Politik

07.07.2009

Mängel der Grundrechte des Grundgesetzes

 

Das Grundgesetz (GG) sagt (Art.1 Abs.1 Satz 1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Aber: Es gibt kaum etwas anderes, was so leicht anzutasten ist, wie die Würde des Menschen. Es müsste doch heißen: Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden.

Das GG sagt (Art.1 Abs.3): „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Aber: Was meint „unmittelbar geltendes Recht“? Dieses „unmittelbar geltende Recht“ ist nicht mit Strafbestimmungen gekoppelt; dem Rechtsbrecher drohen also gar keine Strafen. Außerdem hat derjenige, der von Rechtsbrüchen allein betroffen sein kann, nämlich der einzelne Bürger, kein Klagerecht er darf sich höchstens „beschweren“. Beschwerden sind Bitten an die Obrigkeit Rechtsansprüche müssten anders gestaltet werden!

 

Das GG sagt (Art.2 Abs.2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Aber: Was nützt diese Zusicherung, wenn in Abs.2 fortgefahren wird: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“? Man braucht ja nur entsprechende Gesetze zu verabschieden und schon sind die ersten beiden Sätze von Art.2 Abs.2 keinen Pfifferling mehr wert.

Das GG sagt (Art.1 Abs.2): Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

 

Mangel: Nicht das „deutsche Volk“ „bekennt sich“, sondern das GG. Das deutsche Volk hat festgelegt durch dasselbe GG wenig zu melden. Es darf seine Obrigkeit wählen (siehe Art.38), ansonsten wird es von Sprechern dieser Obrigkeit öfter als „Mob“, als „die Straße“ bezeichnet. Mit dem „Bekennen“ ist es auch so eine Sache. Man bekennt sich zu Führern, zu Höhergestellten manchmal auch gegen sie, was allerdings nicht ungefährlich ist. Wenn es sich um Grundsätze handelt, sollte man sich nicht zu ihnen „bekennen“, sondern sie mit den gleichfalls betroffenen Partnern gemeinsam verbindlich vereinbaren. Das hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn es sich um konkrete Regelungen handelt, in denen die Grenzen eindeutig genannt und die Rechtsfolgen festgelegt sind. Zum Beispiel ist ein verbindliches Vereinbaren von „Gerechtigkeit“ sinnlos, wenn nicht im Einzelnen festgelegt wird, was damit gemeint ist. Außerdem müssen sich die Partner einer rechtsprechenden Instanz unterwerfen, die bei eventuellen Streitigkeiten entscheidet.

 

Das GG sagt (Art.3 Abs.1): „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Mangel: Was soll dieser Satz? Was nützt er? Wenn die Gesetze bestimmte kleine Gruppen eindeutig bevorzugen und die Mehrheit benachteiligen, so hilft diese Bestimmung denen, die zur Mehrheit gehören gar nichts. Außerdem hat der Reiche bekanntlich die besten Anwälte und der Arme das Nachsehen.

 

Das GG sagt (Art.3 Abs.2): „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Aber: Wo sind sie das? Männer und Frauen sind in gleicher Weise berechtigt, die gemeinsame Obrigkeit auszuwählen. In (fast) allen anderen Punkten besteht keine Gleichberechtigung.

 

Das GG sagt (Art.3 Abs.3): „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Mangel: Eine stolze Aufzählung. Aber jedermann weiß, dass kein einziger dieser Punkte in unserem Lande irgendwann beachtet wurde von befolgen ganz zu schweigen. Würde man für jeden Punkt ein handfestes Beispiel bringen, das unwiderlegbar ist, so wäre bestimmt die Ausrede zur Hand, dass es sich um Einzelfälle handele. Es gibt allerdings ein Feld, wo hunderte, ja tausende von Fällen dokumentiert sind die Berufsverbote, die gegen „politisch Andersdenkende“ ausgesprochen wurden.

 

Das GG sagt (Art.4 Abs.3): „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Mängel: Dem Kriegsdienst muss immer eine Ausbildung zum Töten vorausgegangen sein. Das wurde ganz vergessen; sonst hätte man das Recht auf Verweigerung bereits auf die Ausbildung zum Kriegsdienst bezogen. Oder wurde damals an einen Wiedereinsatz der Soldaten des zweiten Weltkrieges gedacht? Dann hätte das entsprechende Bundesgesetz aber bald entworfen und verabschiedet werden müssen.

Beim Schaffen des Grundgesetzes knapp vier Jahre nach dem verlorenen Krieg wagte man es noch nicht, wieder ein deutsches Militärkontingent aufzustellen und die Wehrpflicht einzuführen. Für den Fall einer später beabsichtigten Wiedereinführung des Militärs hätte Art.4 Abs.3 außer dem Kriegsdienst auch den Wehrdienst (Einüben des Kriegsdienstes) berücksichtigen und folgendermaßen lauten müssen: Niemand darf gegen seine Willen zum Wehrdienst oder zum Kriegsdienst herangezogen werden. Das wäre ein Wort gewesen und eine Lehre aus der jüngsten Vergangenheit dazu! Die Einführung des Gewissensbegriffes hat hier ebenso wie in Artikel 38 Absatz 1 („Die Abgeordneten ... sind ... nur ihrem Gewissen unterworfen.“) nur Schaden angerichtet.

 

Das Grundgesetz war gerade ein Jahr in Kraft, als Bundeskanzler Adenauer den Alliierten im Jahre 1950 deutsche Soldaten anbot. Es wurde am 26.3.54 und am 19.3.56 zu diesem Zecke geändert und die Einzelheiten der „Kriegsdienstverweigerung“ wurden sinnwidriger weise im „Wehrpflichtgesetz“ (Paragrafen 25 + 26) geregelt.

 

Und nun, da die Remilitarisierung Bestandteil der offiziellen Politik geworden war, zeigte sich, wie ungeeignet die seinerzeitige Formulierung von Art.4 Abs.3 war. Juristen kehrten sie einfach um und sagten: Der Zwang zum Kriegsdienst ist das Normale, ausnehmen braucht man nur diejenigen „Wehrpflichtigen“, die ein Gewissen vorweisen können; alle anderen darf man bedenkenlos einziehen und auf den Kriegsdienst vorbereiten. Von da aus lag es nahe, „einfach“ festzustellen, wer ein Gewissen hat. Das brauchte jedoch nicht bei allen zu geschehen, was viel zu aufwendig gewesen wäre. Man schuf die Gewissensprüfung und legte fest, dass diejenigen, die meinen, ihr Gewissen hindere sie daran, den Kriegsdienst mit der Waffe auszuüben, einen Antrag auf ihre eigene Gewissensüberprüfung stellen müssen. Welch ein Hohn! Ein vermeintliches Grundrecht wurde in eine Ausnahmeregelung umgemodelt, die beantragt werden muss und diese wird nach einer inquisitionsartigen Befragung nur dem zugestanden, bei dem das Tribunal ein Gewissen vermutet.

 

Dagegen wird eigenartigerweise bei den Abgeordneten des Bundestages das Vorhandensein eines Gewissens vorausgesetzt und wer kam schon auf die Idee, die Kandidaten vorher daraufhin zu prüfen und alle diejenigen auszuscheiden, bei denen Gewissenlosigkeit vermutet werden kann.

 

Das GG sagt (Art.5 Abs.1 Satz 1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Mangel: Wieso soll das ein Grundrecht sein, dass man sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten“ darf? Was „allgemein zugänglich“ ist, ist allgemein zugänglich, der Zugang zu ihm wird ja überhaupt nicht gehindert, sonst wäre es doch gar nicht „allgemein zugänglich“. Viel interessanter ist dasjenige, was nicht allgemein zugänglich ist, was von den Verwaltungen den verschiedenen Geheimhaltungsstufen unterworfen wird, um es vor den Bürgern zu verbergen. Man muss die Frage aufwerfen, ob in einer Demokratie was ja auf Deutsch Volksherrschaft, Herrschaft des Volkes heißt irgendetwas vor den Bürgern geheim gehalten werden muss! Ein Herrscher, dem seine eigenen Verwaltungsbeamten den Zugang zu irgendwelchen Informationen sperren, ist nur eine Witzblattfigur. Es ist erforderlich, darüber nachzudenken, wie ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu den Informationen, die den Bürger interessieren, gestaltet werden müsste.

 

Der Zugang zu Informationen ist in einer so großen und kompliziert aufgebauten Gemeinschaft wie der unseren von außerordentlicher Bedeutung. Fast ebenso wichtig wie das Erhalten von Informationen anderer ist das Verbreiten eigener Informationen an andere. Art.5 Abs.1 Satz 1 erster Halbsatz gewährt „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ am Stammtisch, bei einem Glase Bier. Wer seine Meinung darüber hinaus verbreiten möchte und das versucht, wird nur allzu bald merken, dass dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Dazu benötigt man nämlich viel Geld! Die Tatsachen würden widergespiegelt, wenn der zitierte erste Halbsatz so begänne: „Jeder Reiche hat das Recht, seine Meinung ...“ Ein Recht, das einer kleinen Gruppe vorbehalten wird, ist aber ein Vorrecht und kein Grundrecht. Welche Voraussetzungen wären zu schaffen, damit eine Vereinbarung zustande käme, die dem einzelnen Bürger einen Rechtsanspruch auf die Verbreitung seiner Informationen sichert?

 

Das GG sagt (Art.5 Abs.1 Satz 2): „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“

Aber: Wenn man einmal versucht, eine Information, die man für wichtig hält, in einer Zeitung, im Rundfunk (heute einschließlich Fernsehen) oder in einem Film „unterzubringen“, was kommt dabei heraus? Am ehesten mag das noch bei einer Zeitung gelingen als „Leserbrief“. Welche widersprüchliche „Spielregel“ steht jedoch über dieser Rubrik? „Veröffentlichungen an dieser Stelle“, heißt es da meist, „geben natürlich nur die Meinung ihrer Verfasser wieder.“ Folgen mag: „Die Redaktion legt Wert auf freie Aussprache.“ Und dann schlägt das Ganze ins Gegenteil um: „Sie (die Redaktion) behält sich aber Kürzung und Auswahl vor.“ Das heißt: In der Leserbriefrubrik steht genau das, was die Redaktion möchte und sonst gar nichts. Nur das Material ist von außerhalb genommen und selbst das ließe sich manipulieren. Schließlich kann die Redaktion auch Leserbriefe erfinden, falls gar nichts „Geeignetes“ hereinkommt.

 

Welche Berichterstattungsmöglichkeit wird also für den Normalbürger „gewährleistet“? Gar keine!

Das GG sagt (Art.5 Abs.1 Satz 3): „Eine Zensur findet nicht statt.“

Mangel: Wenn sie aber doch allenthalben stattfindet, was dann? Nun, dann findet sie eben statt. Was kümmern uns die Grundrechte? Schließlich meinte der für die Einhaltung der Verfassung zuständige Innenminister Höcherl einst, seine Verfassungsschützer könnten nicht immerzu mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

 

Das GG sagt (Art.5 Abs.2): „Diese Rechte (bezieht sich auf Abs.1) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Mangel: Die Bestimmung „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“, ist eine Generalklausel, mit deren Hilfe alle diese Grundrechte durch einfache Bundesgesetze beseitigt werden können.

 

Hier wird der Jurist sicher einwenden, das sei nicht möglich; denn das würde durch Art.19 Abs.2 („In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“) verhindert.

Aber: Da gibt es im Grundgesetz selbst Gegenbeispiele. Die Verfasser haben sich nicht einmal bei der Festlegung von Verfassungsgrundsätzen daran gehalten, dass Grundrechte in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt angetastet werden dürfen! Das berühmteste Beispiel bereits im „Urtext“ von 1949 enthalten ist der Artikel 18, der bestimmt, dass politisch Andersdenkende eine ganze Reihe von Grundrechten „verwirken“, obwohl Art.3 Abs.3 zusichert, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf.

 

Ein zweites Beispiel ist der mit dem siebenten Änderungsgesetz vom 19.3.56 eingeführte Artikel 17a. In ihm wird es dem Gesetzgeber (in Abs.1) gestattet, bestimmte Grundrechte von Soldaten und Ersatzdienstleistenden einzuschränken und Abs.2 lautet: „Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Art.11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13) eingeschränkt werden.“ Wenn das nichts mit dem Wesensgehalt dieser Grundrechte zu tun haben soll, ist wirklich nicht einzusehen, worin dieser „Wesensgehalt“ eigentlich besteht.

Das GG sagt (Art. 20 Abs. 3): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ... gebunden.“

 

Aber: Wenn die verfassungsmäßige Ordnung dem Gesetzgeber einräumt, dass er Fälle festlegen darf, in denen die Grundrechte nicht beachtet zu werden brauchen, so „beißt sich die Katze in den Schwanz“, dann schützt die „verfassungsmäßige Ordnung“ das Recht des Gesetzgebers, die Grundrechte einzuschränken.

Trotz dieser offensichtlichen Mängel wird behauptet, dass unser Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Erde sei.

 

Georg von Maintal 275 / 07.07.09