Politik

11.01.2007

Umdenken umschwenken

Von der sogenannten zur echten Demokratie

 In einer Reihe von Ländern gaben oder geben die Verfassungen dem Volke die Möglichkeit, in besonderen Fällen an der Gesetzgebung mitzuwirken. Meist sind die Fälle eher theoretischer Natur und die Verfahren können nur von den Gremien des Repräsentativsystems in Gang gesetzt werden (die sehr selten bis nie davon Gebrauch machen).

In manchen föderalistisch aufgebauten Staaten gibt es diese Möglichkeiten auch nur auf unterer Ebene (USA: in den einzelnen Bundesstaaten, Bundesrepublik Deutschland: in den meisten Bundesländern). Es wird auch die Mitwirkungsmöglichkeit für Fälle vorgesehen, in denen sich zwischen einzelnen Organen des Repräsentativsystems Meinungsverschiedenheiten ergeben haben, über die dann in einer Volksabstimmung entschieden werden kann (wenn eines der Organe es möchte). Nach einigen Verfassungen darf das Volk die Initiative ergreifen: zur Änderung oder Wiederaufhebung vom Parlament beschlossener Gesetze oder von Teilen der Verfassung. Schließlich gibt es ein paar Länder, in denen das Volk eigene Gesetzentwürfe und/oder Verfassungsänderungen einbringen darf. Und in ganz seltenen Fällen besteht laut Verfassung sogar die Möglichkeit, dass das Volk den aus seiner Mitte eingebrachten Gesetzentwurf auch durch einen Volksentscheid verbindlich machen darf. Da liegt es dann am ungeeigneten Verfahrensgesetz, dass Volksinitiativen so selten Erfolg haben.

 

Im Falle des streitschlichtenden Volksentscheids wäre das Volk als über den Teilgewalten stehender Richter angerufen. Hier kann man vom Souverän Volk sprechen, der den obersten Rang einnimmt und auch herrscht (Sachentscheidungen trifft). Ein praktischer Fall ist mir allerdings bisher nicht bekannt geworden.

 

Wenn das Volk Parlamentsgesetze oder Teile der Verfassung ändern oder aufheben darf, entsteht der Anschein, als ob es auch in diesen Fällen der Souverän wäre. Wenn die Initiative Erfolg hat, werden die Repräsentativorgane korrigiert, also ist ihnen das Volk rangmäßig übergeordnet. Es fragt sich nur, ob dieser Zustand anhält, ob er ein Dauerzustand ist. Das aber muss verneint werden; denn vom Volke geänderte oder aufgehobene Gesetze können vom Parlament (sogleich) wiederhergestellt werden.

 

Auf den zweiten Blick scheint es sich also nur um eine Gleichrangigkeit von Volk und Parlament zu handeln. Dass auch die nicht vorliegt, bemerkt man erst, wenn man sich klarmacht, dass Volksgesetze viel schwieriger zustande zu bringen sind als Parlamentsgesetze.

 

Im Parlament geht das Gesetze machen recht einfach vor sich, weil die in den Lehrbüchern stehenden Grundsätze gar nicht beachtet werden. Die Debatten bei meist schwach besetztem „Hohen Haus“ sind eine reine Schaudarbietung. Auch dann, wenn sie zur Urteilsbildung der Abgeordneten beitragen, haben sie keinen Einfluss auf deren Abstimmungsverhalten. Dieses wird nämlich von den Fraktionsvorständen vorher festgelegt. Wer sich dem Fraktionszwang entzieht, macht sich die weitere Tätigkeit außerordentlich schwer. Der Fraktionszwang der Koalitionsparteien (die die Regierung stellen) ermöglicht die „vereinfachte Demokratie“. Da den Koalitionsparteien mehr Abgeordnete angehören, als den Oppositionsparteien (restliche Abgeordnete des Parlaments), lässt sich mit Hilfe des Fraktionszwanges jeder Gesetzentwurf der Regierung verabschieden. Dagegen kann auch ein Fraktionszwang bei allen Oppositionsparteien nichts ausrichten. Andererseits haben deren Gesetzesvorlagen falls sie nicht so aussehen, dass sie den Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien gefallen keinerlei Aussicht, angenommen zu werden. Sie haben nur die Aufgabe, die Absichten dieser Parteien darzustellen für Wahlkämpfe; denn irgendwo ist ja fast immer Wahlkampf. Mit dem Ernstnehmen solcher Absichten muss man jedoch vorsichtig sein; denn die Parteien wissen ja ganz genau, dass ihre Vorschläge mit Sicherheit niedergestimmt werden. Daher fordern sie in der Oppositionslage oft Dinge, die sie als Koalitionspartei niemals einbringen würden.

 

Nach dieser Darstellung unserer „vereinfachten Demokratie“ können wir die Entstehung der Parlamentsgesetze mit derjenigen der Volksgesetze vergleichen. Die wenigen Parteien, die in unseren Parlamenten vertreten sind und ihre Abgeordneten lassen sich leicht manipulieren (bestechen und unter Druck setzen). Dagegen kann man das ganze Volk nur schwer manipulieren wenn das Verfahren der Volksgesetzgebung optimal geregelt ist. Eine schlechte Verfahrensregelung kann ebenso wie die grundgesetzwidrig praktizierte unserer „vereinfachten Demokratie“ nur einseitige Ergebnisse zur Folge haben! Das Bestechen und unter Druck setzen fällt bei der Volksgesetzgebung jedenfalls als Manipulationsmöglichkeit aus. Wenn alle (interessierten) Bürger abstimmen, lässt sich deren Abstimmungsverhalten nicht festlegen, ein Zwang ist nicht möglich. Die Gefahr könnte höchstens im Vorenthalten von wichtigen Informationen oder im Verfälschen von Informationen liegen. Daher muss dem Prozess der Urteilsbildung höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier wird es vor allem darauf ankommen, die einseitige Meinungsbeeinflussung durch finanzstarke Gruppen zu verhindern. Was diese Gruppen bei den Abgeordneten direkt erreichen, werden sie bei der Bevölkerung auf dem Umweg über die Meinungsbeeinflussung versuchen. Daher muss das Verfahrensgesetz vor dem eigentlichen Volksentscheid eine ausreichend lange Informations- und Urteilsbildungsphase von mindestens zwei Jahren festlegen und diese so gestalten, dass die Information über die neue Rechtsidee überall verbreitet und dass bei der Diskussion dieser Rechtsidee die einseitige Meinungsbeeinflussung durch finanzstarke Gruppen verhindert wird.

 

Doch was nützt das beste Volksgesetz, wenn es hinterher durch die gekauften Volksvertreter wieder verfälscht oder beseitigt werden kann? Nichts! Daher muss das Verfahrensgesetz auch die Bestimmung enthalten, dass Volksgesetze nur durch Volksgesetze geändert oder aufgehoben werden dürfen. Die Gesetze des Volkes müssen höher rangieren, als die der Volksvertretung und sie müssen die Organe des Repräsentativsystems binden!

 

Das Volk steht über den Volksvertretern. Die Zusammenhänge wären klarer erkennbar, wenn man vom verschleiernden und zweideutigen Gebrauch des Wortes „Volksvertreter“ abrücken würde.

 

Früher war der Fürst der Souverän. Heute sollte diese Funktion beim Volk und nicht bei den Staatsorganen liegen, sonst haben diese nur den Fürsten ersetzt und der Obrigkeitsstaat ist geblieben. Das aber ist die heutige Lage! Eine Milderung ist mehr oder weniger theoretisch durch die Gewaltenteilung eingetreten. Aber noch immer hat die Exekutive wie selbstverständlich ein Gesetzesinitiativrecht und verfügt über die sachkundige Bürokratie, deren Tätigkeit unter einem Schleier der Geheimhaltung verborgen wird. Die Legislative erhält die Gesetzentwürfe spät und kann sich kaum sachkundig machen das ist auch wegen der Vielfalt der Themen ausgeschlossen. Da der einzelne Parlamentarier sich nur selten ein selbständiges Urteil bilden kann, unterwirft er sich hilfsweise dem „Leitantrag“ der Fraktionsführung. Auf diese Weise entsteht kaum Widerstand gegen das „geschlossene Abstimmen der Fraktion“ (als Fraktionszwang bekannt und eindeutig verfassungswidrig). Die höchsten Ämter in der Judikative werden durch die Exekutive und Legislative besetzt. So sichern sich die Parteien auch hier ihren Einfluss. Sie sind es, die alle drei Gewalten steuern.

 

Aber auch die Parteien, besser: die Parteiführungen sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Sie brauchen nämlich viel Geld, um ihre gigantischen Parteiapparate zu unterhalten. Einen Teil davon nehmen sie sich als „Diäten“ aus der Staatskasse und lassen die Abgeordneten dieses überhöhte Einkommen teilweise an ihre Parteikasse abführen. Viel größere Summen genehmigen sie sich jedoch für ihre Wahlkämpfe. D.h. der Steuerzahler muss die Schaukämpfe, mit denen er hinters Licht geführt wird, auch noch finanzieren. Von diesen Wahlkampfpauschalen bleibt allerhand für die Parteiapparate übrig, aber doch lange nicht genug; denn die dauernde Waschmittelreklame in Bund, Ländern und Kommunen kostet ja allerhand. So bleibt man auf Spenden „angewiesen“. Und die fließen denn ja auch, teils mit Steuervergünstigung, teils mit Steuerhinterziehung, teils bar bei persönlichen Begegnungen. Es werden natürlich auch kleinere Summen genommen, aber die großen schaffen doch mehr. Während manche uneigennützig spenden die Illusionisten nämlich, geben die Realisten nur Geld, wenn die entsprechende Gegenleistung zugesichert wird. Diese Gegenleistungen werden später in Gesetzes und Verordnungsblättern veröffentlicht. Und da wundern sich manche, dass unsere Gesetze und Verordnungen einseitig bestimmte Kreise bevorzugen, wo doch der Zusammenhang auf der Hand liegt.

 

Andere Zusammenhänge ließen sich schaffen, wenn nicht die bestechlichen Staatsorgane der Souverän wären, sondern die Bevölkerung selbst. Da muss man freilich umdenken! Die, die bisher immer gegängelt wurden, sollen nun die Richtlinien der Politik bestimmen? Das ist allerdings etwas ganz Neues. Und das soll gehen? Kann „das Volk“ das überhaupt? Sind „die Menschen“ dazu reif? Nun, einzelne Menschen haben sich schon immer für reif gehalten die Politiker nämlich, obwohl sie eigentlich auch zu der von ihnen so verachteten Bevölkerung zählen. Und fragt man viele Menschen, ob sie sich selbst für fähig halten, über Grundfragen zu entscheiden, so hört man oft, dass sie sich selbst zwar für fähig halten, „die anderen“ jedoch nicht. Dass man „die anderen“, „die Masse“ für unfähig hält, ist das gleiche Vorurteil, wie bei den Politikern, nur ist man außerdem auch nicht bereit, sich als Politiker zu betätigen (und das kann man ja verstehen, wenn man an das Lügenpensum denkt, das die Politiker täglich zu bewältigen haben).

 

Wenn das Volk die Stellung des Souveräns erhielte, käme es zur „Selbstbeherrschung“. An die Stelle der Fremdbestimmung (durch Parlament + Regierung), träte die Selbstbestimmung der Menschen. Der heutige Stand unserer Zivilisation (der viele Regelungen erfordert) und die Größe unserer Gemeinschaft machen es allerdings unmöglich, alle Regelungen von allen festlegen zu lassen. Das ist aber auch gar nicht nötig. Es genügt, wenn die Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung von allen gefällt werden dürfen. Es kommt darauf an, dass konkrete Rahmen gesetzt werden. Die Einzelheiten, die sich in dem vorgegebenen Rahmen zu bewegen haben, kann man dann durchaus Verwaltungsbürokratien überlassen. Diese müssen allerdings im Gegensatz zu heute als Diener aller arbeiten, d.h. eine ihre Tätigkeit verschleiernde Geheimhaltung darf es nicht mehr geben.

 

Die Volksgesetze müssen nicht nur einen konkreten Rahmen setzen, sondern auch einen Abschlusstermin für die Anpassung aller entgegenstehenden bisherigen Regelungen. Sie müssen außerdem Bestimmungen enthalten, nach denen diejenigen (vom einzelnen Bürger oder von Bürgerinitiativen) verklagt und (durch eine neuartige Gerichtsbarkeit) bestraft werden können, die die Anpassung lückenhaft oder nicht termingerecht erledigen.

 

Solche Volksgesetze würden eine ganz neue Qualität haben! Sie hätten ja nicht mehr die Aufgabe, Vorteile für die kleine Gruppe der Reichen zu bewirken, sondern würden, da sie vom aktiven Teil der Bevölkerung beschlossen wären, erstmals das berücksichtigen, was die absolute Mehrheit der Abstimmenden für menschenwürdig, gerecht und sinnvoll hält. Wenn man die Volksgesetzgebung auf den Bereich beschränkt, der alle Bürger der Gemeinschaft direkt und in gleicher Weise betrifft, so wird man auf das Phänomen stoßen, dass eine starke Übereinstimmung besteht. Wenn es sich in der Hauptsache um Rechte und Pflichten handelt, die im Leben jedes Bürgers eine wichtige Rolle spielen, so werden die einzelnen Abstimmenden eine Regel festlegen, die nach ihrer Erkenntnis zweckmäßig und nach ihrem Rechtsbewusstsein gerecht ist. Auf die Behauptung eines „Naturrechts“ kann verzichtet werden! Wenn die Menschen das Bedürfnis haben, einen Bereich neu zu regeln, werden sie das tun. Es werden sich „Gesetz' und Rechte“ nicht „wie eine ewige Krankheit“ forterben, sondern es wird „vom Rechte, das mit uns geboren ist“ „die Frage“ sein (Faust I, Studierzimmer).

 

Die neue Stellung des Volkes als Souverän bringt es auch mit sich, dass die Frage der Gewaltenteilung neu bedacht werden muss. Solange das Volk von anderen beherrscht wurde, war es sinnvoll, diese Herrschaft durch den Versuch der Gewaltenteilung zu mildern. Nun, wo das Volk selbst herrscht (Volksherrschaft = Demokratie) wird die Gewaltenteilung „gegenstandslos“, verliert ihren Sinn. Legislative und ein Teil dessen, was bisher als Exekutive galt (das Richtliniengeben), sind auf das Volk übergegangen. Der andere Teil der Exekutive (die Verwaltung) und die Judikative (Rechtsprechung) können nicht vom ganzen Volke erledigt werden. Die Formel: „im Namen des Volkes“ war auch schon lange fragwürdig. Jetzt werden Verwaltungsfachleute und Richter wirklich vom Volke beauftragt, bestimmte Aufgaben zu übernehmen im konkreten Rahmen dessen, was das Volk festgelegt hat.

 

Aus dem praktischen Übergang von der alten zur neuen Ordnung ergibt sich eine andersartige Gewaltenteilung und zwar für eine Zeit, die viele Jahre umfassen dürfte. Einerseits besteht das alte System der Stellvertreter (Repräsentativsystem) weiter und wird wegen der konservativen Grundhaltung und dem Misstrauen der Menschen gegenüber Neuerungen noch längere Zeit erhalten bleiben, andererseits wird sich allmählich das neue System der Selbstbeherrschung (Selbstbestimmung) ausbreiten jedoch nur, wenn es von genügend vielen Menschen bewußt gewollt wird. In diesem Sinne ist das Recht eine Machtfrage. Die Menschen bekommen es nicht geliefert, sondern müssen es sich holen, müssen es den alten Machthabern abtrotzen.

 

Der erste Schritt besteht im Verbindlich machen des Verfahrensgesetzes. Das neue Verfahren muss neben das alte parlamentarische treten. Außerdem müssen die Ergebnisse des neuen Verfahrens die Rahmenbestimmungen der Bevölkerung rang mäßig über den Entscheidungen von Parlament und Regierung liegen, müssen diese binden!

 

Das ist aus zwei Gründen nötig: Erstens, weil das Zustandekommen von solchen Rahmenbestimmungen der Bevölkerung langwieriger ist, als das Fällen von Parlamentsentscheidungen sowie die manipulierte Gesetzgebung des Parlaments und zweitens, weil die Rahmenbestimmungen der Bevölkerung sonst von den „Stellvertretern“ unterlau fen oder beseitigt werden.

 

Solange diese Bindung nicht besteht, ist das Volk auch nicht der Souverän. Und nur, wenn es der Souverän ist, kann es die Verhältnisse nach und nach in seinem Sinne ändern. Darin würde dann der zweite Schritt (und würden weitere Schritte) bestehen; denn das Verfahren bietet nur die Möglichkeit der Änderung. Diese Möglichkeit muss dann im Laufe der Zeit immer mehr und mehr ergriffen werden.

 

Die umfangreiche Tätigkeit, die mit der Ausarbeitung des Verfahrensgesetzes und vor allem mit seiner Verbreitung und der Aufklärung der Bürger verbunden ist, wird den ersten Schritt vorbereiten helfen.

 

Georg von Maintal  0213 / 11.01.07