Politik

23.11.2005

Von Verfassungen

und von Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie von Paragraf 80 unseres Strafgesetzbuches

Es gibt wohl keine einzige Verfassung auf der Erde, in der steht, dass die Regierung das tun solle, was „das Volk“ will. Außerdem müsste der Volkswille in Bezug auf bestimmte Sachfragen überhaupt erst ermittelt werden. Das ist nicht mit Hilfe repräsentativer Meinungsumfragen möglich. Das ginge nur in einem geeigneten und sachgerecht abgewickelten Volksverfahren. Und anschließend hätte die Regierung dasjenige durchzuführen, was die Bevölkerung verbindlich beschlossen hat.

 

Die bisherigen Verfassungen sind aber - abgesehen von der Bundesverfassung der Schweiz, die wenigstens ein Mischsystem vorschreibt - so aufgebaut, dass der Regierung die Initiative zusteht, sie ihre Beschlüsse durchführen lässt und dadurch über die Bevölkerung herrscht. Da ist für den Willen der Bevölkerung kein Platz! Es handelt sich also gar nicht um Demokratien; denn Demokratie heißt auf Deutsch Volksherrschaft und die liegt bisher - wenn ich mal vom Mischsystem der Schweiz absehe - nirgends vor. Solange wir das bisherige System, das Volksherrschaft nur vortäuscht, akzeptieren, werden wir nicht weiterkommen, entstehen höchstens solche unsinnigen Vorschläge wie: Die Bevölkerungen sollen ihre eigenen Regierungen erinnern/drängen.

 

Es ist nur eines von beiden möglich: Entweder bestimmen die Regierungen (bisheriger Zustand) oder die Bevölkerungen (erstrebenswerter Zustand)! Das zweite ist nur mit Hilfe eines wirklich brauchbaren Volksentscheid-Verfahrens möglich. Und es muss erkundet werden, für welche Themen dieses Verfahren in Betracht kommt (brauchbare Ergebnisse liefern kann). Es muss manipulationsfrei gestaltet sein, Betrug und Täuschung weitestgehend unmöglich machen; denn wenn ebenso manipuliert würde, wie bei den Repräsentanten, könnten wir gleich bei dem heutigen Betrugssystem bleiben, brauchten nicht zu versuchen, es zu ersetzen.

 

Da der Fehler im System liegt, lässt er sich auch nicht durch Wahlen korrigieren, solange die Gewählten das System aufrechterhalten. Und es ist einfach Unsinn, wenn die US-Verfassung vorsieht, dass sich die Bevölkerung gegen eine Regierung zur Wehr setzen darf/soll, die sie für ungeeignet hält. Ähnlicher Unsinn über ein „Widerstandsrecht“ steht in Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes. Das kann gar nicht funktionieren. Die Verfassungsrechtler können auch keine einzige Anwendungsmöglichkeit für diese „Verfassungsvorschrift“ nennen. Wenn sich die Bevölkerung gegen ihre Regierung erhebt, kommen Polizei, „Grenzschutz“, Einsatzkommandos und Bundeswehr zum Einsatz und schützen die Regierung vor der Bevölkerung. Das wäre in den USA nicht anders. Dazu gibt es ja das Staatsschutzstrafrecht (Hoch- und Landesverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Staatsgefährdung und Friedensverrat). Da sind überall hohe Strafen vorgesehen, so dass die Bevölkerung keine Möglichkeit hat, etwas gegen eine unerwünschte Regierung zu unternehmen.

 

Während der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem militärischen Überfall der Nato auf Jugoslawien habe ich mich auf Grund der 400 Strafanzeigen gegen die Bundesregierung mit Paragraf 80 unseres Strafgesetzbuches befasst, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Als der Generalbundesanwalt nicht mit den Ermittlungen begann und unsere Justizministerin ihn auch nicht dazu anhielt, sah ich mir den Paragrafen 80 an, der mir bisher nur dem Namen nach bekannt war. Hier der Wortlaut, der mir schnell klar machte, warum die Strafanzeigen zu nichts führten: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.“ Der gebräuchlichste Kommentar zum Strafgesetzbuch (von Herbert Tröndle) sagt dazu:

 

a)    in Randnummer: Tathandlung ist ... das Vorbereiten eines Angriffskrieges. Dieser, auch in Art. 26 Grundgesetz nicht definierte Begriff meint eine völkerrechtswidrig bewaffnete Aggression ..., entzieht sich aber exakter Bestimmung, wie die jahrelangen, erst am 14.12.74 durch die Resolution über die Definition der Aggression ... bestimmten Bemühungen der UN, insbesondere der zur Vorbereitung einer Konvention zur Ächtung des Angriffskrieges beauftragten UN-Kommission zeigen. ...

 

b)    in Randnummer 5: Auch die Vorbereitung, die nicht zum Eintritt einer Kriegsgefahr führt, sieht das Gesetz nicht als strafbaren Versuch an ...

 

c)    in Randnummer 7: Taterfolg ist die Herbeiführung einer Kriegsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland...

 

d)    in Randnummer 9: Der Angriffskrieg selbst ist nach § 80 nicht strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg danach nicht strafbar ist. ...

 

Das Ganze ist ein „Witz“, solange als „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ nicht das Halten von Militär definiert wird. Das ist die Vorbereitung! Man braucht ja nur den Unterschied von Militär und Polizei ins Auge zu fassen. Die Polizei kann keinen Krieg führen - das Militär aber hat die Aufgabe der Kriegführung. Früher wurde fast immer von Verteidigung gesprochen, wenn man Krieg führte. Noch Hitler hat beim Überfall auf Polen gesagt: „Seit 5 Uhr wird zurückgeschossen.“ - Und wer kommt als Täter in Betracht? Doch nicht irgendwelche Privatpersonen, sondern nur der Bundeskanzler, der Außenminister und der „Verteidigungsminister“. Ein Anwendungsfall kann - bei der heutigen Konstruktion - gar nicht vorkommen. § 80 StGB dient nur der Irreführung der Bevölkerung in Bezug auf die behauptete Sache, soll vortäuschen, dass ein Angriffskrieg unter Strafe gestellt ist.

 

Eine andere Art der Irreführung besteht darin, vorzuschlagen, die Armee solle so ausgerüstet werden, dass sie zu einem Angriff auf ein fremdes Land nicht fähig ist. Die Waffen, die man zu einer Verteidigung anschafft, lassen sich aber auch immer für einen Angriff benutzen. Außerdem ist ein Krieg, der nur aus Verteidigungshandlungen besteht, kaum denkbar.

 

In vielen Grundgesetzausgaben setzen die Verlage zusammenfassende (nicht amtliche) Artikelüberschriften hinzu, um eine schnelle Information (für oberflächliche Leser?) bereitzustellen. Bei Artikel 26 findet man :

 

a)    korrekt: Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges [z.B. Bundeszentrale für politische Bildung],

b)    fragwürdig : Friedenssicherung [z.B. Deutscher Bundestag - Verwaltung - Referat Öffentlichkeitsarbeit], aber oftmals

c)    falsch: Kein Angriffskrieg [z.B. Goldmann], oder

d)    falsch: Verbot des Angriffskrieg(e)s [Beck/dtv und Landeszentrale für politische Bildung Bayern].

c + d führen dazu, dass (auch) in Texten der Friedensbewegung die irrtümliche Behauptung auftaucht, das Grundgesetz würde einen Angriffskrieg verbieten

Georg von Maintal 4517 / 23.11.05