Politik

19.11.2004

Muss zwischen den Ansichten einer Bevölkerung und denen ihrer Regierung unterschieden werden,

wie arbeitet ein AbgeordnetenGewissen und wann besteht Demokratie?

 

Gibt es eigentlich eine „Staatsmeinung“ oder muss zwischen den Ansichten einer Bevölkerung und denjenigen ihrer Regierung unterschieden werden? Ich meine, dass es wichtig ist, immer getrennt zu betrachten, welche Ansichten die Regierungen und welche die Bevölkerungen haben. Mir scheint, dass Regierungen / Parlamente oft viel einseitiger fixiert sind, als die übrigen Bewohner des Landes. Die Bewohner der BRD haben trotz der angeblich „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ keine Möglichkeit, über Sachfragen zu entscheiden!

 

Gibt es eigentlich eine „Staatsmeinung“ oder muss zwischen den Ansichten einer Bevölkerung und denjenigen ihrer Regierung unterschieden werden? Ich meine, dass es wichtig ist, immer getrennt zu betrachten, welche Ansichten die Regierungen und welche die Bevölkerungen haben. Mir scheint, dass Regierungen / Parlamente oft viel einseitiger fixiert sind, als die übrigen Bewohner des Landes. Die Bewohner der BRD haben trotz der angeblich „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ keine Möglichkeit, über Sachfragen zu entscheiden!

 

Mit diesem Gewissen der Abgeordneten verhält es sich nun erfahrungsgemäß ganz eigenartig. Es handelt sich nicht um ein Gewissen, das sich an Programmaussagen / Wahlversprechen gebunden fühlt und es ist auch nicht individuell geprägt, sondern es tritt kollektiv auf und zwar parteigebunden. Alle Abgeordneten einer Partei, sehr wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel, können jeweils gerade das mit ihrem Gewissen vereinbaren, was ihr Parteivorstand manchmal auch die Mehrheit der Fraktion gerade beschlossen hat, unabhängig von früheren Aussagen und Programmpunkten. Diese Erscheinung wird von Beobachtern gelegentlich als Fraktionszwang bezeichnet, was Parteien / Abgeordnete natürlich entrüstet zurückweisen. Zusätzlich tritt noch der bemerkenswerte Umstand auf, dass die Gewissensentscheidung (fast) allen Abgeordneten der Koalitionsparteien (die die Regierung stellen) gleich ausfällt. Ich kann mir nicht helfen: Diese Art von Gewissen kommt mir nicht geheuer vor! War es denn z.B. glaubwürdig, dass sämtliche christlich demokratischen und christlich Sozialen Abgeordneten des Bundestages die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen in unserem Land mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten? Und von der FDP Fraktion hat sich nur ein einziger zu einer Stimmenthaltung aufgerafft. Ich denke, dass Gewissen eine sehr individuelle Sache ist und kann mir nicht vorstellen, dass das Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten mit ihrem Gewissen in Zusammenhang gebracht werden kann. Es ist doch viel eher zu vermuten, dass sie gar nicht auf ihr Gewissen geachtet haben.

 

Wenn man den Willen der Bevölkerung zu einer bestimmten Sachfrage feststellen will, so kann das nur durch eine Volksabstimmung über diese Sachfrage geschehen! Wenn ich von Willen spreche, so meine ich nicht irgendeine Augenblicksstimmung die werden üblicherweise mit Hilfe statistischer Methoden durch Meinungsumfragen festgestellt, sondern die bei einer Volksabstimmung mehrheitlich vertretene Auffassung der sich beteiligenden Bevölkerung. Der Abstimmung muss eine gesetzlich geregelte ausreichend lange Information und Diskussion vorausgehen, so dass sich der einzelne Bürger ein selbständiges Urteil bilden kann. Die Verfahrensregelung muss so gestaltet sein, dass die Machtgruppen der Gesellschaft das Abstimmungsergebnis möglichst wenig in ihrem Sinne beeinflussen können. Jedermann kann leicht einsehen, dass in einer Volksabstimmung nur dann der wahre Wille selbständiger Einzelmenschen zur Erscheinung kommen kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Der einzelne braucht zu seiner Urteilsbildung alle für das Thema bedeutsamen Gesichtspunkte und genügend Zeit, sie abzuwägen und einen Entschluss zu fassen. Später muss er diesen Entschluss ohne Beeinflussung äußern können. Wenn das Verfahrensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen diese Möglichkeiten nicht schaffen, kann das Ergebnis auch nicht den wahren Willen der Bevölkerung spiegeln, sondern wird nur eine Akklamation zum Willen der herrschenden Machtgruppe(n) darstellen. Bei einer ungenügenden Verfahrensregelung kann nur ein verzerrtes Bild entstehen. Es ist nur dann erstrebenswert, die Bevölkerung abstimmen zu lassen, wenn man ihren wahren Willen ermitteln und zur Richtschnur machen, also einen Entscheid herbeiführen will. Sobald es nur um die Zustimmung (Akklamation) zu irgendeinem Entschluss der herrschenden Machtgruppe(n) geht, handelt es sich nicht um einen Volksentscheid, sondern eben nur um eine Bestätigung bereits gefasster Beschlüsse : die Herrschenden veranstalten eines ihrer Beruhigungsmanöver.

 

Will man wirklich Volksherrschaft (griechisch: Demokratie, dann muss man den Willen des Volkes zu Sachfragen feststellen! Ohne die Ermittlung des Volkswillens kann das Volk auch nicht entscheiden (herrschen). Da helfen auch Volks-„Vertreter“ nicht weiter. weil ihre Tätigkeit gar nicht vom Volkswillen geleitet sein kann! Ist der wahre Volkswille (bezüglich der Sachfrage) festgestellt, so braucht man die „Vertreter“ nicht mehr. Mit den sogenannten Volksvertretern steht es also so: Wenn man sie machen lässt, können sie sich nicht an den Volkswillen halten, weil sie ihn gar nicht kennen, und wenn man den Volkswillen ermittelt hat, sind sie überflüssig, da sie keine Funktion mehr haben. Solange sie tätig sind, können sie bestenfalls nach ihrem eigenen Willen entscheiden, sie vertreten das Volk im Sinne eines Vormunds. Wenn man das als „Demokratie“ bezeichnet, benutzt man für den ganzen Vorgang ein unzutreffendes Wort. Ein geistig Behinderter herrscht auch nicht, wählt seinen Vormund allerdings auch nicht selbst aus. Aber: Auch der selbstgewählte Vormund ermöglicht dem Wähler das Herrschen nicht; auch der Wähler hat sich dem Willen seines Vormunds unterzuordnen: er bleibt fremdbestimmt, während „Demokratie“ gerade Selbstbestimmung meint.

 

 

Georg von Maintal 0271 / 19.11.04