Politik

17.05.2005

Über unsere und echte Demokratie

und über die Gewaltenteilung

Ich habe in den letzten Jahren viel darüber nachgedacht, was man eigentlich unter „Demokratie“ zu verstehen hat, was unter der Bezeichnung „Demokratie“ praktiziert wird und was statt dessen geschehen müsste. Diese prinzipiellen Überlegungen führten dann zu dem Gedanken, dass die grundlegenden lebenswichtigen Fragen bei uns heute durch eine gemeinsame Entscheidung aller (daran interessierten) Bürger des Gemeinwesens gelöst werden müssen, also durch Volksentscheide.

 

Der Vorgang der Wahlen (= Personalentscheidungen, bei denen keinerlei Einfluss auf das spätere Verhalten der Mandatsträger ausgeübt werden kann) erscheint mir immer mehr als Betrug. Ich will nicht, dass irgendwelche Führer über meinen Kopf hinweg bestimmen, wie Probleme zu regeln sind, die mein Leben direkt betreffen. Solche Sachfragen will ich mitentscheiden und zwar so, wie ich es für gerecht und zweckmäßig halte.

 

Meines Erachtens kommt es darauf an, dass sich heutzutage alle Bürger an der Entscheidung über die wichtigsten Grundfragen beteiligen können was durch Wahlen eben nicht möglich ist. Es kann nur auf dem Wege über Volksentscheide realisiert werden. Dazu ist ein zeitgemäßes und funktionsfähiges Verfahren zu schaffen.

 

In der BRD gibt es bisher lediglich auf der eher nebensächlichen Länderebene die Möglichkeit von Initiativen aus der Bevölkerung, die über Volksbegehren zum Volksentscheid führen können. Die gesetzlichen Grundlagen wurden von den Parteien aus egoistischen Motiven heraus so gestaltet, dass die Verfahren kaum zum Erfolg führen können; außerdem wird die Möglichkeit der Volksrechte totgeschwiegen. Bundesgesetze und das Grundgesetz können auf diese Art nicht verbessert werden, weil es bisher kein „Bundesabstimmungsgesetz“ gibt, obwohl Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes Abstimmungen = Volksentscheide vorsieht.

 

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte können uns lehren, dass es nicht ausreicht, nur auf die Regelgebung einzuwirken! Die Bevölkerung muss vielmehr auch auf lebenswichtige Einzelentscheidungen Einfluss nehmen können, die bisher Sache der Regierung (Exekutive) waren (z.B. Ausstieg aus der Atomenergie, Tempolimit auf Autobahnen).

 

Die sogenannte Gewaltenteilung sollte zu Zeiten der Monarchie den Fürsten ihre Allmacht nehmen, etwas mehr Gerechtigkeit für das Volk bringen. Solange der Fürst die Gesetze machte und durchführte sowie Gesetzesbrecher verurteilte, sah man mit Recht keinerlei Möglichkeit, einen Einfluss auf diese Abläufe zu gewinnen. Die Einführung der Gewaltenteilung konnte zumindest den Anschein einer Besserung erwecken. Ob die personelle Besetzung der drei Arten von Gremien nicht immer eine abgekartete Sache war, bliebe zu untersuchen. Ebenso natürlich die Frage, ob diese Führungspersönlichkeiten unabhängig handeln konnten oder nicht doch (durch Geld, Karriere, Stand, Verwandtschaft) gebunden waren.

 

Heute geschieht die Besetzung der Gremien durch die Parteien. Dabei schreiben Verfassungen und Gesetze vor, wie das im Einzelnen geschehen soll. Der entscheidende Mechanismus aber, der der Regierungspartei bzw. den Parteien der Regierungskoalition überall die Vormacht sichert, ist die Verbindung von „ProporzAufteilung“ und „Fraktionszwang“.

 

Während der Fraktionszwang verfassungswidrig ist (siehe Artikel 38 Absatz 1 GG, wo die Entscheidungen der Abgeordneten an ihr Gewissen und nicht an ihre Fraktion gebunden werden), wird man das von der Proporzaufteilung wohl nicht so sagen können. Jedenfalls sind beide Methoden (ur)alte ParteienGepflogenheiten. In welchen Bundes und Ländergesetzen die Proporzaufteilung verankert ist und in welchen Satzungen, Verordnungen und Geschäftsordnungen sie eine Rolle spielt, sollte einmal in einer Dissertation untersucht werden. Dabei wäre jedes Mal die Absicht dieser Regelung zu erforschen und die Folge zu beschreiben.

 

Problematisch aber von den Parteien erwünscht ist vor allem das Zusammenspiel beider Methoden; denn dadurch sichern sie ihre Macht. Machtsicherung für Parteien wird wirksam, wenn man den verfassungswidrigen Fraktionszwang mit der ProporzAufteilung kombiniert. Diese Methodenverbindung wird durch die Verfassungswidrigkeit ihres einen Teils selbst verfassungswidrig und müsste längst verboten sein ! Da aber laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz keine Kläger vorgesehen sind (außer den am Weiterbestehen interessierten Parteien und solchen Gremien, die von den Parteien besetzt werden), wird dieser Zustand wohl noch einige Zeit bestehen bleiben.

 

Nun soll betrachtet werden, wie die wichtigsten Posten der drei GewaltenTeile in der BRD von den Parteien, insbesondere von der Regierungspartei bzw. von den Parteien der Regierungskoalition besetzt werden:

 

An der Exekutive ist die Opposition nicht beteiligt. Die Vorgänge laufen „verwaltungsintern“ ab, sind also der Opposition und der Öffentlichkeit nur soweit zugänglich, als sie von Regierungs- oder Verwaltungssprechern verkündet werden. Brisantere Sachen werden mit verschieden hohen Geheimhaltungsstufen belegt.

 

Die einzelnen Gremien der Legislative werden nach dem Proporz besetzt, d.h. die zahlenmäßig überlegene Koalition erhält immer die Mehrheit in ihnen. Das brauchte nun nicht unbedingt negativ zu wirken, wenn nämlich jeder einzelne Abgeordnete selbständig urteilen und abstimmen würde. Das geschieht jedoch nicht. Die Abgeordneten unterliegen vielmehr dem Fraktionszwang, d.h. sie müssen so abstimmen, wie ihre Partei es verlangt. Das bewirkt nun, dass die Koalition überall die Ansicht ihrer Parteiführungen durchdrücken kann, weil die Mitglieder der Opposition immer in der Minderheit sind und Mehrheit entscheidet.

 

Im Bereich der Judikative geht es um die Besetzung der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht und bei der „Obersten Gerichtsbarkeit“. In Artikel 94 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es : „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage (Legislative) und vom Bundesrate (Länderexekutive) gewählt.“ Und Absatz 2 ergänzt. „Ein Bundesgesetz regelt … das Verfahren …“. Artikel 95 des Grundgesetzes erhielt mit dem 16. GG-Änderungsgesetz vom 18.6.1968 folgende Fassung:

 

(1) Für die Gebiete der ordentlichen Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister (Exekutive) gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder (Exekutive) und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage (Legislative) gewählt werden.

(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Die erwähnten Bundesgesetze regeln das Verfahren meines Wissens so, dass die Richter mit 2/3Mehrheit gewählt werden müssen. Da SPD und GRÜNE keine solche Mehrheit haben, wird die Wahl durch einen ProporzKuhhandel ersetzt. Dabei dürfen Koalition und Opposition entsprechend dem Proporz die benötigte Anzahl von Richtern vorschlagen und es wird solange „gehandelt“, bis beide Seiten solche Richter finden, die die andere Seite auch noch akzeptieren kann. Dann „wählt“ man gemeinsam, wobei die Koalition auch den OppositionsRichtern und die Opposition den KoalitionsRichtern zustimmt. Ob auf diese Weise qualifizierte und unabhängige Richter in unsere höchsten Gerichte gelangen (können), ist doch sehr die Frage. Auf jeden Fall müssen sie in der Gunst der Parteien stehen! Andernfalls kommen sie für eine Nominierung überhaupt nicht in Betracht.

 

Zusammenfassend muss man sagen, dass die „Gewaltenteilung“, so wie sie in der BRD auftritt, geeignet ist, Illusionen zu verbreiten. Es gibt zwar, wie es im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 heißt : „ … besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) …“, aber sie werden alle von den Führern der Koalitionsparteien gesteuert. Die einheitliche Lenkung macht die äußerliche Teilung zur Fassade, zur Farce.

 

Andererseits ist es gar nicht richtig, davon zu sprechen, die Gewaltenteilung sei ein Grundbestandteil der Demokratie! Wahre Demokratie (Volksherrschaft durch Volksentscheide) benötigt keine Gewaltenteilung. Wenn alle Bürger in gleicher Weise mit herrschen können, braucht niemand mehr vor der Allmacht eines Herrschers geschützt zu werden, weil ja alle an der Entscheidung der lebenswichtigen Grundfragen teilnehmen können. Wichtig ist nur, dass eine einwandfreie Urteilsbildung und eine unbeeinflusste Abstimmungsmöglichkeit gewährleistet werden. Ohne diese beiden Elemente würden Volksentscheide nicht den wahren Willen der Bevölkerung spiegeln, sondern die einseitigen Ansichten der größten Machtgruppe. Daher muss das Verfahrensgesetz unbedingt bewirken, dass

 

a) jedermann von der Existenz des Verfahrens erfährt und seine Funktionsweise kennt,

 

b) das Informationsmonopol der Mächtigen wenigstens für die Zeit eines laufenden Verfahrens bezüglich des entsprechenden Themas eingeschränkt wird, damit jedermann die Vorschläge, für welche eine festgelegte Zahl von bestätigten UnterstützerUnterschriften vorliegt, erfährt sowie ihre gleichberechtigte Diskussion möglich wird und

 

c) einer ausreichend langen Phase für die Urteilsbildung und Urteilsfestigung des einzelnen Bürgers vorhanden ist.

 

Georg von Maintal 0267 / 17.05.05