Politik

02.01.2005

Das lässt sich nicht durchsetzen

 

Dieser Satz aus dem Wortschatz der Politiker schillert wie alle Äußerungen dieser Kaste. Ein „guter“ Politiker drückt sich immer mehrdeutig aus und gibt seinen Worten den Anstrich von Glanz und Wichtigkeit. Auf der an-deren Seite vermeidet er sorgfältig jede konkrete Festlegung. Es kommt ihm darauf an, seinen Zuhörern eine Scheinwelt möglichst glaubhaft vorzugaukeln. Dabei verwendet er Illusion, Lüge und Heuchelei ebenso „geschickt“, wie das Vokabular der Gewalt.

Am „besten“ lassen sich Hörer und Leser „einseifen“, wenn es gelingt, Ausdrücke zu verwenden, die in doppeldeutiger Weise sowohl dem Bereich der Illusion, als auch dem der Gewalt zugeordnet werden können. Ein solcher Ausdruck ist der vom „durchsetzen“.

Nehmen wir zuerst den Gewaltaspekt. Wer etwas „durchsetzen“ will, muss robust, muss überlegen sein; denn der „Gegner“ wird es ihm nicht leicht machen. Wieso Gegner? Nun, bei Freunden braucht man nichts „durchzusetzen“ und mit Partnern würde man etwas vereinbaren. „Durchsetzen“ erfordert einen Gegner, dem etwas abgerungen oder der zu etwas gezwungen werden muss.

 

Der Illusionsaspekt fällt schon nicht mehr so ins Auge. Da müssen wir uns bereits etwas anstrengen, ein bisschen nachdenken. Wer ist es denn, gegen den ein Politiker angeblich etwas „durchsetzen“ muss? Da kommen zwei Gruppen in Betracht: Erstens die anderen Abgeordneten im Parlament und zweitens die Wähler.

 

Da (fast) alle Leser dieser Ausführungen auch Wähler sind, sehen wir uns zunächst diese Gruppe an. Jeder Wähler weiß aus Erfahrung, dass er den Abgeordneten des Parlamentes keine Aufträge erteilen kann, dass es ihm nicht möglich ist, ihnen irgendwelche Vorschriften zu geben, an die sie sich zu halten hätten. Das Verhältnis zwischen Wählern und Abgeordneten beschränkt sich auf die Gefühlsebene. Eine sachliche oder gar vertragliche Bindung besteht nicht. Die Abgeordneten sind nicht an den Wählerwillen gebunden. Infolgedessen kann auch nicht davon gesprochen werden, dass sie sich gegen die Wähler „durchzusetzen“ hätten.

 

Innerhalb der eigenen Partei und Fraktion sowie im Verhältnis zu den Abgeordneten der anderen Parteien im Parlament sind nun mehrere Beziehungen zu betrachten. Zunächst muss man wissen, dass in unserer sogenannten Demokratie mit dem Fraktionszwang gearbeitet wird. Das heißt, die Abgeordneten einer Partei haben (fast) immer geschlossen abzustimmen und zwar so, wie es der Fraktions- oder der Parteivorstand will. „Abweichler“, die eventuell auf das berühmte Abgeordnetengewissen achten (siehe Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes), haben anschließend nichts zu lachen.

 

Am einfachsten liegt der Fall, wenn eine einzige Partei die absolute Mehrheit hat. Sie kann mit Hilfe des Fraktionszwanges jede Regelung „durchsetzen“, die ihre Parteiführung in die Rechtsordnung des Staates aufnehmen möchte. Der Fraktionszwang bei den Oppositionsparteien wirkt sich „nur“ auf die Abgeordneten aus, hat aber für die Verabschiedung von Gesetzen keine Bedeutung, da die Zahl der Oppositionsabgeordenten nicht ausreicht, um die Entscheidung zu beeinflussen. Eine Oppositionspartei (das gilt aber auch für alle zusammen) hat also nie die Möglichkeit, etwas „durchzusetzen“, wenn die Regierungspartei den Fraktionszwang anwendet.

 

Wo wird also etwas „durchgesetzt“? Bei den Abstimmungen. Die Partei- oder Fraktionsvorsitzenden der Ko-alitionsparteien setzen sich gegen diejenigen Abgeordneten der eigenen Fraktionen durch, die - wäre es nach ihrem Abgeordnetengewissen gegangen - anders gestimmt hätten. Wer in anderer Weise von „durchsetzen“ spricht, verbreitet Illusionen.

 

Welche Vorgänge innerhalb der Parteien und Fraktionen ablaufen, ist demjenigen, der nicht an ihnen teilnimmt, natürlich nicht so leicht erkennbar. Das ermuntert Parteistrategen und Journalisten immer wieder zu Behauptungen und Vermutungen von „harten Auseinandersetzungen“. Merkwürdig im vollen Wortsinne ist es aber, dass diese angeblichen Auseinandersetzungen fast immer mit einer einheitlichen Stimmabgabe enden! Sind alle Parlamentarier Waschlappen? Oder gehen Partei- und Fraktionsvorstände so brutal vor, dass alle kuschen? Es können doch wohl nicht alle der gleichen Ansicht sein - fraktionsweise? Und ist nicht das Gewissen eine sehr individuelle Angelegenheit? Oder gibt es ein Fraktionsgewissen? Was spielt eine Rolle? Geld ?? Machterhalt ??? Was es auch sein mag: Das Ergebnis ist die einheitliche Stimmabgabe im Sinne der Führung.

 

Wenn es keine Partei mit absoluter Mehrheit gibt, wird aus zwei oder mehr Parteien eine Regierungskoalition gebildet. Dadurch kompliziert sich das ganze Spiel etwas, da die Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern hinzukommen.

 

Es ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass Koalitionsvereinbarungen keine einklagbaren Verträge sind, dass sich (fast) alle wesentlichen Dinge im Zusammenhang mit den Parteien im „rechtsfreien Raum“ abspielen. Und dort, wo es verbindliche Regeln im Grundgesetz und Parteiengesetz gibt, werden sie von den Parteien nicht eingehalten. Mögliche Kläger (andere Parlamentsparteien) müssen befürchten, dass sie im Gegenzuge gleichfalls verklagt werden. Da halten lieber alle still.

 

Das Verhältnis Abgeordneter/Führung hatten wir bereits betrachtet. Bliebe noch das der Parteiführungen der Koalition untereinander. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie pokern. Dabei geht es aber nicht um die Sache, die Inhalte, sondern um die Macht. Grundlegende Sachfragen sind bei den Parteien denkbar schlecht aufgehoben! Sie sollten demokratisch (also von der Bevölkerung) entschieden werden!

 

Georg von Maintal 408 / 02.01.05