Politik

13.11.2004

Sind Volksentscheide eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie ?

 

Wenn wir diese Frage so angehen, dass wir auf eine bestehende repräsentative Demokratie hinblicken, in der das Verfahren des Volksentscheids neu eingerichtet wird, so ist es richtig, von einer Ergänzung des Bestehenden zu sprechen; denn es kommt etwas Neues hinzu. Dieser Aspekt ist allerdings verhältnismäßig uninteressant. Eigentlich zielt die ungenau gestellte Frage darauf, ob sich Volksentscheide mit der repräsentativen Demokratie vertragen oder ob sie ihr abträglich sind. Diese Frage trifft das Problem aber ebenfalls nicht, da sie die repräsentative Demokratie als Demokratie schlechthin zum Ausgangspunkt und Vergleichsmaßstab macht.

 

 

Vom Gesichtspunkt derjenigen, die ein lebhaftes Interesse am Weiterbestehen gerade der repräsentativen Demokratie haben, weil sie ihre eigene Machtstellung erhalten wollen, steht die Frage der Verträglichkeit im Mittelpunkt. Die übrigen und das ist eine weit größere Anzahl von Menschen müssten die Frage aber so stellen: „Sind Volksentscheide eine Ergänzung der Demokratie ?“ Erst diese Fragestellung setzt tief genug an und ermöglicht eine Klärung der bestehenden und der erstrebenswerten Zustände. Damit sehen wir einmal mehr, wie wichtig es ist, die richtige weiterführende Frage zu formulieren.

 

Solange wir die repräsentative Demokratie als Vergleichsmaßstab nehmen, ist es nicht möglich, über die heutigen Zustände hinauszudenken und hinauszukommen, weil wir das Vorhandene zum Idealbild machen. Erst, wenn wir Demokratie als Idealbild setzen, sie zum Vergleichsmaßstab machen, können wir ermitteln, wie weit die heutige Praxis von diesem Ideal abweicht und wo angesetzt werden muss, um auf dem Weg zum Ideal hin, voranzukommen.

 

Ohne eine genaue Kenntnis dessen, welchen Inhalt das Wort „Demokratie“ hat, also ohne den Begriff Demokratie wirklich erfasst zu haben, sind keine weiteren Schritte möglich. Und eine Gegenüberstellung von Istzustand und Sollzustand kann bestehende Abweichungen nur dann zeigen, wenn als Istzustand die in die Praxis ablaufenden Vorgänge beschrieben werden und nicht irgendwelche Idealvorstellungen. Ebenso muss der Sollzustand konkret ausgeformt sein, also die Bewusstseinslage und die Fähigkeiten der Menschen zu Grunde legen, welche das neue Verfahren vereinbaren und praktizieren „sollen“.

 

Das Fremdwort Demokratie meint nicht mehr und nicht weniger als Volksherrschaft, Herrschaft des Volkes. Und herrschen bedeutet, die Befugnis zu haben, Sachentscheidungen zu fällen. Um welche Sachentscheidungen es sich handelt und ob sie nur einstimmig oder nach dem Mehrheitsprinzip zu fällen sind, darüber sagt der Begriff Demokratie nichts aus. Er verbindet nur die Begriffe „Volk“ und „herrschen“: Es soll also nicht der eine oder andere (Kaiser, König, Diktator, Führer usw.) die eine oder andere Gruppe (Priester, Adlige, die Mächtigsten, die Weisesten, eine Partei, gewählte Abgeordnete usw.) herrschen, sondern das Volk.

 

Unter „Volk“ sind bei der heutigen Lage alle erwachsenen Bewohner des betreffenden Gebietes zu verstehen. Seit sich die Menschen auf der Erde immer mehr vermischen die Gründe dafür können außer Betracht bleiben, leben in den meisten Gegenden Menschen verschiedener Hautfarbe, Sprache und Religionszugehörigkeit.

 

Das Fällen von Sachentscheidungen wird sich daher in erster Linie darauf beziehen, nach welchen Grundsätzen die Menschen in den einzelnen Gebieten zusammenleben wollen. Diese Grundsätze wären also von allen interessierten erwachsenen Bewohnern des Gebietes (dem „Volk“) gemeinsam und verbindlich für alle zu vereinbaren.

 

Der Demokrat ist ein Anhänger der Idee der Demokratie. Er tritt dafür ein, dass die Grundsätze des Zusammenlebens von den interessierten Bürgern selbst festgelegt werden dürfen. Er strebt Bürgerselbstbestimmung an, ein Wort, das dasselbe ausdrückt, wie das Wort Volksherrschaft bzw. Demokratie. (Bei der Benutzung von Fremdwörtern besteht stärker als bei deutschen Wörtern die Gefahr, dass sich jeder etwas anderes darunter vorstellt, so dass sich hinter ihnen auch leichter andere Inhalte verbergen lassen.)

 

Das Eigenschaftswort demokratisch umschreibt die Verfahrensweise, welche der Demokrat anstrebt. Eine „demokratische Partei“ würde also dafür eintreten, dass die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens nicht von ihr bzw. ihren Mitgliedern, sondern von den Bürgern selbst festzulegen sind. Eine solche Partei kann zwar bestimmte Inhalte diskutieren und empfehlen, wird aber deren verbindliche Einführung (oder Ablehnung) immer dem Volksentscheid, also den Bürgern selbst überlassen.

 

In einer (echten) Demokratie werden bestimmte Sachfragen von den Bürgern selbst entschieden. Volksentscheide sind keine „Ergänzung der Demokratie“, sondern durch sie wird Demokratie erst verwirklicht. Sie sind auch keine „Ergänzung der repräsentativen Demokratie“, sondern überwinden diese Vorstufe zugunsten wahrer Demokratie.

 

Georg von Maintal 401 / 13.11.04