Politik

06.01.2004

Indirekte Volksherrschaft?

Lässt sich wahre Demokratie = Volksherrschaft überhaupt durchführen?

 

Seit dem Jahre 1983 taucht dank der Tätigkeit von zwei Bürgerinitiativen, der „Aktion Volksentscheid“ und „Mehr Demokratie e.V.“, die Wortkombination „direkte Demokratie“ auf. Ins Deutsche übertragen, würde diese Wortkombination „direkte Volksherrschaft“ lauten. Das könnte nachdenkliche Menschen dazu veranlassen, zu fragen: Ja, gibt es denn auch das Gegenteil, eine „indirekte Volksherrschaft?“ Ist es überhaupt - von der Logik her - zulässig, von indirekter Herrschaft zu sprechen? „Herrschaft“ besteht aus der Zuständigkeit, verbindlich über Sachfragen zu entscheiden ! Was aber könnte unter einer „indirekten Herrschaft“ zu verstehen sein?

 

Kann es eine indirekte Zuständigkeit für das Entscheiden von Sachfragen geben? Wer ist denn da nun tatsächlich zuständig? Eine „indirekte Zuständigkeit“ ist ein Unding. Wir sehen also: Wenn man statt des Fernsehers seinen Verstand einschaltet, kann man verhältnismäßig schnell darauf kommen, dass die bei uns praktizierte (indirekte) Demokratie ein Schwindel ist, da bei ihr die Zuständigkeit für Sachfragen nicht bei den Landesbewohnern, sondern bei der kleinen Gruppe der sogenannten Volksvertreter liegt.

 

Eine andere Frage ist: Lässt sich wahre Demokratie = Volksherrschaft überhaupt durchführen, noch dazu in einem großen Gebiet mit über 60 Millionen erwachsenen (entscheidungsfähigen) Bewohnern? Das wird allgemein verneint: besonders von den Politikern (denn die wollen zuständig bleiben), von den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (denn die sind - über die Aufsichtsräte - von den Politikern abhängig), von den Journalisten der privaten Sendeanstalten und der Printmedien (denn die sind von deren Eigentümern abhängig) und von den betreffenden Wissenschaftlern (denn die werden vom Staat, den die Politiker dirigieren, bezahlt).

 

Von diesen Seiten ist also keine Ausarbeitung einer wahren Demokratie (Volksherrschaft) zu erwarten. Das müssen die Bürger (in Bürgerinitiativen) schon selber tun  und es erfordert eine gedankliche Durchdringung der Problematik. Bisher wurden alle öffentlichen Angelegenheiten von den Politikern in Regierung und Parlament „bearbeitet“ und entschieden. Dabei wurde nach dem Verwaltungsgrundsatz Nr. 1 (Das haben wir schon immer so gemacht.) verfahren, ohne danach zu fragen, ob das sachgerecht ist.

 

Wenn wir nun das nachholen, was Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aus egoistischen Gründen so lange unbeachtet ließen, werden wir uns zunächst fragen müssen, worüber die Landesbewohner („das Volk“) eigentlich sinnvoller- und sachgerechter weise entscheidungszuständig werden müssten.

 

Da lassen sich nun drei Bereiche unterscheiden, weil jeder Landesbewohner (und jede Landesbewohnerin) in Bezug auf die öffentlichen Angelegenheiten in der Lebenspraxis auf dreierlei Art betroffen sein kann :

1.    in seinem persönlichen Bereich, also bei Fragen, die nur ihn selbst angehen, bei denen kein anderer mit betroffen ist (oder doch nur indirekt, weil die Menschen in Gemeinschaften leben und auch die Entscheidungen im persönlichen Bereich letztlich nicht ohne Auswirkungen auf die Mitmenschen bleiben),

2.    als einzelner innerhalb einer Gruppe gleichartig Betroffener, wobei das Ausmaß der Betroffenheit der Individuen unterschiedlich ist und

3.    als Mitglied der Gesamtbewohnerschaft des Landes, das nach Art und Umfang genauso betroffen ist, wie alle anderen Landesbewohner.

 

Im ersten Falle wäre darauf hinzuarbeiten, dass jede/r einzelne die betreffenden Entscheidungen allein fällen darf, dass sie den bisher zuständigen Instanzen entzogen werden. Das würde dadurch geschehen, dass verbindlich festgelegt wird, welche Themen / Probleme in diesen Bereich gehören (sollen).

 

Neben diesem Individualbereich gehört dazu aber auch alles, was mit dem Erwerb und der Ausübung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten - die sich ja nicht vom Individuum trennen lassen - zu tun hat.

 

Der zweite Fall ist der komplizierteste, weil es hier unterschiedlich große Gruppen mit unterschiedlicher Art und unterschiedlichem Umfang der Betroffenheit gibt. Fragt man sich, worum es hier inhaltlich geht, so stößt man auf alles, was mit der Arbeit zu tun hat, die jeder für die anderen tut. Es ist der Bereich des Erzeugens, „Verteilens“ und Verbrauchens von Waren, also dasjenige, was die - vollständigen - Wirtschaftsvorgänge betrifft. Auch da kann Volksherrschaft nicht sachgerecht sein.

 

Im dritten Falle gibt es keine Differenzierungen nach Art und Umfang. Dort geht es nur um Themen / Probleme, die im Leben aller Landesbewohner eine wichtige Rolle spielen, alle stark betreffen. Es handelt sich um diejenigen Fragen, die für die staatliche Ordnung grundlegend sind. Die Anzahl dieser Themen / Probleme ist verhältnismäßig klein. Daher besteht die Möglichkeit, dass sie von allen daran Interessierten in der Sache (mit)entschieden werden, obwohl es sich im Idealfalle (bei Beteiligung aller Stimmberechtigten) in der Bundesrepublik Deutschland um 60,4 Millionen Menschen handelt.

 

In diesem dritten Falle kommt es auf die Gleichheit an. Alle Landesbewohner sind in ihrer Lebenspraxis gleichstark (nach Art und Umfang annähernd gleich) betroffen. Das hat zur Folge, dass sich der Egoismus der Menschen bei der Entscheidung nicht nachteilig auswirken kann, weil sich nichts beschließen lässt, was anderen - in Bezug auf das jeweilige Thema - Nachteile bringen kann, womit das Minderheitenproblem optimal gelöst ist. Außerdem braucht sich der einzelne nicht in die Lage anderer zu versetzen, was im Falle 2 unbedingt nötig ist und einen der Faktoren bildet, die belegen, dass dort Mehrheitsentscheidungen untauglich sind. Im Falle 3 würde es um Rechtsansprüche und Pflichten gehen, die für alle Landesbewohner die gleichen sein sollen und um Duldung oder Ablehnung von Risiken, von denen alle Landesbewohner nach Art und Umfang annähernd gleich betroffen sind. Jeder (interessierte) Landesbewohner wird sich bemühen, sich so sachkundig wie nur möglich zu machen sowie willens sein, selbst mitzuentscheiden, das Entscheiden nicht irgendwelchen anderen (z.B. so-genannten Volksvertretern) zu überlassen.

 

Damit ist derjenige Bereich abgegrenzt, der sich für Volksherrschaft (Demokratie) eignet, in dem sie sachgerecht ist. Anschließend muss ein brauchbares Volksentscheid-Verfahren gefunden werden, das geeignet ist, sich dem Ziel wahrer Demokratie zu nähern. Dieses Verfahren, von dem es abhängt, ob wir die bisherige Scheindemokratie überwinden können, muss wegen des Umfangs der damit zusammenhängenden Fragen in gesonderten Arbeitsunterlagen behandelt werden.

 

GeorgvonMaintal 5331 / 06.01.04