Politik

06.03.2004

Warum ist das bestehende „System“ ungeeignet?

 

Der Hauptgrund für die vielen - hier als bekannt vorausgesetzten - Fehlentscheidungen und Mängel unseres bestehenden „Systems“ liegt darin, dass alle wichtigen Beschlüsse von den Gesichtspunkten der mächtigen Wirtschaftsführer geprägt werden.

Unsere Rechtsordnung ist mehrdeutig und lückenhaft. Das ermöglicht es den Wirtschaftsführern, die Parlamentsparteien zu bestechen und sie dann zu erpressen, damit sie dasjenige beschließen, was ihnen „vorgeschlagen“ worden war. Eine zeitgemäße Rechtsordnung hat sich aber nicht an den Vorstellungen der Wirtschaftsführer zu orientieren, sondern muss auf demjenigen beruhen, was die absolute Mehrheit der engagierten Bewohner des Landes für menschenwürdig, gerecht und sinnvoll hält.

Das Aufrechterhalten der Parteiapparate ist von den Groß-„Spenden“ der Wirtschaftsführer abhängig. Da aber jedermann weiß, dass ein Manager nur dann Geld ausgibt, wenn er ziemlich sicher sein kann, dass er mehr zurückerhält, dass sich die Ausgabe lohnt, müssen die „Spenden“ geheim gehalten werden. Wenn die Wirtschaftsführer offenbaren würden, welche Beträge an wen gezahlt wurden, um bestimmte „Beschlüsse“ zu veranlassen, müssten die Parteien damit rechnen, von den Wählern weniger oder keine Stimmen zu erhalten. Und das würde dazu führen, dass sie „die Macht“ verlieren oder gar nicht mehr in den Bundestag kämen.

Dass die Praxis - unabhängig von allerlei „Theorien“ - so verläuft, belegen die Beschlüsse des Bundestages, die fast ohne Ausnahme mit Hilfe des Fraktionszwanges bei den Regierungsparteien zustande kommen und die kleine Gruppe der wirtschaftlich Mächtigen extrem bevorzugen. Die Oppositionspartei-en erhalten ebenfalls Geld, weil man nie genau wissen kann, wann eine neue Regierungskoalition gebildet werden muss und auf diese Weise „die Kontinuität“ am besten gewahrt werden kann: Auch die neue Regierung und ihre Fraktionen im Bundestag vollziehen das, was die Wirtschaftsführer möchten - das erprobte Verfahren kann beibehalten werden.

Georg von Maintal 2242p / 06.03.04