheiten. Es fehlt aber noch an „konkreten Utopien“, die aufzeigen, auf welche Weise diese Leitbegriffe in den einzelnen öffentlichen Einrichtungen verwirklicht werden sollen. Auch die Frage, von welchem „Menschenbild“, von welcher Vorstellung des Menschen, wir eigentlich ausgehen, ist noch weitgehend unbearbeitet.

Bei dem Versuch, Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung,Selbstverwaltung mit Hilfe des Leitbegriffes BASISDEMOKRATIEin eine „konkrete Utopie“ umzusetzen, tritt vor allem eine Schwierigkeit auf: WER sind die jeweils BETROFFENEN? Es geht z.B. um den Bau / die Änderung eines Verkehrsweges (Straße, Schiene, Kanal). Betroffen sind:

a) die Anwohner der Trasse (Lärm, Abgase usw. „Zerschneidungen“),

b) die Besucher der Gegenden, durch die die Trasse führt (Landschaft / Bauwerk),

c) diejenigen, die die Waren benötigen, die über den Verkehrsweg befördert werden,

d) diejenigen, die den Verkehrsweg benutzen (wollen).

Wer soll noch als Anwohner (a) gelten und wie könnten die Menschen herausgefunden werden, die unter die Punkte (b) bis (d) fallen? Man sieht, das Feststellen der konkret Betroffenen ist so gut wie unmöglich.

Oder es geht z.B. um die Errichtung / Veränderung einer Universität. Betroffen sind:

a) die jetzt und später dort Lernenden,

b) die jetzt und später dort Lehrenden,

c) die jetzt und später dort Verwaltenden,

d) die Anwohner,

e) die Besucher,

f) diejenigen, die die „Infrastruktur“ zur Verfügung stellen (Wohnungen, Verkehrswege, Nahrung usw.) und  nicht zuletzt

g) alle diejenigen, die später auf die Fähigkeiten derer angewiesen sind, die jetzt noch dort lernen.

Man sieht auch hier, dass die konkret Betroffenen, die ja an einer basisdemokratischen Abstimmung teilnehmen können müssten, praktisch nichtermittelt werden können.

Aus den Beispielen entnehmen wir, dass es Bereiche gibt, in denen basisdemokratische Entscheidungen auf Grund der Gegebenheiten ungeeignet sind.

Jetzt wollen wir untersuchen, ob es Bereiche gibt, in denen eine mehrheitliche Entscheidung  und auch die basisdemokratische ist eine solche  nichtdazu führt, dass für jeden Beteiligten Selbstverwirklichung möglich ist. Diese Bereiche gibt es. Es sind diejenigen, in denen die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des einzelnen ausgebildet und die, in denen sie ausgeübt werden. In diesen Bereichen würden diejenigen, die in der Abstimmung unterlegen sind, nicht in der Lage sein, so zu handeln, wie es ihnen entspricht, sondern sie würden von der Mehrheit „fremdgesteuert“.

Nun könnte fast der Eindruck entstanden sein, dass der Leitbegriff der Basisdemokratie überhaupt nicht brauchbar ist, Diese Vermutung wäre jedoch ganz falsch. Es gibt nämlich einen großen Bereich des öffentlichen Lebens, in dem das Unterliegen von Minderheiten hingenommen werden kann, wenn durch Gesetze sichergestellt ist, dass die Minderheiten weiter in ihrem Sinne aufklären dürfen und dass eine erneute Abstimmung dann stattfinden muss, wenn die ehemaligen Minderheiten den Zeitpunkt für aussichtsreich halten (Nachweis durch Volksbegehren).

Der gemeinte Bereich könnte als „öffentliches Recht“ bezeichnet werden. Es handelt sich um diejenigen Regelungen, die im Leben aller Bürger eine wichtige Rolle spielen und alle Landesbewohner in gleicher Weise(also auch gleichstark) betreffen. Diese Rechte und Pflichten sollten so festgelegt werden, dass der Weg eingeschlagen wird, den die Mehrheit der Abstimmenden für den besten hält  jedenfalls scheint mir das die optimale, die bestmögliche Lösung zu sein.

Hier hat das Prinzip der Basisdemokratie seinen Platz, seine volle Berechtigung und hier sollte es auch in seiner reinen Form verwirklicht werden. Das heißt, neue Rechte, die aus den Fähigkeiten einzelner (Kulturbereich) heraus formuliert und durch freie Initiativen (ebenfalls Kulturbereich) bekannt gemacht wurden, sollen  nach einer gesetzlich festgelegten Informations-  und Diskussionsphase  durch die basisdemokratische Abstimmung aller (interessierten) Bewohner der Staatsgemeinschaft zum Gesetz erhoben werden und so Verbindlichkeit für das Zusammenleben in der Gemeinschaft erhalten. Nach Annahme des neuen, basisdemokratisch ermittelten Gesetzes, werden alle entgegenstehenden Gesetzesvorschriften nichtig und sind zu entfernen. Das neue Gesetz (der Vorschlag, auf den die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entfiel) bleibt solange in Kraft, bis bei einer erneuten Abstimmung ein anderer Vorschlag die meisten Stimmen erhält.

Von dem neuen eigenständigen Rechtsbereich aus müssen dem Bereich der Wirtschaft (Erzeugen, Vertreiben und Verbrauchen von Waren) Grenzen gesetzt werden, damit dieser durch seine Eigendynamik nicht Mensch und Umwelt schädigt, Wie der Landwirt das Wetter als Rahmenbedingung hinnehmen muss, so sollen der Wirtschaft Rahmenbedingungen gesetzt werden (z.B. maximale tägliche Arbeitszeit des Menschen), auf welche siekeinen Einfluss ausüben kann.

Andererseits sollen aus dem eigenständigen Rechtsbereich heraus dem Kulturbereich diejenigen Stützen und Garantien gegeben werden, dass er selbständig neben dem Wirtschaftsbereich bestehen kann, damit in ihm die menschlichen Fähigkeiten optimal entwickelt und ausgeübt werden können.

Durch Selbstverwaltungen der drei Bereiche wird erreicht, dass keiner die anderen überwuchern und jeder sich so entwickeln kann, wie es ihm entspricht. Durch das Zusammenwirken der selbständigen Organe entsteht ein stabiles Ganzes, in welchem gleichzeitig möglich sind:

·         die freie Entfaltung des einzelnen Menschen,

·         die Schonung der Umwelt (unsere Lebensgrundlage),

·         das Gedeihen der eignen Gemeinschaft und

·         ein friedliches Zusammenleben dieser Gemeinschaft mit

·         anderen (auch den noch anders aufgebauten).

Georg von Maintal 0046 / 01.09.08