Politik

02.09.2004

Parteienherrschaft oder VOLKSRECHTE ?

 

So weit Überlieferungen zurückreichen, wurde die Herrschaft über die Völker immer von einer kleinen Minderheit ausgeübt. Lassen wir die weit zurückliegenden Zeiten ruhen. Je weiter man zurückgeht und je mehr man sich aus unserer Weltgegend entfernt, desto stärker verändert sich die Bewusstseinslage der Menschen und um so schwieriger wird es, damalige Ereignisse zu verstehen. Betrachten wir nur die letzten 100 Jahre mit ihren Diktaturen, Monarchien, Demokratien und Volksdemokratien in Europa. Welches Firmenschild auch davorhängt, überall war und ist die Sachlage gleich : Eine mehr oder minder kleine Gruppe entscheidet darüber, wie die Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung ihres Landes aussehen ! Diese Minderheiten werden gerade in heutiger Zeit immer bestrebt sein, sich Vorteile zu verschaffen und niemals im Interesse der Mehrheit handeln.

 

 

Eine Besserung kann nur eintreten, wenn die Bevölkerung sich das Recht nimmt, bestimmte grundlegende Sachentscheidungen zu fällen. Und die bestmögliche Lösung ergibt sich, wenn das verwirklicht wird, was die absolute Mehrheit der aktiven (teilnehmenden) Bewohner des Landes will. Wenn das erreicht wäre, hätten wir Demokratie = Volksherrschaft.

 

Nun ist es nicht damit getan, die historische Entwicklung des eigenen Landes aufzuzeigen oder nur zu studieren, auf welche Weise die Bevölkerung in verschiedenen Ländern an der Gesetzgebung beteiligt ist, um sich dann vielleicht zur Übernahme der einen oder anderen Regelung durchzuringen.

 

Nötig ist vielmehr, die heutige Bewusstseinslage der eigenen Bevölkerung richtig zu beurteilen und die Umstände zu erkennen, die für die zeitgemäße Verwirklichung von Rahmenbestimmungen der Bevölkerung von Bedeutung sind.

 

Wir müssen uns mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung befassen und mit den Parteien, die sich als „staatstragende“ bezeichnen. Ein ausreichendes Verständnis für VOLKSRECHTE kann nämlich erst bei demjenigen entstehen, der das System unserer „Parteiendemokratie“ durchdacht und dabei erkannt hat, dass die Begriffe „Partei“ und „Demokratie“ nicht miteinander verbunden werden können. Demokratie heißt Volksherrschaft und Volksherrschaft kann nicht gleichzeitig Parteienherrschaft sein. Entweder es herrscht das Volk oder es herrschen die Parteien. Wenn das Volk bestimmte Personen wählt, so hat es sich damit seiner Herrschaftsmöglichkeit (womit die Zuständigkeit gemeint ist, über bestimmte Regeln des Zusammenlebens zu entscheiden) begeben.

 

Die heutige Parteienherrschaft ist bestenfalls eine Vorstufe von Demokratie (Volksherrschaft). Es gibt jedoch einige Umstände, die den Anschein erwecken, als ob die Bevölkerung bereits jetzt ein Mitspracherecht habe, also irgendwie an der Herrschaft beteiligt sei.

Da sind die Parteiprogramme. Ihre Form und ihr Inhalt werden von erfahrenen Psychologen in Werbeagenturen gestaltet, wobei auch die Papiere der Grundsatzkommissionen der Parteien Verwendung finden. Nach Misserfolgen bei Wahlen werden die Programme meist „überarbeitet“. Sie sollen die Wähler dazu verlocken, den betreffenden Kandidaten ihre Stimme zu geben. Hauptsächlich bedient man sich in den Wahlkämpfen aber einer Reklame mit Bildern lächelnder Parteigrößen und des „Schmückens“ von Bäumen, Masten und Wänden mit Plakaten, auf denen Niveau- und bedeutungslose Slogans zu lesen sind. Die Parteivertreter, welche einmal gewählt nichts anderes tun, als das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen, werben um Vertrauen. Gleichzeitig werden die politischen Gegner „mit Schmutz beworfen“. Eine thematische Auseinandersetzung findet sehr selten statt.

 

Nun könnte man annehmen, die „Programme“ würden nach der Wahl eine Bedeutung erhalten. Das ist aber nicht der Fall. Erstens sind sie fast alle so formuliert, dass man sie in jede beliebige Richtung auslegen kann, sagen also eigentlich gar nichts aus. Zweitens ist hier Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes zu beachten. Er legt fest, dass die gewählten Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind. Das gilt natürlich auch für „Wähleraufträge“ und die Programme der Parteien. An dieser Bestimmung wird ganz deutlich, dass der Wahlvorgang als Übergabe eines Blankoschecks gedacht ist er kann auch nichts anderes sein.

 

Der Mandatsträger soll ein „Vertreter des ganzen Volkes“ sein in Wirklichkeit ist er ein Diener seines Parteivorstandes und führt dessen Weisungen gehorsam aus. Wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel.

 

Das Wort „Vertreter“ hat zwei unterschiedliche Bedeutungen. Einmal kann ich jemanden bevollmächtigen, meine Absichten (z.B. während meiner Abwesenheit) stellvertretend zu verwirklichen oder ich kann jemanden ermächtigen, an meiner Stelle seine Absichten in die Tat umzusetzen. Das Grundgesetz meint eindeutig die zweite Version was viele Bürger bisher nicht bemerkt haben. Man nennt das Ganze „repräsentative Volksherrschaft (Demokratie)“. Wieso ist eine Herrschaft, bei der das Volk ausgeschaltet ist, eigentlich eine Volksherrschaft?

 

GeorgvonMaintal 105 / 02.09.04