Politik

04.10.2006

Demokratie und Wahlen

Der Bürgerwille und die Mandatsträger

 

Heute wird allgemein geglaubt, dass Demokratie dann bestehe, wenn eine Bevölkerung in freien Wahlen zwischen mehreren Parteien wählen kann. Wahlen seien ein „plebiszitäres Element“, also eine Möglichkeit, dass der „Volkswille“ zur Geltung kommt. Dieser Glaube wird von den politischen Parteien aus egoistischen Gründen bestärkt.

 

Wenn man über die Zusammenhänge nachdenkt, kommt man ziemlich schnell darauf, dass es nicht ausreicht, nur auf die Tätigkeit (das Ankreuzen) zu sehen, sondern, dass deren Folgen das Entscheidende sind. Es genügt ja nicht, dass „das Volk“ etwas tut, man muss doch fragen, worauf sich diese Tätigkeit richtet. Und es zeugt von Begriffsverwirrung, wenn die Wahl des Parlamentes (der Herrscher, da Entscheidungsträger) als Volksherrschaft = Demokratie bezeichnet wird. Wenn das Volk seine Herrscher wählt, hat es keine Herrschaft ausgeübt, sondern zugunsten anderer auf sie verzichtet. Ob es sich um zwei bis fünf Kandidaten handelt, aus denen ein Mandatsträger auszuwählen ist (Präsidentenwahl) oder um ein paar tausend, aus denen etwa 600 (das Parlament) zu bestimmen sind, spielt dabei keine Rolle.

 

Das außer Militärdiktaturen allein übliche System der „repräsentativen Demokratie“ verwendet den Begriff Demokratie unberechtigterweise. Denn Demokratie meint ja, dass das Volk herrscht, also Sachentscheidungen fällt und nicht, dass es wählt, also in Personalentscheidungen bestimmt, wer über es herrschen soll.

 

Die Täuschung über die wahren Zusammenhänge gelingt wohl nur deshalb, weil im Unklaren gehalten wird, welche Beziehung zwischen dem Bürgerwillen und den Mandatsträgern besteht. Bei den regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfen und Auszählungen wird den Bürgern in einem jahrmarktsähnlichen Rummel vorgegaukelt, dass ihre Wahlentscheidung auch eine Entscheidung über Sachfragen sei. Daher wird die Möglichkeit, durch die Wahl von Abgeordneten einen Einfluss auf Sachentscheidungen ausüben zu können, allgemein falsch eingeschätzt! Meistens wird angenommen, dass es ausreicht, einem bestimmten Kandidaten zu vertrauen. Man wählt ihn und hofft, dass er die anstehenden Sachfragen richtig entscheidet. Oder zweitens: Wenn man sich selbst mit den Sachfragen beschäftigt, hofft man, dass der von einem gewählte Mandatsträger so entscheidet, wie man selbst entscheiden würde. Dass solche Hoffnungen oft trügen, bemerken immer mehr Menschen, ob sie überhaupt berechtigt sind, soll im Folgenden untersucht werden.

 

Im ersten Falle dem des nicht oder erst schwach emanzipierten Menschen, der sich keine eigenen Überlegungen zutraut oder zu faul dazu ist wird das Entscheiden einem anderen überlassen, der wie ein Vormund an die Stelle des Wählers tritt. Dabei ist es offensichtlich, dass kein Bürgerwille (bezüglich der allein bedeutsamen Sachfragen) auf den „Stellvertreter“ übertragen wird, da ein Bürgerwille gar nicht gebildet wurde.

 

Im zweiten Falle findet zwar eine selbständige Auseinandersetzung mit den Sachfragen statt und es wird ein Bürgerwille gebildet, er kann jedoch nicht auf den gewählten Mandatsträger übertragen werden. Das hat zwei Gründe: einen rechtlichen und einen sachlichen. Der rechtliche liegt in der seit 1949 bestehenden Grundgesetzregelung (Artikel 38 Absatz 1). Dort wurde festgelegt, dass die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind. Diese Vorschrift sollte sicherstellen, dass die Mandatsträger unabhängig von ihrem Partei und Fraktionsvorstand entscheiden können. Sie sollten „Vertreter des ganzen Volkes“ sein „und nur ihrem Gewissen unterworfen“, also frei entscheiden dürfen. Das entspräche dem Status eines unabhängigen Entscheidungsträgers, der durch den Wahlakt der Bürger bestimmt wird.

 

Sobald der Abgeordnete durch seinen Partei oder Fraktionsvorstand auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten verpflichtet wird, ist er kein unabhängiger Entscheidungsträger mehr, sondern muss sich den Weisungen seines Partei oder Fraktionsvorstandes unterordnen.

 

Wenn man ihn an den sachbezogenen Willen seiner Wähler binden möchte, vermengt man das Wahl und das Abstimmungsprinzip auf unsachgemäße Weise. Ein unabhängiger Entscheidungsträger führt von seinen Wählern aus gesehen immer zur Fremdbestimmung. Dasselbe gilt für den parteigesteuerten Abgeordneten.

 

Wenn Selbstbestimmung der Landesbewohner angestrebt würde, kämen nur Sachentscheidungen durch die Landesbewohner in Betracht und keine Wahlen.

 

Soll der Bürger oder Volkswille zur Geltung kommen? Demokratie heißt schließlich Volksherrschaft, dann braucht man keine Mittlerinstanz, sondern nur eine zentrale Summierung dezentral ermittelter Abstimmungsergebnisse. Nur so kann in jeder Einzelfrage (von grundsätzlicher Bedeutung) festgestellt werden, was die Mehrheit der aktiven, engagierten Bürger will.

 

Die (noch) nicht an den Abstimmungen teilnehmenden Bürger überlassen die Entscheidung den aktiven, engagierten. Das ist schon ein Fortschritt; denn vorher haben sie diese als Wähler nur einigen wenigen Mandatsträgern überlassen. Außerdem besteht im Falle echter (direkter) Demokratie mit einer gleichberechtigten Informations- und Diskussionsmöglichkeit eine gute Voraussetzung, Zutrauen und Lust zu eigenem Engagement zu gewinnen und sich so auf den Weg künftiger Beteiligung an den Sachentscheidungen zu begeben.

 

Georg von Maintal 149 / 04.10.06