Politik

31.01.2004

Parlamentswahlen und Parlamentstätigkeit

 

Viele Wahlberechtigte sind bis zum Wahltag unschlüssig, welchen Bewerber sie dadurch bevorzugen sollen, dass sie ihm „ihre Stimme geben“. Die Wahlberechtigten, die das frühzeitig wissen, kann man in zwei Gruppen gliedern: Die erste, weitaus größere Gruppe wählt aus Tradition stets Kandidaten derjenigen ParteiRichtung, welche schon von den Eltern und Großeltern gewählt wurde. Die Menschen der zweiten, kleineren Gruppe meinen, bestimmte Gründe für ihre Wahlentscheidung zu haben, die auf ihrer gedanklichen Prüfung der Zusammenhänge fußen.

 

 

Für die letztgenannte Gruppe haben und aktualisieren die Parteien ihre Programme. Für die Traditionswähler wird nichts benötigt und für die bis zuletzt Unschlüssigen führt man den Rummel mit der „WaschmittelReklame“ durch sowie die Wahlkampfveranstaltungen, in denen „den Gegnern Schläge unterhalb der Gürtellinie verpasst werden“. Diese Show lassen sich auch viele Traditionswähler nicht entgehen. Sachliche Informationen wird man dort vergeblich suchen; denn es handelt sich ja um einen Kampf.

 

Ob die Gruppe der Unschlüssigen oder die der „Wissenden“ am Meristem „übers Ohr gehauen“ wird, ist schwer zu sagen. Die Unschlüssigen werden durch allerlei Gags „gewonnen“, und den „Wissenden“ wird vorgetäuscht, dass sie einen Einfluss darauf nehmen können, was nach dem Wahltag geschieht.

 

Rechtlich gesehen die Formulierung befindet sich meistens in den Verfassungen haben Parteiprogramme keine Bedeutung, da die Gewählten nicht an sie gebunden sind, sondern frei entscheiden dürfen.

 

Praktisch kann man mit Parteiprogrammen auch nicht viel anfangen, da sie großenteils aus wohlklingenden Phrasen bestehen und über die Handlungsabsichten der Parteien meist nur schwammige Aussagen machen. Finanzstarke Parteien beauftragen Werbefirmen mit der Formulierung und Gestaltung des Parteiprogramms. Der Vergleich verschiedener solcher Programme zeigt, dass sie sich nur unwesentlich unterscheiden, dass es schon allerhand Spürsinn und Auslegungskünste erfordert, um Gegensätze zu entdecken.

 

Andererseits ist es so, dass die Parteiführer die Abgeordneten in den allermeisten Fällen keineswegs frei entscheiden lassen. Sie unterwerfen sie vielmehr verfassungswidriger Weise dem Fraktionszwang, legen das Abstimmungsverhalten „ihrer“ Fraktion vor der Schlussabstimmung fest.

 

Wenn Parlamentssitzungen im Fernsehen übertragen werden und sich die Kameras auch mal auf die Sitzplätze der Abgeordneten richten, sieht man oft, dass diese größtenteils leer sind. Das Gleiche gilt für die „Regierungsbank“. Darüber werden sich nur naive Menschen wundern. Jeder etwas besser Informierte weiß, dass die eigentliche Entscheidung bereits gefallen und dass die Schlußdebatte ein reines Schauspiel ist. Geht es um einen Regierungsentwurf, so wird ihn die Mehrheit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen annehmen, während jeder Oppositionsentwurf (mit den gleichen Stimmen) unweigerlich abgelehnt wird. Die Abgeordneten lassen sich angeblich zähneknirschend wie Marionetten von ihren Parteiführern benutzen.

 

Echte Mehrheitsentscheidungen, die nach dem Wortlaut der Verfassungen durch freie Einzelentscheidungen jedes Abgeordneten zustande kommen müssten, sind die große Ausnahme, bestätigen die andersgeartete Regel (Regel hier im Sinne der geübten Praxis).

 

An dieser Stelle ist nun zu fragen, ob die Verfassungsvorschrift realistisch ist, ob solche echten Mehrheitsentscheidungen (auf Grund eigenständiger selbst gefällter Urteile der Abgeordneten) möglich sind. Das muss für den tradierten Einheitsstaat verneint werden.

 

Obwohl die Zuständigkeiten auf „den Bund“, „die Länder“ und die verschiedenen Kommunalparlamente aufgeteilt sind, ist der jeweilige Bereich zu vielfältig, um sachgerechte Entscheidungen fällen zu können. Jeder Zuständigkeitsbereich (Bund, Länder, Kommunen) umfasst Teile, die wesensverschieden sind und deshalb eine andere Behandlung und eine andere Entscheidungsmethode erfordern. Eine befriedigende Lösung der sich ständig neu bildenden Probleme wird erst möglich, wenn die Zuständigkeitsbereiche so gegliedert werden, dass sie nur wesensverwandte Inhalte umfassen.

 

Georg von Maintal 994 / 31.01.04