Politik

18.09.2004

Über die Ziele von Bürgerinitiativen

 im Gegensatz zu denen von Parteien und Verbänden

Bürgerinitiativen kämpfen darum, ein Problem, eine „bestimmte Einzelfrage“ so zu lösen, wie es ihrer Erkenntnis entspricht. Wenn ihr Ziel erreicht ist, wird sich die Bürgerinitiative auflösen, da das Motiv für den Arbeitseinsatz ihrer Mitglieder weggefallen ist. Das Ziel ist erreicht, sobald das Problem im Sinne der Bürgerinitiative innerhalb der Regeln der Gemeinschaft verankert ist.

 

Parteien und Verbände wollen nur vordergründig die Entscheidung über eine „bestimmte Einzelfrage“ beeinflussen, in der Hauptsache geht es ihnen um die Macht. Sie haben das Ziel, laufend allein oder doch so viel wie möglich zu bestimmen. Wenn sie in diesem Sinne „etwas erreicht haben“, so muss das anschließend zäh verteidigt werden. Man kann und will die Organisation nicht auflösen, sondern trachtet danach, seinen Machtzipfel zu erweitern. Es ist auch viel Energie nötig, um die errungene Macht zu erhalten - da bleibt für die Beschäftigung mit Sachfragen wenig Raum.

 

Parteien und Verbände wollen einen Teil der Herrschaft und möglichst die ganze und damit die Möglichkeit, ständig die Gesetze der Gemeinschaft, die Regeln ihres Zusammenlebens zu dirigieren. Dabei bedienen sie sich der Auseinandersetzung um „Einzelfragen“. Es geht ihnen aber letztlich nicht darum, ob eine Einzelfrage so oder so entschieden wird, sondern darum, ihre Machtposition zu festigen.

 

Bürgerinitiativen wollen keine Macht für sich. Letztlich geht es allen echten Bürgerinitiativen darum, dass alle Bürger Mitspracherechte in der Gemeinschaft bekommen. Über die Art, wie diese Mitspracherechte in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens aussehen soll, bestehen meist nur nebelhafte und unzureichende Vorstellungen. Sie zielen aber in der Tendenz deutlich darauf, keine Interessengruppe (im Sinne von Machtgruppe), sondern alle Bürger gleichberechtigt entscheiden zu lassen. Die Machtgruppen sollen aufgelöst, die Macht gleichsam gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden (Demokratieprinzip).

 

Während Verbände deutlicher nur Machtinteressen verfolgen, täuschen Parteien Gemeinsinn, Sorge um das Allgemeinwohl vor, obwohl es ihnen eigentlich auch nur um die Macht geht.

 

Georg von Maintal 106 / 18.09.04