Politik

08.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie übergibt 30 Kilo Unterschriften an Union und FDP

43.200 Menschen fordern die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen übergibt Mehr Demokratie 43.214 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an CDU/CSU und FDP. Allein in den letzten drei Wochen haben 19.700 Menschen einen von der Organisation campact gemeinsam mit Mehr Demokratie gestarteten Aufruf im Internet unterstützt. Die restlichen Unterschriften hat Mehr Demokratie im Rahmen der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ seit Mitte des Jahres gesammelt.
„Mit unserem Aufruf fordern wir die Koalitionäre auf, bundesweite Volksabstimmungen in dieser Legislaturperiode zum Thema zu machen“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Mit dem 30 Kilo schweren Unterschriften-Paket wollen Mehr Demokratie und campact der Forderung nach mehr Direkter Demokratie in den Koalitionsverhandlungen Gewicht verleihen und erreichen, dass das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. „60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes wollen Bürgerinnen und Bürger endlich nicht mehr nur wählen, sondern auch abstimmen dürfen“, so Efler.
 
Während die FDP in ihrem Regierungsprogramm für Direkte Demokratie auf Bundesebene plädiert und die CSU zumindest Volksentscheide in Europafragen fordert, ist die CDU bisher mehrheitlich gegen bundesweite Volksentscheide. „Doch auch auf Seiten der CDU setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine lebendige Demokratie ohne Bürgerbeteiligung nicht zu machen ist“, sagt Efler. Auf der Homepage www.volksentscheid.de befürworten 16 CDU-Abgeordnete des neuen Bundestags die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Auf Seiten der CSU plädieren vier Abgeordnete für Volksabstimmungen, bei der FDP sind es 86. Insgesamt befürworten rund zwei Drittel der zukünftigen Bundestags-Abgeordneten die Direkte Demokratie auch auf Bundesebene.
 
„In den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode setzen wir auf die Politikerinnen und Politiker, die sich vor der Wahl klar für Volksabstimmungen ausgesprochen haben“, erläutert Efler. Auf Bausteinen mit der Aufschrift „Volksabstimmung – Wir bauen auf Sie!“ haben Aktive von Mehr Demokratie deshalb vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung ein Fundament für den Volksentscheid gelegt. „Auf Landesebene funktioniert die Direkte Demokratie bereits seit Jahren und wird immer weiter ausgebaut“, erläutert Efler. „Das hat soeben das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Zulassung haushaltswirksamer Volksbegehren gezeigt.“ Es sei höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch auf Bundesebene mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.

Anne Dänner MD