Politik

14.12.2009

Wir brauchen in der Krise ganz dringend neue Gesetze !

Satire oder blüht uns das noch ?


Das Problem in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist: Es gibt viele Menschen, die etwas herstellen können, aber immer weniger Menschen, die sich etwas kaufen können.

Um die Kaufkraft zu verbessern, wird dann über einen von der SPD geforderten Mindestlohn diskutiert, der aber bei den Politikern der CDU Lohnuntergrenze heißt. Der wird dann nicht über das Arbeitnehmerentsendegesetz und auch nicht über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz geregelt, sondern über das Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz. Und am Ende, wenn alles gesetzlich geregelt ist und der Mindestlohn endlich Lohnuntergrenze heißt, sagt die Union Nein. So einfach ist das. Und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden wir die Staatsverschuldung wohl endlich in den Griff bekommen, sofern man dem Irrsinn glaubt, dass Wachstum gesetzlich verordnet werden kann.

Was wir daran am besten gefällt, sind die Namen der Gesetze. Wir brauchen mehr davon! Mit einem Kompetenzausstrahlungsbeschleuni-gungsgesetz etwa könnte der Bundestag der Bundesregierung das zwangsverordnen, was die Bevölkerung bei der Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise vermisst. Sinnvoll wäre auch ein Bankmanagerentrechtungserweiterungsgesetz. Mit ihm könnte man jene Gierhälse zur sie allein schmerzenden finanziellen Verantwortung ziehen, die sich selbst bei Milliardenverlusten gegenseitig Milliardenboni zubilligen. Oder ein Amtsinhaberbonusverminderungsgesetz könnte bei Bundespräsidenten- bis zu Bürgermeisterwahlen die Wahlchancen für konkurrierende, wenn auch nicht unbedingt bessere, Bewerber vielleicht verbessern. Und schließlich wäre aus Sicht der großen Parteien CDU/CSU und SPD ein Kanzlerkandidatenwerdungsförderungs-gesetz wünschenswert, damit ein gesetzlicher Ausweg angeboten wird, falls die Bundeskanzlerin von ihrer eigenen Partei und von dem Koalitionswunschpartner FDP weiter demontiert wird und aus der Opposition niemand zur Verfügung steht. Oder ein Vorstandsvorschlagbrechtigungsgesetz, falls beispielsweise ein neuer SPD-Vorstand nur von gescheiterten Parteioberen eingesetzt und die Parteibasis ignoriert wird.

Wir brauchen dringend solche neuen Gesetze, um eine Entbürokratisierung unseres Alttags oder um einen Abbau der Staatsverschuldung zu verhindern. Wir brauchen dringend eine weitere Rationierung = Kürzen von Notwendigem mit einer weiteren Rationalisierung = Sparen am Unnützen. Nur so können konstruktive, vorwärts gerichtete Ansätze zur Überwindung der Krise, wenn schon nicht verhindert, so zumindest verlangsamt werden.


Otto Einsporn